Plan-Vorhaben Gemeindemehrheit steht noch nicht
Ein Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf soll erarbeitet werden. Der Rat entscheidet darüber.
Beetzendorf l 285.000 Euro sind im aktuellen Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) für die Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die gesamte VG eingeplant. Allerdings mit Sperrvermerk, denn die VG hofft auf Fördermittel vom Land. „Die haben wir auch beantragt. Aber da noch kein Aufstellungsbeschluss vorliegt, ist der Antrag unvollständig, und es kann noch nicht über die Mittelbewilligung entschieden werden“, teilte Bauamtsleiter Markus Starck am Mittwochabend im Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss des VG-Rates mit.
Die Verbandsgemeinde hat deshalb am 20. Juni ein Infoschreiben an die acht Mitgliedsgemeinden verschickt. „Darin haben wir die derzeitige Gesetzeslage erläutert und die Bürgermeister aufgefordert, uns bis zum 31. August mitzuteilen, ob ihre Gemeinderäte die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes befürworten oder nicht“, erklärte VG-Bürgermeister Michael Olms. Zugleich sollte der Bedarf an zukünftigen Wohn- und Gewerbeflächen angezeigt werden, damit dieser berücksichtigt werden kann.
Doch der Rücklauf war mehr als mäßig. „Inhaltlich kam leider gar nichts“, bedauerte Olms. Und positioniert hätten sich bisher auch nur vier von acht Gemeinden. Laut VG-Bürgermeister gebe es aus Apenburg-Winterfeld, Beetzendorf und Diesdorf positive Signale, während Wallstawe die Planaufstellung ablehne.
Das Problem: Um einen Flächennutzungsplan aufstellen zu können, benötigt die VG laut Kommunalverfassungsgesetz die Zustimmung von mindestens fünf der acht Mitgliedsgemeinden. Und die müssen zudem mindestens zwei Drittel der Einwohner der VG repräsentieren. Ein Kriterium, das allein mit den drei Gemeinden, deren Bürgermeister Zustimmung signalisiert haben, noch nicht erfüllt ist. Bisher hat auch noch kein Gemeinderat über das Thema abgestimmt.
Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß drängte im Ausschuss zur Eile. „Wir schieben das Thema schon so lange vor uns her und eiern herum, jetzt müssen wir endlich Nägel mit Köpfen machen“, forderte er unmissverständlich, den Aufstellungsbeschluss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19. September zu setzen. Dann könne sich jeder damit beschäftigen. Man habe die Möglichkeit, die Fördermittel zu beantragen. „Meinen Bausuchenden in der Gemeinde kann ich das sonst langsam nicht mehr erklären“, meinte Kloß.
Auch der Beetzendorfer Heinrich Schmauch sprach sich für den Flächennutzungsplan aus. „Ich sehe das als Investition in die Zukunft“, erklärte er. Schließlich habe man dann eine genaue Übersicht, welche Flächen in der Verbandsgemeinde für Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung oder als Mischgebiet vorgesehen sind. „Kommt dann doch mal ein Investor, liegt alles fertig vor. Wenn wir sagen, wir müssen erstmal mit der Planung anfangen, ist er nämlich schnell wieder weg“, so Schmauch. Im Flächennutzungsplan solle zudem festgelegt werden, wie und wohin sich die Verbandsgemeinde zukünftig entwickeln will.
Ganz anders sieht das Wallstawes Bürgermeister Frank Wulff. Für ihn hat ein Flächennutzungsplan für die VG nur Sinn, wenn entsprechendes Entwicklungspotenzial gesehen wird. „Ist das der Fall? Das Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzept zeigt doch, dass die Bedarfe gar nicht da sind“, erklärte Wulff. Erst wenn das Entwicklungspotenzial dem Verbandsgemeinderat dargestellt wird, könne dieser über eine Planaufstellung entscheiden. „Nur wegen der Fördermittel brauchen wir das nicht zu machen“, meinte der Wallstawer.
Wulff warnte zudem davor, dass bei der Flächennutzungsplanung einige Orte zugunsten der Entwicklung anderer „hinten runter fallen“ könnten. Das dürfe nicht sein, dann entstünden neue Gräben. Auch solle man sich keine Illusionen darüber machen, was man in einem solchen Plan alles unterbringen könne. „Ihr werdet euch wundern, was von den zuständigen Behörden alles rausgestrichen wird. Da lebt ihr jetzt besser. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie das läuft, und wie die im Land über die kleinen Kommunen denken“, mahnte er.
VG-Bürgermeister Michael Olms wies die Argumentation von Frank Wulff zurück. Es werde keine Gewinner und Verlierer geben. Schon jetzt würden die 94 Orte in der Verbandsgemeinde aber unterschiedliche Bedingungen aufgrund der gewachsenen Infrastruktur aufweisen, so dass „natürlich nicht jeder Quadratmeter gleich behandelt und gewertet werden kann“. Im Übrigen seien sehr wohl Entwicklungsbedarfe von mehreren Mitgliedsgemeinden mündlich an die Verbandsgemeinde herangetragen worden.
Bei der anschließenden Abstimmung darüber, ob der Aufstellungsbeschluss am 19. September auf die Tagesordnung des Verbandsgemeinderates gesetzt werden soll, stimmten sechs Ausschussmitglieder dafür und drei dagegen.
