Streit geht weiter

Bürgermeister-Schreiben katapultiert Streit um die Ahlumer Westernstadt in die nächste Runde

Der vom Bürgermeister im Namen des Rates verfasste Infobrief an die Bürger zur Ahlumer Westernstadt sorgt für Unmut bei einigen Gemeindevertretern. Sie fühlen sich übergangen.

Von Walter Mogk
Der mit ?Der Gemeinderat" unterzeichnete Infobrief der Gemeinde zum Streit um die Westernstadt am Ahlumer See sorgt weiter für Diskussionen.
Der mit ?Der Gemeinderat" unterzeichnete Infobrief der Gemeinde zum Streit um die Westernstadt am Ahlumer See sorgt weiter für Diskussionen. Foto: Walter Mogk

Ahlum - Der Streit um die Westernstadt am Ahlumer See, deren Beseitigung aufgrund fehlender Baugenehmigung von den Bauordnungsbehörden gefordert wird (Volksstimme berichtete), hat auch den Rohrberger Gemeinderat entzweit. Besonders einige Ahlumer und Stöckheimer Gemeindevertreter setzen sich für den Verbleib des Harley-Davidson-Clubs Ragtag an seinem Standort ein, zumal sich bei einer Unterschriftenaktion in den Orten ein Großteil der Einwohner hinter die Biker gestellt hat.

Für Kritik sorgte jetzt der Infobrief, den die Gemeinde nach der Sitzung Ende April an die Einwohner verteilt hat und in dem die Meinung der Ratsmehrheit zur Diskussion um die Westernstadt übermittelt wurde. Der Brief war allerdings mit „Der Gemeinderat“ unterzeichnet. „Das geht gar nicht, zumal wir uns als Ratsmitglieder die Endfassung des Briefes vorher auch nicht nochmal ansehen konnten“, protestierte der Ahlumer Stefan Borchert während der jüngsten Sitzung. Er sei von Bürgern angesprochen worden, was denn der Gemeinderat verfasst habe, ohne dass er vom Inhalt wusste. „Das ist eine bodenlose Schweinerei“, schimpfte Borchert.

Zweideutige Formulierung sorgt für Verwirrung

Nach Erinnerung seiner Stöckheimer Ratskollegin Nicole Teichmann war im Rat sogar abgesprochen worden, dass der Infobrief vor der Verteilung gegengelesen werden kann. Doch abends nach 22 Uhr sei er schon in die Postkästen geworfen worden. „Mitten in der Corona-Ausgangssperre, die damals galt“, bemerkte Ahlums Ratsherr Hendrik Becker.

Bürgermeister Bernd Schulz verteidigte sein Vorgehen. Er habe die Fertigstellung des Infobriefes zeitlich nicht eher geschafft und diesen noch vor dem Wochenende an die Haushalte geben wollen. Deshalb sei er am Abend des 30. April verteilt worden. Ein Kritikpunkt an dem Schreiben ist auch die darin enthaltene Formulierung, dass die Westernstadt „ohne Baugenehmigung auf nicht erschlossenem und als Bauland ausgewiesenen Flächen errichtet“ wurde.

„Das ist zumindest zweideutig“, meinte auch der Rohrberger Holger Robra. Hätte man den Infobrief vorher nochmal zum Lesen bekommen, wäre dies möglicherweise aufgefallen und hätte korrigiert werden können. Das Wort „nicht“ bezieht sich laut Bürgermeister sowohl auf die Erschließung als auch auf die Ausweisung als Bauland.

Dafür, dass der Infobrief im Namen „des Gemeinderates“ verfasst wurde, habe es nach Ansicht von Hendrik Becker keinerlei Legitimation gegeben. „Das Schreiben ist desinformativ und irregulär“, meinte der Ahlumer. So wurde im Infobrief das Bild beklagt, das „in der öffentlichen Diskussion und auch in der Zeitung (...) zum Teil (...) entworfen (wurde)“. Für Hendrik Becker ist klar: Es hätte gar nicht erst soweit kommen müssen. „Man hätte die ganze Sache mit den Bikern ruhig und sachlich im Vorfeld klären können“, erklärte er. Doch der Bürgermeister habe auf die Anfragen der Motorradfreunde nicht reagiert und so hätten die sich schließlich an die Presse gewandt. „Das kann man ihnen doch nicht verdenken“, so Becker.

Kritik gab es auch an der Verwaltung. Die habe die Gemeinderäte an dem Abend, an dem es um das Thema Westernstadt und die Aufstellung eines möglichen Bebauungsplanes zur nachträglichen Legalisierung der Bauten ging, einseitig informiert. „Es kann doch nicht sein, dass uns von den Bikern weitere Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Außenbereichssatzung, diese von der Verwaltung aber gar nicht erwähnt werden“, ärgerte sich Stefan Borchert. Die Räte hätten an dem Abend annehmen müssen, dass der Bebauungsplan der einzige Ausweg ist. „Das wurde uns vom Bauamt so suggeriert und damit sind uns Infos vorenthalten worden“, stimmte Hendrik Becker zu.

Ortschef Bernd Schulz zeigte sich verwundert über die Aufregung. Schließlich habe die spätere Stellungnahme des Altmarkkreises gezeigt, dass eine Außenbereichssatzung auf diesen Fall nicht anzuwenden ist. „Das trifft nicht zu, es ist keine Alternative“, stellte er noch einmal unmissverständlich klar. Die Verwaltung habe somit auch nichts falsch gemacht, als sie die Außenbereichssatzung an dem Abend nicht erwähnt hat.