Klötze l Der Hauptausschuss hat am Mittwochabend einstimmig den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Wie der stellvertretende Bürgermeister Christian Hinze-Richers vorab informierte, sind darin auch weiter alle freiwilligen Aufgaben wie zum Beispiel die Freibäder enthalten. Ohne Kürzungen. Der Ergebnisplan weist bei Erträgen von rund 15 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 14,9 Millionen Euro einen Überschuss von 72.000 Euro aus. „Zum ersten Mal überhaupt, seit wir den doppischen Haushalt haben“, merkte Kämmerin Elke Oelze dazu an. Aber auch nur deshalb, weil es mehr Zuweisungen und Zuschüsse gibt. Und zur Tilgung von Krediten reicht es nicht.

Hebesätze bleiben

Die Hebesätze für die Grundsteuern bleiben unverändert: 330 Prozent für die Grundsteuern und 325 Prozent für die Gewerbesteuer. Aus den Grundsteuern werden für 2018 Einnahmen in Höhe von 1,18 Millionen Euro erwartet. Hinze-Riechers verwies darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht derzeit mit den Grundsteuern beschäftigt, weil für deren Berechnung alte Werte herangezogen werden. „Da müssen wir abwarten, wie die Sache ausgeht. Schlimmstenfalls müssen wir auf die Grundsteuern verzichten. Das wäre natürlich ein herber Schlag für uns“, sagte Hinze-Riechers. Bei der Gewerbesteuer wird mit Einnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro gerechnet. Das sind 200.000 Euro weniger als 2017. Grund ist das Aus für Fricopan.

Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 6,1 Millionen Euro ein erheblicher Faktor. Mehr als die Hälfte, nämlich 3,4 Millionen Euro, fallen in den Bereich der Kindertagesstätten und Horte. Im Ordnungsamt wird eine Stelle für den Brandschutz geschaffen.

Wie Christian Hinze-Riechers weiter ausführte, sind 2018 Investitionen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro geplant. „Das ist ein stattlicher Betrag.“ Näheres zu den investiven Maßnahmen gab Elke Oelze bekannt. Dazu gehört unter anderem die Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen: Ein Rüstwagen mit Ladebordwand für die Feuerwehr Klötze (Kosten: 462.500 Euro) und ein Tanklöschfahrzeug mit Vollausstattung für die Feuerwehr Immekath (Kosten: 342.500 Euro). Allerdings, so meinte die Kämmerin, wird der Erwerb 2018 wohl nicht zu realisieren sein, da die Fahrzeuge erst bestellt und dann gefertigt werden müssen.

2018, so zählte die Kämmerin auf, sind für die Gestaltung des Tiergeheges in Klötze 100.000 Euro eingeplant, für die Sanierung der Hegefeldhalle in Klötze 195.000 Euro, für den Ausbau der Straße Wasserfahrt (vierter Bauabschnitt) 357.000 Euro, für die Gestaltung des Gaußschen Parks in Klötze 105.000 Euro, für den Bau einer Nahwärmetrasse zum Kunrauer Freibad 208.100 Euro, für den Neubau der Kita in Kusey 1,5 Millionen Euro, für die Erweiterung der Zinnberghalle in Klötze 119.000 Euro und für die Errichtung einer Schulsportanlage in Kusey 50.000 Euro.

Keine Blockade

Christian Hinze-Richers berichtete, dass der Etat bereits mit den Ortsbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden besprochen wurde. Dazu wird nun auch den Stadtratsfraktionen Gelegenheit gegeben. Der stellvertretende Bürgermeister bat darum, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, damit der Stadtrat über das Zahlenwerk am 31. Januar entscheiden kann. „Wenn der Haushaltsplan nicht beschlossen wird, dann blockieren wir uns selbst, weil sich alles nach hinten verschiebt.“