Kita-Projekt schmort vor sich hin

Schönhausen l Die Zeit drängt! Nicht nur, dass die Zustände im alten Spatzennest alles andere als zufriedenstellend sind, sondern auch das Platzschaffen für die Wuster Schulkinder muss in zwei Jahren abgeschlossen sein. Für 30 Kitas und Schulen im Land sollen Fördermittel fließen. In einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums vom 19. Juli zum Stark-III-Programm (wir berichteten) heißt es, „aktuell liegen neun Anträge auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns vor, diese werden innerhalb der nächsten 14 Tage von der Investitionsbank in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen beschieden“. Doch das dringliche Schönhauser Projekt ist nicht dabei. Der Antrag auf den vorzeitigen Baubeginn ist erst am 8. Juli gestellt worden, heißt es von der Pressestelle des Finanzministeriums.

Das ist für den Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg nicht nachvollziehbar: „Die vorläufige Projektliste wurde Ende Januar veröffentlicht und dies wurde der Verbandsgemeinde auch schriftlich mitgeteilt. Ich hätte erwartet, dass sie schnellstmöglich einen vollumfänglichen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn stellt.“ Der Landtagsabgeordnete war vom Elternrat um Hilfe gebeten worden und stattete dem Spatzennest unlängst auch einen Besuch ab, um sich mit der Situation vertraut zu machen. „Sollte hier tatsächlich eine unzureichende Antragstellung vorliegen oder der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn erst vor kurzem eingereicht worden sein, obwohl das wie bei allen Förderprogrammen schon vorher möglich gewesen wäre und neun andere Projektträger ja auch wahrgenommen haben, dann erwarte ich vom Verbandsgemeinderat, dass die zeitlichen Abläufe der Antragstellung aufgeklärt werden.“

Chris Schulenburg hat sich am Montagabend mit der CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderates in Verbindung gesetzt und erbeten, die Hintergründe zu erfragen. „Denn eine erneute Verzögerung des Neubaus sollte im Interesse der Kinder tunlichst verhindert werden.“

Verbandsbürgermeister Bernd Witt hat am 28. Juli einen Termin beim Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement, wo es um die Nachforderungen zum Antrag geht. „Dass wir überhaupt einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn stellen sollten, wurde uns erst bei Gesprächen im Juni empfohlen. Zuvor waren wir davon ausgegangen, dass so ein Antrag gar nicht nötig ist und wir die Zusage zeitnah erhalten. Wir haben dann umgehend den Antrag erarbeitet und Anfang Juli eingereicht. Was wir nun nachreichen sollen, wurde am 21. Juli mitgeteilt. Es handelt sich um Umfangreiches wie Luftmengenberechnungen, Aussagen zum Baugrund oder Leistungen der Photovoltaikanlage – alles Dinge, die man nicht mal eben nebenbei macht, sondern für die teilweise Planer beauftragt werden müssen. Und das kostet Geld. Wenn signalisiert wird, dass wir eine Zusage erhalten, gehen wir dieses Risiko ein.“

Bernd Witt erklärt, dass alle Terminvorgaben eingehalten wurden, „und wir haben schon beim Erstantrag im November mehr eingereicht als gefordert war. Man hätte uns gleich mitteilen können, dass noch etwas fehlt, dann wären wir längst durch und hätten mit dem Bau beginnen können. Wir werden immer länger hingehalten und die Verantwortung wird uns zugeschoben – das werde ich nicht hinnehmen.“