Klötze l Zu einer öffentlichen Versammlung hat am Montagabend der SPD-Ortsverein Klötze in das Gästehaus Karin eingeladen. Zu Gast war der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. Es ging um die Straßenausbaubeiträge.

„Das ist auch in Klötze ein hochaktuelles Thema“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Barth bei der Begrüßung und verwies auf die Freigabe der Ziegelstraße am vergangenen Freitag, der die Anlieger aus Protest gegen die Beiträge überwiegend ferngeblieben waren.

Laut Rüdiger Erben habe die SPD-Landtagsfraktion bereits am 14. August 2018 den Beschluss gefasst, sich für eine Abschaffung der Beiträge einzusetzen. Dieses Vorhaben sei bisher aber am Veto des christdemokratischen Koalitionspartners gescheitert. Vor der Kommunalwahl am 26. Mai werde sich daran auch nichts ändern, schätzte Erben mit Bedauern ein. „Seit vier bis fünf Wochen herrscht Funkstille.“

Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es wenigstens danach zu einer Einigung mit der CDU komme, die mit den Grünen längst erreicht worden sei.

Auch er selbst, so gestand Erben, hätte sich vor zehn bis 15 Jahren noch für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Damals habe es für Sachsen-Anhalt allerdings düstere Prognosen gegeben, die von Einnahmen von „nur“ 7,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgingen. Tatsächlich seien es zuletzt aber fast zwölf Milliarden Euro gewesen. Demzufolge sei das Land sehr wohl in der Lage, die Einnahmeausfälle, die den Kommunen bei einem Wegfall der Beiträge entstünden, aufzufangen.

Land könnte diese Mittel leicht aufbringen

Dazu wäre es gemäß des Konnexitätsprinzips auch verpflichtet, wie Erben betonte. Die Summe, für die aufzukommen wäre, läge bei neun bis 14 Millionen Euro im Jahr, wie eine Umfrage bei den 123 Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2018 ergeben habe. Das Land, das seit fünf bis sechs Jahren keine Kredite mehr habe aufnehmen müssen, könnte diese Mittel leicht aufbringen, schätzte Erben ein und gelangte zu der Auffassung, dass es keine finanziellen Argumente gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gebe. Er verriet, dass es vor dem Beschluss über den Landeshaushalt stets eine sogenannte Bereinigungssitzung gebe. „Letztes Jahr wurden da 250 Millionen Euro umverteilt“, informierte Erben und zog als weiteren Vergleich auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst heran. Diese sei mit Kosten in Höhe von 121 Millionen verbunden. Demgegenüber nähmen sich die Ausgaben für die Straßenausbaubeiträge bescheiden aus, wenn man die neun bis 14 Millionen Euro zum Maßstab nimmt. Sachsen-Anhalt, so ließ Erben durchblicken, sei allemal fähig, diese Summe zu stemmen und trotzdem noch in der Lage, seinen anderen Verpflichtungen nachzukommen. „Zu sagen, dann ist kein Geld mehr für Kitas da, stimmt nicht“, machte er deutlich.

Den Bürgern, so Erben, könnten die Straßenausbaubeiträge nicht länger zugemutet werden. Doch am 1. Januar 2020 werde Sachsen-Anhalt voraussichtlich das einzige der neuen Bundesländer sein, in dem die Zwangsabgabe weiter erhoben werde. Ziel der SPD sei es, die Beiträge zu einem bestimmten Datum rückwirkend abzuschaffen, wobei von dieser Regelung nicht alle profitieren könnten. Bürger, die viel Geld bezahlen mussten, würden erleben, dass andere Bürger die neue Straße beitragsfrei vor ihr Haus bekämen. Diese Ungerechtigkeit sei leider nicht zu vermeiden und gegenwärtig schon gegeben, wie Erben darlegte. Während Bürger an Gemeindestraßen nämlich bezahlen müssten, kämen Bürger an Kreisstraßen ungeschoren davon, obwohl das Verkehrsaufkommen mitunter das gleiche sei.

Erben forderte die Landesregierung zu einem schnellen Handeln auf. Zumal die Straßenausbaubeiträge durch den Anstieg der Preise im Baugewerbe weiter in die Höhe schnellen könnten.

Der SPD-Ortsverein blieb am Montagabend weitestgehend unter sich. Interessierte Gäste, beispielsweise aus der Klötzer Ziegelstraße, waren bei der Versammlung nicht anwesend. Erben machte ihnen zumindest in der Hinsicht Mut, dass die Beitragspflicht erst mit geprüfter Abschlussrechnung der Baufirma in Kraft trete. Das dürfte noch nicht der Fall sein. Und wenn die Kenia-Koalition doch noch einen Konsens finden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen sollte, würden die Ziegelstraßen-Anwohner eventuell zu den ersten Nutznießern gehören.