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Ortsbudget Wofür gibt es eigentlich Geld?

Das restliche Budget für 2019 haben die Mitglieder des Klötzer Ortschaftsrates verteilt. Knapp 4000 Euro waren noch in der Kasse.

Von Tobias Roitsch 03.01.2020, 05:00

Klötze l Pünktlich vor dem Jahreswechsel hat der Klötzer Ortschaftsrat sein Budget für 2019 aufgebraucht. Bis Dezember waren noch etwas mehr als 4000 Euro übrig – das Gesamtbudget betrug rund 15.000 Euro. Für jeden Einwohner der Ortschaft Klötze, dazu gehört auch der Ortsteil Nesenitz, standen rechnerisch gesehen 3 Euro zur Verfügung. In den vergangenen Monaten gewährten die Mitglieder des Klötzer Ortschaftsrates bereits mehrere Zuschüsse für Vereine und Einrichtungen in der Purnitzstadt. Das lief jedoch nicht ohne Diskussionen ab.

Offen war bis zum Schluss die Frage, ob man die Senioren des Sportvereins VfB 07 Klötze wieder finanziell unterstützen sollte. Bei der letzten Sitzung im Oktober hatte die Runde die Entscheidung vertagt, erinnerte Klötzes Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schmidt bei der jüngsten Zusammenkunft des Gremiums. „Die VfB-Senioren wurden bisher mit 3800 Euro jährlich unterstützt“, ergänzte Schmidt. Ungeklärt blieb im Oktober, wofür der Sportverein das Geld verwenden will. Nun lag der Verwendungsnachweis der VfB-Senioren vor, teilte Schmidt mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt.

Außerdem musste die Runde noch entscheiden, was mit den Anträgen von zwei Klötzer Kleingartenvereinen passieren soll. Die „Sonnenschein“-Gärtner baten um einen Zuschuss in Höhe von 450 Euro für den Kauf eines Rasenmähers. Der Verein „Gartenstolz“ plant die Anschaffung eines neuen Festzeltes sowie neuer Stühle und Tische. 600 Euro sind dafür nötig, informierte Schmidt.

Stattgeben sollte der Klötzer Ortschaftsrat den Anträgen der VfB-Senioren sowie der Kleingärtner, sagte Lothar Schulze (Die Linke). Seiner Meinung nach würden die Gartensparten viel für die Umwelt in der Stadt tun. „Sie haben viel zu wenig auf sich aufmerksam gemacht“, fuhr Lothar Schulze fort. Er ergänzte, dass solche Vereine keine weiteren Einnahmen hätten.

Das Kleingarten-Wesen würde sich ändern. Immer weniger Menschen hätten Interesse, auf einer eigenen Parzelle zu arbeiten. „Viele Gärten liegen brach“, so Schulze. Die Lage für die Nutzinsekten werde prekärer, die Arbeit der Tierchen käme allen Menschen zugute.

„Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Menschen dafür einsetzen, im Umfeld der Stadt eine intakte Natur aufrecht zu erhalten“, sagte Lothar Schulze. Ihm sei klar, dass Kleingärtner nicht wie andere Vereine laufend aus dem Ortsbudget finanziell unterstützt werden könnten. Doch einmalig könnte der Ortschaftsrat positiv für die Kleingartenvereine entscheiden, wenn es das Budget zulasse.

Anderer Meinung war bei dieser Frage Ilka Speckhahn (SPD). Für die Anträge der beiden Kleingartenvereine wolle sie nicht ihre Stimme geben. Einen Zuschuss sollte es dann geben, wenn eine Wirkung für den gesamten Ort erzielt werde, begründete Speckhahn. Ein Kleingartenverein habe nur wenig Wirkung nach außen, es sei eine Privataktivität. „Da machen wir uns zu viele Baustellen auf“, gab die Ratsfrau zu bedenken. Dem stimmte Uwe Witte (CDU) zu. Beim Kleingartenverein gehe es um den privaten Nutzen, man ernte dort Mohrrüben, Kartoffeln oder Erdbeeren. Er finde es toll, wenn Menschen das machten. Doch eine finanzielle Unterstützung müsste es dafür nicht geben.

Bekommen sollte der VfB Klötze das Geld für die Seniorenbetreuung, regte Ilka Speckhahn an. Und zwar die 3800 Euro, die der Ortschaftsrat jedes Jahr gegeben habe. Als sie den Verwendungsnachweis des Vereins in Ruhe und bewusst gelesen habe, sei sie traurig gewesen, dass die Runde nicht schon im Oktober entschieden habe. Näher ging sie darauf nicht ein. Nun sei es „höchste Eisenbahn“, damit der Verein die Kosten des Jahres auch decken könne. 2020 sollten die Mitglieder des Ortschaftsrates darauf achten, zeitiger mit den Budget-Beratungen zu beginnen, empfahl Ilka Speckhahn der Runde.

Schließlich schritten die Ortsräte zur Abstimmung. „Wollen wir dem VfB Klötze die 3800 Euro geben?“, fragte Hans-Jürgen Schmidt. Bei einer Gegenstimme brachte das Gremium die finanzielle Unterstützung auf den Weg.

Wenn der Stadtrat es beschließen sollte, hätten die Klötzer 2020 wieder ein ordentliches Budget, das sie verteilen können, sagte Alexander Kleine (SPD). Zuvor, so regte er an, sollten sich die Mitglieder des Ortschaftsrates mal zusammensetzen und überlegen, welche Kriterien für die Zuschuss-Anträge gelten sollen. „Das sollten wir für alle Vereine in Klötze transparent machen, damit sie wissen, wofür sie eine Unterstützung kriegen können“, so Kleine. Er ergänzte: „Das wäre wichtig. Damit ersparen wir uns die ein oder andere Diskussion oder das ein oder andere Missverständnis.“