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Apenburg Bodenordnung steht vor dem Aus

Aus dem Bodenordnungsverfahren für Apenburg wird wohl nichts mehr werden. Es wurde eine Klage dagegen eingereicht.

Von Walter Mogk 23.11.2016, 20:00

Altensalzwedel/Apenburg l Seit Juli 2013 gibt es das Bodenordnungsverfahren für die Feldlage Apenburg - angeordnet vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Altmark und beschlossen vom Gemeinderat und der Mehrheit der Grundstückseigentümer. Doch bisher wurde kein Handschlag ausgeführt, da einige Eigentümer, die das Vorhaben ablehnen, Widerspruch eingelegt haben (wir berichteten). Der ist zwar inzwischen bearbeitet, wie Bürgermeister Harald Josten am Dienstagabend während der Gemeinderatssitzung in Altensalzwedel mitteilte, doch nun liege eine Klage gegen das Verfahren vor. Damit dürfte es mit dem Projekt zumindest in naher Zukunft nichts werden.

Das Pikante daran ist, dass es sich bei dem Kläger um den Apenburger Joachim Rieseberg handelt, der gleichzeitig für die Wählervereinigung Pro Apenburg im Gemeinderat sitzt. „Das ist sehr schade, aber das Recht, dagegen zu klagen, hat er natürlich wie jeder andere Bürger auch“, bedauerte Harald Josten. Apenburgs Interessenvertreter Mark Wöllmann sah die Sache nicht so gelassen. Er warf Rieseberg vor, mit der Klage seinen geleisteten Eid als Gemeindevertreter gebrochen zu haben. „Du hast gelobt, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das lässt sich hiermit nur schwer vereinbaren“, meinte er.

Einmal in Rage geredet, forderte Wöllmann Rieseberg öffentlich zum Rückzug als Gemeindevertreter auf. „Du hast hier im Gemeinderat nichts mehr zu suchen, das sage ich klipp und klar“, meinte er. Durch die Klage werde der Gemeinde eine Investitionssumme in die Infrastruktur von 2,65 Millionen Euro vorenthalten. „Und das ohne dass bisher ein Argument gegen das Bodenordnungsverfahren vorgetragen wurde“, erklärte Wöllmann, der Rieseberg noch einmal aufforderte, dieses offenzulegen. Dazu war der Kritisierte allerdings nicht bereit. „Ich lasse mich von Dir hier nicht an die Wand stellen“, verteidigte sich Rieseberg.

Unterstützung erhielt der Apenburger durch seinen Ratskollegen Jürgen Ulrich. „Das war sehr unfair, so geht man nicht miteinander um. Auch als Ratsmitglied hat man Bürgerrechte und die kann man ihm nicht einfach nehmen. Die Art und Weise ist eine Katastrophe“, kritisierte er Wöllmanns Attacken nach der Sitzung gegenüber der Volksstimme.

Für Bürgermeister Harald Josten ist unabhängig davon klar, dass sich das Verfahren durch die Klage über etliche Jahre hinziehen wird. Seine Befürchtung: Die festgelegte Zehn-Jahres-Frist könnte dann abgelaufen sein. Mit der Folge, dass die Gemeinde das Bodenordnungsverfahren dann ganz neu beantragen müsste. „Und dann gelten geringere Fördersätze. Jetzt würden wir 90 Prozent gefördert bekommen, dann nur noch 65 Prozent“, so Josten. Sowohl die Gemeinde als auch die Eigentümermüssten also mehr zahlen.

Der Ortschef kündigte an, rechtlich prüfen lassen zu wollen, inwieweit der Kläger für finanzielle Schäden, die der Gemeinde entstehen, in Regress genommen werden kann. Auch die Möglichkeit eines Eilantrags, um zumindest den Ablauf der Frist zu verhindern und die Fördersätze zu sichern, werde geprüft. „Wir haben einen Anwalt eingeschaltet“, erklärte Harald Josten. Er sei bisher immer der festen Überzeugung gewesen, dass das Verfahren trotz der Widersprüche durchkommt. „Doch diese Überzeugung ist jetzt ins Wanken geraten“, gestand der Bürgermeister. Eine Beschleunigung könne es nur geben, wenn Rieseberg seine Klage zurück zieht. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Saalfelds Ratsmitglied Detlef Jürges hatte für die aktuelle Entwicklung in Sachen Bodenordnungsverfahren nur Kopfschütteln übrig. „Wir hätten 15,7 Kilometer Wege saniert bekommen und die marode Parkbrücke in Apenburg - und das alles mit 90-prozentiger Förderung. So eine Chance bekommen wir doch nie wieder und allein kann die Gemeinde das niemals bezahlen“, meinte er.