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Rechtsstreit Sozialcentrum Klötze hat Betriebsrat

Im Sozialzentrum Klötze gibt es jetzt einen Betriebsrat, ein Rechtsstreit mit Verdi ist aber noch nicht vom Tisch.

Von Siegmar Riedel 17.10.2015, 01:01

Klötze l Im Sozialcentrum Altmark (SCA) gibt es seit einigen Tagen einen Betriebsrat. Darüber informierten SCA-Geschäftsführerin Bärbel Müller und Christine Stoffl von der Gewerkschaft Verdi. Am ges­trigen Freitag konstituierten sich die Mitglieder dieses neuen Gremiums.

„Bei der Wahl des Betriebsrates gab es eine gute Beteiligung“, sagte Bärbel Müller. „60 von 90 Mitarbeitern nahmen daran teil.“ Dabei habe eine Einzelkandidatin fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. „Ich hoffe, dass sie den Vorsitz übernommen hat“, sagte die Geschäftsführerin, die gestern nicht im SCA in Klötze war, am Telefon. Weitere 28 Stimmen fielen bei der Wahl auf eine Sammelliste mit mehreren Mitarbeitern, die sich zukünftig für die Belegschaft engagieren möchten.

Indes ist die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin des SCA vor Gericht, vertreten von Verdi, noch nicht vom Tisch (die Volksstimme berichtete). Sie hatte vor der Betriebsratswahl eine Kündigung erhalten. Verdi hatte das als Behinderung der Betriebsratswahl gewertet. Bärbel Müller betonte, dass die Kündigung unabhängig von dieser Wahl ausgesprochen worden sei, weil die betreffende Mitarbeiterin für das SCA nicht mehr tragbar sei.

Nach eigenen Angaben habe Verdi die „Existenzbedrohung“ dieser Kollegin vor dem Arbeitsgericht Stendal zunächst abwehren können. „Wenige Tage nach der Betriebsratswahl hat Bärbel Müller erneut die Fortbildungsvereinbarung“ der Frau ohne Angabe von Gründen gekündigt.

Das bestätigte auch Bärbel Müller: „Ja, die Fortbildungsvereinbarung ist gekündigt worden. Ich sehe darin keinen Sinn mehr für das Sozialcentrum.“ Sie habe mit dieser Kündigung nur die Betriebsratswahl abgewartet, um keine Unruhe zu erzeugen. Jedoch hob sie hervor, dass die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung noch nicht beendet sei. „Der Betriebsrat ist dadurch aber nicht in Gefahr“, sagte Bärbel Müller. Benötigt würden dafür mindestens fünf Mitarbeiterinnen und diese Anzahl sei gegeben.