Kommunale Finanzen Richtlinien vergrößern Schuldenberg
Mit der Neuberechnung der Kosten für Kindertagesstätten kommen auf die Stadt Oebisfelde-Weferlingen weitere Belastungen zu.
Oebisfelde l Der aktuelle Haushalt ist noch nicht verabschiedet, schon jetzt stehen immense finanzielle Forderungen ins Haus, die nach Aussage von Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Silke Wolf nicht allein „zu wuppen“ sind – und nun eine neue Hiobsbotschaft: Durch die Aufstockung der sogenannten Leitungsstunden für Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten (Kita) und denen der freien Träger kommen auf die Stadtverwaltung nach ersten Schätzungen von Wolf wohl Mehrkosten in einem hohen sechsstelligen Bereich zu.
Die neue finanzielle Hürde hat zusätzlich Brisanz, da der kommunale Haushalt 2016 kurz vor der Verabschiedung steht, so für einen Nachtragshaushalt noch keine Planungen vorgenommen werden können, heißt es von Kämmerin Regina Sobeck.
Im Gespräch mit der Volksstimme berichtete Verwaltungschefin Wolf, dass das Kind erst „in den Brunnen gefallen ist“, nachdem die Stadtverwaltung einen Kostenplan der Weddendorfer Rot-Kreuz-Kita wegen falscher Zahlen zurückverwiesen hat.
Die waren aber wohl bereits nach der vom Landkreis Börde Ende Januar dieses Jahres neu beschlossenen Richtlinie berechnet worden – also offensichtlich korrekt. Die Verwaltungsspitze der Stadt wusste wohl von einem Entwurf des Landkreises, der vorlag, so Wolf. Doch ein Entwurf bedeutet eben nicht mehr als eine Absichtserklärung. Deshalb wähnte sich die Stadtverwaltung bislang bei niedrigeren Kosten.
„Wir geraten auf einen Schlingerkurs, der nur eine Auswahl zwischen Not und Elend zulässt“, beklagt Wolf. Auf der einen Seite feilschen der Stadtrat und die Verwaltung an einem Konsolidierungskonzept, das kaum noch freiwillige Ausgaben zulässt. Auf der anderen Seite summiert sich der Schuldenberg der Kommune immer weiter, wobei die Spitzenvertreter der Kommune dabei schon fast ohnmächtig zusehen müssen, beschreibt Wolf die sich zuspitzende Finanzsituation.
Die Kosten verursachende Richtlinie, gilt nur im Landkreis Börde. In ihr werden den Leiterinnen und Erzieherinnen zusätzliche Leitungsstunden für administrative Angelegenheiten im Rahmen ihrer Tätigkeit eingeräumt. Diese vom Arbeitgeber zu bezahlende Zeit aber darf nicht zu Lasten der Kinderbetreuung gehen, was in der Konsequenz neue Stellen in den Einrichtungen verlangt.
Nach den erst vor kurzer Zeit erfolgten beiden Tariferhöhungen, erhöhen die Kosten für die Leitungsstunden die ohnehin schon hohen Ausgaben im Bereich der Kita-Betreuung weiter, beklagt Wolf. Sie stellt fest: „Diese Richtlinie kommt uns teuer.“
Ganz überraschend scheint die Änderung die Verwaltung jedoch nicht erreicht zu haben. Wie René Grummt, Fachdienstleiter Jugend beim Landkreis, informiert, wurde, nachdem die Kita-Träger im September 2015 den Entwurf der Richtlinie für die Erarbeitung der Kalkulationsunterlagen für 2016 erhalten hatten, die endgültige Fassung am 29. Januar 2016 an alle Träger versandt. Das hatte Grummt kraft Amtes am 1. Januar diesen Jahres in Kraft gesetzt.
