Fördermittel für Landgesellschaft-Projekt werden nicht beantragt / Carsten Borchert: Sinnlos und doppelte Arbeit

Ausschussmehrheit lehnt Konzepterstellung ab

Von Walter Mogk

Eine Gesamtstrategie für die Verbandsgemeinde sollte die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mit Fördermitteln entwickeln. Doch aus dem Vorhaben wird nichts. Im Hauptausschuss sah die Mehrheit keinen Sinn in der Konzepterstellung.

Beetzendorf l Die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, in welche Richtung sich die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf zukünftig bewegen könnte, liegt Bürgermeisterin Christiane Lüdemann seit langem am Herzen. Im Rahmen der Demografie-Richtlinie könnte so ein Projekt zu 80 Prozent gefördert und von der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt erstellt werden. "Es würde über zwei Jahre laufen, wir müssen aber den Förderantrag bis spätestens 31. März beim Ministerium einreichen", erklärte Lüdemann am Mittwoch im Hauptausschuss.

Die Ausschussmitglieder sollten grünes Licht für den Antrag geben, doch das taten sie nicht. Im Gegenteil: Mit vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und zwei Ja-Stimmen schmetterten sie den Beschlussvorschlag ab. Vor allem der Sinn eines solchen Konzepts erschloss sich den meisten nicht. "Das geht an dem vorbei, was unsere Aufgabe ist", erklärte Jübars Bürgermeister Carsten Borchert. Die Verbandsgemeinde stehe auf vier Säulen und für jede gebe es bereits eigene Strategien. "Für die Feuerwehren erarbeiten wir eine Risikoanalyse, für die Kindertagesstätten gibt es das Projekt Kita-Mobil und für die Grundschulen die Schulentwicklungsplanung", zählte Borchert auf. Auch eine Aufnahme des gesamten Inventars erfolge bereits im Rahmen der Vorbereitung auf die doppelte Haushaltsführung (Doppik).

Einzig interessanter Punkt wäre nach Meinung des Jübarers die Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde. "Doch die ist in dem Konzeptvorhaben nicht enthalten, weil es dafür keine Fördermittel gibt", so Borchert, der zudem eine übermäßige Belastung der Verwaltungsmitarbeiter durch Zuarbeiten für das Projekt befürchtete. "Wenn ich sehe, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, zusätzlich zu der bereits bestehenden für Kita-Mobil, dann habe ich meine Sorge, dass die Mitarbeiter ihren eigentlichen Aufgaben noch nachkommen können."

20000 Euro hätte die Konzepterstellung die Verbandsgemeinde auf zwei Jahre verteilt gekostet. "Geld, das von den Gemeinden kommt", befand Borchert. Er sehe keinen sachlichen Aspekt, der dafür spreche, solch ein Vorhaben in Angriff zu nehmen. Stattdessen müsse man lernen, "auch mal Nein zu sagen, selbst wenn es Fördermittel gibt".

Christiane Lüdemann gab zu bedenken, dass die Verbandsgemeinde nicht losgelöst von den Mitgliedsgemeinden existiert. "Es gibt zahlreiche Verflechtungen", verteidigte sie die geplante Konzepterstellung. Unterstützung erhielt sie im Ausschuss allerdings lediglich von Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß. "Es geht darum herauszufinden, wo in den nächsten Jahren in unserer Verbandsgemeinde Entwicklung stattfindet und wo wir ranmüssen", erklärte er. Überzeugen konnte die Argumentation die meisten Ausschussmitglieder nicht. "Dafür haben wir doch unser Bauamt", befand Wallstawes Ortschef Frank Wulff. Und Carsten Borchert ergänzte: "Wir brauchen uns doch nicht von einem Büro das in ein dickes Konzept schreiben zu lassen, was wir ohnehin schon wissen. Etwa dass wir in den nächsten Jahren voraussichtlich 21 Prozent unserer Einwohner verlieren." Von einer "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" sprach sein Beetzendorfer Amtskollege Heinrich Schmauch mit Blick auf die Konzepterstellung.

Mit dem Nein des Hauptausschusses ist der Plan erst einmal vom Tisch. "Wir werden keinen Fördermittelantrag abgeben", stellte Christiane Lüdemann zum Schluss der Debatte trocken fest.