Ortsräte Keine Lust auf Schreibarbeit
Die Anregung aus der Klötzer Verwaltung, dass Ortschaftsräte künftig selbst Protokoll führen, stößt im Stadtrat auf Gegenwind.
Klötze/Steimke l Damit die Mitarbeiter der Verwaltung entlastet werden und nicht so viele Überstunden schieben müssen, wäre es ihnen ganz recht, wenn die Protokolle künftig von den Ortschaftsräten selbst geschrieben würden. So wurde es bei der Sitzung des Stadtrates kommuniziert. Entsprechende Änderungen seien in die Geschäftsordnungen der Ortschaftsräte, die sich nun nach und nach zu ihren konstituierenden Sitzungen treffen, eingearbeitet worden. Die Ortschaftsräte hätten aber die Möglichkeit, abzulehnen und auf die bisherige Verfahrensweise zu pochen.
Genau diesen Widerstand kündigte Thomas Mann (CDU) für die Sitzung des Kuseyer Ortschaftsrates an. Sein Argument: Jedes Mitglied des Ortschaftsrates sollte sich auf die Sitzung konzentrieren können und nicht durch die Schreibarbeit abgelenkt werden. Dieser Meinung schloss sich Joachim Klabis (Die Linke) aus Trippigleben an. Er fügte hinzu, dass das Protokoll von einem Außenstehenden geführt werden sollte, damit die Neu-tralität gewahrt bleibt.
Sein Fraktionskollege Wolfgang Mosel aus Kusey erinnerte daran, dass vor Bildung der Einheitsgemeinde 2010 versprochen worden sei, dass die Verwaltung als Dienstleiter für das Ehrenamt fungiere und das Gros der Arbeit übernehme. Das Prozukoll anzufertigen, bezeichnete Mosel als eine „Kernaufgabe der Verwaltung“. Jürgen Barth (SPD) forderte, dass die Stadtverwaltung immer die Protokollanten stellen sollte. Indes vertrat Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski (CDU) die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Ortschaftsräte sei, sich selbst Geschäftsordnungen zu geben. Vielmehr müsste darüber der Stadtrat entscheiden. Allerdings wurde er von Marco Wille (UWG) berichtigt. „Jedes Gremium“, so wusste der Quarnebecker, „gibt sich seine eigene Geschäftsordnung.“
Am Donnerstagabend oblag es dann dem Steimker Ortschaftsrat, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der anwesende Bürgermeister Uwe Bartels bat das Gremium darum, den Paragrafen 19 zu beachten. Darin gehe es um die Frage, ob die Stadt einen Prokollanten stellt oder ob das jemand aus dem Ortschaftsrat übernimmt. Bartels erläuterte, dass es für die jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter nicht damit getan sei, meist spätabends an den Sitzungen der Ortschaftsräte teilzunehmen und das Gesagte niederzuschreiben. Stattdessen müssten anschließend noch mehrere Stunden investiert werden, um das Protokoll ins Reine zu bringen, wodurch aber die eigentlichen Verwaltungstätigkeiten auf der Strecke blieben. Gleichzeitig betonte Uwe Bartels, dass die Ortschaftsräte nicht dazu verpflichtet würden, sich selbst um das Protokoll zu kümmern.
„Wenn ihr das nicht möchtet, dann kommt weiterhin ein Protokollant“, versprach der Bürgermeister. Sollte sich aber doch jemand aus dem Ortschaftsrat dazu bereiterklären, das Protokoll zu schreiben, dann würde er dafür 25 Euro als Aufwandsentschädigung erhalten.
„Ich kann die Beweggründe nachvollziehen“, äußerte Ratsfrau Undine Wernecke durchaus Verständnis für die Verwaltung. „Ich fände es aber trotzdem besser, wenn auch in Zukunft jemand kommt.“ Ihr Ratskollege Robert Drefenstedt pflichtete ihr bei. „Das sollte ein Externer machen“, sagte er.
„Wir sind euch deswegen nicht böse“, versicherte Bartels. „Dann könnt ihr diesen Passus bei euch aus der Geschäftsordnung streichen und es kommt weiterhin jemand hierher.“ Daraufhin beschloss der Steimker Ortschaftsrat seine Geschäftsordnung einstimmig. Und Ortsbürgermeister Frank Kraskowski reichte der Verwaltung die Hand. „Wenn es die Stadt nicht schafft, dann werden wir wie bisher einspringen.“
Abschließend bat Uwe Bartels darum, dass die Ortschaftsräte so früh wie möglich einen Termin für ihre nächste Sitzung benennen sollten, damit sich die Verwaltung darauf einstellen kann. Er verwies darauf, dass am Donnerstagabend neben den Steimkern parallel die Ortschaftsräte von Kusey und Neuendorf tagten. Auch dort wurde es abgelehnt, dass jemand aus den eigenen Reihen das Protokoll übernimmt. Somit wird weiterhin ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu den Sitzungen der Ortschaftsräte von Steimke, Kusey und Neuendorf fahren müssen. Den Beispielen von Steimke, Kusey und Neuendorf dürften weitere Ortschaftsräte folgen.
