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Kommunalpolitik Beetzendorfer Sozialausschuss ist zurück

Zwei fast gleich starke Fraktionen, eine geschrumpfte CDU und einen wiederbelebten Sozialausschuss gibt es künftig im Beetzendorfer Rat.

Von Walter Mogk 08.07.2019, 06:00

Beetzendorf l Auch wenn Geschäftsordnung und Hauptsatzung während der konstituierenden Sitzung noch nicht verabschiedet wurden, ist der neu gewählte Beetzendorfer Gemeinderat ab sofort handlungsfähig. Ihm gehören wie schon in der letzten Legislaturperiode drei Fraktionen an, wobei sich die Kräfteverhältnisse allerdings verschoben haben. Stärkste Gruppierung ist jetzt die Grüne Liste (5 Sitze), die mit den beiden SPD-Abgeordneten zusammen eine siebenköpfige Fraktion bildet. Zur Vorsitzenden wurde Eva Stützel gewählt, die schon die alte Energiewende-Fraktion anführte. Stellvertreter ist Jürgen Benecke (SPD).

Die Bürgerforum-Fraktion, in der sich die Ratsmitglieder der Ortsteil-Listen zusammengefunden haben, hat sechs Mitglieder. Ihr steht weiterhin der Jeebener Thorsten Massel vor. Kleinste Fraktion im Rat ist jetzt die der CDU mit drei Mitgliedern. Sie wird weiter von Dietmar Sommer geführt. Sommer warf auch erneut seinen Hut als Kandidat für den Vizebürgermeisterposten in den Ring. Doch diesmal gab es keine einstimmige Wahl wie noch 2014. Die Fraktion der Grünen Liste/SPD stellte Mario Rosenbaum als Gegenkandidaten auf, der mit sieben nur eine Stimme weniger erhielt als Dietmar Sommer.

Die Verpflichtung der Räte auf Recht und Gesetz oblag wie schon vor fünf Jahren dem Hohentrammer Rainer Klinzmann (SPD). Er selbst wurde anschließend von Bürgermeister Lothar Köppe verpflichtet, der die Ratsmitglieder um eine vertrauensvolle und stets an der Sache orientierte Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren bat. Gemeinsam wolle man die Gemeinde für die Bürger gestalten. Eine Renaissance erlebt in der neuen Legislaturperiode der Sozial- und Kulturausschuss. Er wurde 2014 abgeschafft, da die meisten Aufgabengebiete wie Schulen und Kindertagesstätten inzwischen an die Verbandsgemeinde übertragen waren. Doch auf Initiative der Grünen Liste gibt es jetzt eine Neuauflage unter dem Vorsitz der langjährigen Beetzendorfer Ärztin Christel Rosenbaum.

Den von den Fraktionen entsandten Ausschussmitgliedern (siehe Infokasten) stehen sachkundige Einwohner zur Seite, die ebenfalls während der Sitzung bestimmt wurden. So schickt die Grüne Liste/SPD die Beetzendorferin Marion Havlicek in den Sozial- und den Jeebener Thomas Glaue in den Bauausschuss. Das Bürgerforum nominierte die Bandauerin Doreen Beckmann für den Sozial- und den Käcklitzer Norbert Klose für den Bauausschuss. Die CDU-Fraktion verzichtete auf die Benennung weiterer sachkundiger Einwohner.

Mit der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung wollen sich die Räte dann während ihrer nächsten Sitzung beschäftigen. „Über die Inhalte, die wir dort verankern wollen, soll erst einmal in den Ausschüssen diskutiert werden“, kündigte Lothar Köppe an.