Neue Kommunalverfassung stößt bei Gremien auf wenig Interesse / Rege Debatte im Wenzer Rat

Mehr Rechte? Räte glauben nicht daran

Von Markus Schulze

In Bezug auf die geplante Änderung der Kommunalverfassung werden die Ortschaftsräte um ihre Meinung gebeten. Auch Vorschläge können unterbreitet werden. Allerdings haben die hiesigen Gremien daran kein Interesse.

Quarnebeck/Klötze l Zum 1. Juli 2014 will das Land per Gesetz eine neue Kommunalverfassung auf den Weg bringen. In Vorbereitung dessen wurden auch die Ortschaftsräte aus dem Bereich der Einheitsgemeinde Stadt Klötze um ihre Meinung gebeten. Ihnen wurde im Sommer ein Fragebogen zugestellt, indem sie ihre Meinung zur bisherigen Gemeindeordnung darlegen konnten. Es soll eruiert werden, ob Änderungsbedarf besteht.

Bei seiner jüngsten Sitzung im Quarnebecker Saal befasste sich nun auch der Wenzer Ortschaftsrat mit diesem Thema.

"Es geht darum, was euch am Herzen liegt, welche Rechte und Befugnisse ein Ortschaftsrat haben sollte und welche Aufgaben wir übernehmen könnten", erklärte Ortsbürgermeister Marco Wille zu Beginn des Tagesordnungspunktes..

"Wenn die da oben weiter Ortschaftsräte haben wollen, dann sollte man uns mehr Rechte verleihen"

Allerdings hatten seine Räte nicht wirklich Lust, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Sie haben den Glauben an ein größeres Mitbestimmungsrecht offenbar längst aufgegeben. Der Tenor in der Runde lautete: "Erst schaffen sie die Gemeinderäte ab und jetzt sollen wir angeblich wieder mehr zu sagen haben dürfen. Das ist Schwachsinn. Daran glaubt doch kein Mensch."

Ralf Philipp meinte: "Entschieden wird im Klötzer Stadtrat. Ob uns das in den Kram passt oder nicht. Wenn die da oben weiter Ortschaftsräte haben wollen, dann sollte man sich mehr nach der Basis richten und uns mehr Rechte verleihen. Sonst wird sich keiner mehr zur Wahl stellen, ich jedenfalls nicht."

Joachim Klabis sah das ähnlich. Er sagte: "Fakt ist, dass wir nichts mehr zu melden haben. Der Stadrat entscheidet über Wohl und Wehe der Orte. Wir können uns hier die Köpfe heiß reden, aber nützen wird es nichts. Das, was wir beschließen, hat keine Relevanz."

In die gleiche Kerbe schlug auch Guido Ostermann: "Mitbestimmung geht nur über finanzielle Mittel", sprich, einen eigenen Haushalt, "aber den haben wir nicht und den bekommen wir nicht."

Marco Wille versuchte daraufhin, die Wut seiner Räte in andere Bahnen zu lenken: "Dann sollten wir umso mehr darum kämpfen, mehr Kompetenzen zu bekommen."

Zu den Bereichen, die übernommen werden könnten, zählte er die Kultur, die Grünpflege, die Vereine und die Dorfgemeinschaftshäuser.

Das letztgenannte Beispiel rief wiederum Guido Ostermann auf den Plan. "Die Dorfgemeinschaftshäuser? Das kannst du vergessen. Die lässt sich der Stadtrat nicht nehmen. Da geht es um Geld."

Trotz oder gerade aufgrund all dieser Kritik ersann Marco Wille in den Aussagen seiner Räte den Wunsch auf Besserung. "Fazit ist also, dass wir dazu bereit wären, mehr Verantwortung zu übernehmen."

Im Wenzer Rat gab es also eine lebhafte Debatte über die neue Kommunalverfassung. Ähnlich negativ scheint die Meinung auch in den anderen Ortschaftsräten zu sein. Wie Hauptamtsleiter Christian Hinze-Riechers im Gespräch mit der Volksstimme berichtete, habe die Stadt angeboten, die ausgefüllten Fragebogen kompakt an das Land zurückzusenden. Einen Rücklauf habe es allerdings nicht gegeben.