Stadträte glänzen mit Passivität

Klötze l Auf kommunaler Ebene sind die Stadträte die Diener des Volkes. Gewählt am 26. Mai 2019, wollen und sollen sich die 28 Mandatsträger von AfD, CDU, Die Linke, SPD und UWG für die Belange der Bürger in der Einheitsgemeinde Stadt Klötze einsetzen. Ein wichtiges Instrument, um Interessen durchzusetzen oder Themen anzuschieben, sind die Anträge, die die Fraktionen einbringen können. Doch welche Fraktion hat 2020 die meisten Anträge gestellt? Und um welche Themen ging es?

Spitzenreiter war die SPD mit drei Anträgen. Schon am 29. Januar forderten die Sozialdemokraten, dass im Stadtrat regelmäßig über die Schaffung von Bauplätzen informiert werden sollte. Die Nachfrage sei groß, begründete Vorsitzender Alexander Kleine den Vorstoß seiner Fraktion. Schließlich gelte es, den Trend der stetig sinkenden Einwohnerzahlen zu stoppen und vor allem junge Menschen und Familien hier zu halten. Bauwilligen sollte daher ein vielfältiges Angebot unterbreitet werden. Die SPD bat darum, dass sich Wobau und Verwaltung zu dem Thema äußern sollten. Es dauerte bis zum 8. Juli, ehe es soweit war. An diesem Tag wurden bei der Stadtratssitzung in Quarnebeck die fünf derzeit geplanten Baugebiete in Klötze (2), Immekath, Lockstedt und Kunrau vorgestellt. Zu hören war damals auch, dass ein Flächennutzungsplan für die gesamte Einheitsgemeinde auf den Weg gebracht werden soll.

Ebenfalls mit Datum vom 29. Januar beantragte die SPD-Fraktion, dass die Fläche „Am Soll“ in Klötze, gegenüber der Feuerwehr, die von Unrat und Wildwuchs befreit worden war, gestaltet werden sollte, um für die Bürger ein Ort der „Begegnung und Naherholung“ zu sein. Das ist geschehen, die Fläche wurde bepflanzt.

Im Spätherbst stellten die Sozialdemokraten dann noch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion. Darin wurde die Stadtverwaltung gebeten, sich zu den Freibädern, den Entwicklungskonzepten und dem Haushaltsentwurf für 2021 zu äußern. CDU-Fraktionsvorsitzender Henry Klipp sprach in der Sitzung am 28. Oktober, die in Neuferchau stattfand, von „drei wichtigen Fragen“, die er allerdings nicht vorlas, sondern nur Bürgermeister Uwe Bartels überreichte. Eine öffentliche Antwort auf diese Fragen steht bisher noch aus.

Hinter der SPD rangiert die AfD mit zwei alleinigen Anträgen auf dem zweiten Platz der fleißigsten Antragsteller. Zum einen ging es der Alternative für Deutschland um eine Änderung der städtischen Hundesteuersatzung. Vorgeschlagen wurde, dass für Jagd- und Herdenschutzhunde keine Steuern fällig werden sollten. Wer einen Hund aus dem Tierheim holt, sollte drei Jahre lang keine Steuer zahlen müssen. Eine Ermäßigung beziehungsweise Befreiung von der Hundesteuer sollten nur jene Halter bekommen, die noch nie wegen Tierquälerei bestraft wurden. Im Stadtrat wurde dieser Antrag aber abgeschmettert. Tenor: Die Einheitsgemeinde könne auf diese Einnahmen nicht verzichten, das jetzige Regelwerk sei ausreichend. Joachim Klabis (Die Linke) meinte, dass 42 Euro pro Jahr für einen Hund nicht die Welt seien. „Das sind gerade mal ein paar Schachteln Zigaretten.“ Im Übrigen bestehe bereits die Möglichkeit, für Jagd- und Gebrauchshunde eine Steuererleichterung zu beantragen.

Bei ihrem zweiten Antrag ging es der AfD darum, dass die Stadt Klötze einen Behindertenbeauftragten bekommt, der im Rathaus feste Sprechzeiten anbietet. Am Rathaus sollte ein Hinweisschild angebracht werden, auf dem ersichtlich ist, wer der Behindertenbeauftragte ist und wie dieser erreicht werden kann. Zudem sollten bestehende Hindernisse und sonstige Probleme, die von Behinderten benannt werden, ernst genommen und möglichst mithilfe von Fördermitteln gelöst werden. Beispielhaft erwähnten Fraktionsvorsitzender Thomas Korell und Co. im Antrag das fehlende Geländer im Klötzer Waldbad sowie die zu engen und unterschiedlich gepflasterten Gehwege in der Klötzer Innenstadt.

Nachdem dieser Antrag wegen des Nichterscheinens von Norbert Block mehrfach verschoben wurde, erschien der Behindertenbeauftragte des Altmarkkreises dann zur Sitzung am 28. Oktober und erklärte sich bereit, im Klötzer Rathaus monatliche Sprechstunden anzubieten. Grundsätzlich wurde dem AfD-Antrag bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Ebenfalls zwei Anträge kamen von der CDU-Fraktion. Da gab es, wie erwähnt, den zusammen mit der SPD erarbeiteten Fragenkatalog an die Stadtverwaltung, und dann wollten die Christdemokraten auch noch erwirken, dass die Freiflächen-Fotovoltaikanlage nicht am Klötzer Hasselbusch entsteht, weil dadurch landwirtschaftliche Fläche verloren ginge. Dafür war es aber schon zu spät, da Dritte bereits Rechtsposition erlangt hatten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Somit war der Antrag unzulässig, zumal auf die Stadt Klötze ansonsten vielleicht Schadensersatzansprüche zugekommen wären. Die CDU zog den Antrag zurück.

Immerhin einen Antrag stellte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Die Fraktion um ihren Vorsitzenden Marco Wille bemühte sich darum, dass die für 2020 im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel zugunsten der Ortschaften auf 2021 geschoben werden, weil wegen Corona zahlreiche Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. Für deren Durchführung seien aber die Gelder aus den Budgets der Ortschaften unerlässlich, so die Argumentation der UWG, der sich der Stadtrat bei einer Enthaltung anschloss.

Von den Linken, die sich zum Beispiel im Förderverein für das Tiergehege stark engagieren und sich in persona von Wolfgang Mosel auch für den Busverkehr einsetzen, gab es zwar zahlreiche Wortbeiträge und Anregungen, wie zuletzt zur Schaffung von Fachausschüssen, aber keinen einzigen richtigen Antrag.