Kommunalfinanzen Der Bankrott steht bevor
Eine Gewerbesteuerforderung in Millionen-Höhe muss die Stadt Oebisfelde-Weferlingen zahlen. Doch es fehlen die eigenen Mittel.
Oebisfelde l Seit der Konsolidierungszwang auf den Haushalt der Stadt Oebisfelde-Weferlingen drückt, versuchen Verwaltung, Fachausschüsse und Stadtrat die Zwangsverwaltung der Kommune abzuwenden. Bislang mit Erfolg. Nun aber drohen unmittelbar neue Verbindlichkeiten in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro, plus Zinsen für zurückliegende Jahre in Höhe von sechs Prozent, die Belastbarkeitsgrenzen der Kommune zu sprengen. Alle Versuche, die Gewerbesteuerforderung der Stadt Braunschweig über das Finanzamt der Löwenstadt zu mindern, sind mit dem letzten Einigungsgespräch Anfang November gescheitert. Wie Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Silke Wolf der Volksstimme gegenüber äußerte, kann diese Gesamtforderung nicht durch das geldliche Restvermögen der Stadt gedeckt werden – aber es muss, so Wolf. „Das ist jetzt eine neue Dimension, die wir ohne Hilfe nicht bewältigt bekommen", stellt die Bürgermeisterin fest.
In dem Gespräch zwischen Bürgermeisterin Wolf, Kämmerin Regina Sobeck und Vertretern der Stadt Braunschweig erklärte Erster Stadtrat Christian A. Geiger, „dass der Stadt Braunschweig bezüglich der Steuererhebung keinerlei Spielräume offen stehen“. Was wiederum für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen bedeutet, dass die Millionen-Forderung den Haushalt 2017 zusätzlich belasten und sich in den Folgejahren bemerkbar machen wird.
Vielleicht den viel beschworenen rettenden Strohhalm hat Wolf in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt gefunden. Im Artikel 88, der die kommunalen Finanzen, den Finanzausgleich, Haushaltswirtschaft und Abgabenhoheit regelt, ist festgeschrieben, dass das Land dafür Sorge zu tragen hat, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen müssen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Und es folgt die Vorgabe, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen auszugleichen ist“.
Bürgermeisterin Wolf will nun nochmals einen Vorstoß unternehmen und beim Finanzministerium des Landes um Unterstützung ringen. Ihr erster Versuch vor Wochen verlief jedoch für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen ergebnislos. Sollte auch dieser Griff nach dem Strohhalm keine Ergebnisse in Bezug auf Liquiditätshilfen bringen, scheint das Ende der finanziellen Fahnenstange für die ohnehin extrem klamme Kommune erreicht, schätzt Wolf die Konsequenz daraus ein.
