Sondersitzung des Stadtrates

Oebisfelde l Die finanzielle wie politische Situation kann kaum komplizierter sein: Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen möchte flächendeckend die Versorgung mit Breitbandtechnik anbieten. Die großen Anbieter dieser derzeit öffentlich leistungsstärksten Kommunikation, wie beispielsweise die Telekom, beschränken sich mit ihren entsprechenden Angeboten auf wirtschaftlich wie bevölkerungsstarke Regionen. Aus eigener Kraft solch eine Dienstleistung aufzubauen, dazu fehlen der in einer prekären finanziellen Lage befindlichen Kommune die Mittel.

Die vom Bund eröffneten Fördermittel für den Breitbandausbau kommen da gerade zur rechten Zeit, doch diese Zeit ist begrenzt, wenn die Kommune noch Geld aus dem Fördertopf 2017 erhalten will. Ultimo für die Abgabe des notwendigen Antrags samt Finanzierungsplan und Garantien ist der letzte Freitag des aktuellen Monats, wie Bürgermeisterin Silke Wolf weiß. Bis dahin muss der Hauptausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für den Stadtrat beschlossen haben. Da die nächste Sitzung des Stadtrates jedoch erst am 1. November anberaumt wurde, kommt es am Mittwoch, 26. Oktober, zu einer Sondersitzung des Stadtrates im Oebisfelder Rittersaal. In dessen Verlauf soll die notwendige Rückendeckung für Wolf per Abstimmung eingeholt werden, damit die Bürgermeisterin und Verwaltungschefin die Unterschriften leisten darf, um die Breitbandversorgung in die Wege zu leiten.

Diese Unterschriften wiegen folgenschwer: Im Verlauf eines Treffens kommunalpolitischer Repräsentanten in Oschersleben Ende September wurden die Finanzierungsmöglichkeiten der jeweiligen Kommunen besprochen. Wolf bedauerte es gegenüber der Volksstimme, dass die Kommunalaufsicht keine Stellungnahme über die Bandbreiten für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen dargelegt hat. Vielmehr wollte sich die Kommunalaufsicht erst mit der ihr übergeordneten Landesstelle verständigen. Bis heute ist keine Mitteilung bei der konsolidierungspflichtigen Stadt eingegangen“, bedauert Wolf.

„Dabei wäre ein reger Informationsaustausch in dieser Angelegenheit gerade jetzt sehr wünschenswert“, ist die Auffassung der Bürgermeisterin. „Für die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen besteht ein Investitionsbedarf für den Breitbandausbau von 35 Millionen Euro.

„Wir erwarten bei fristgerechter Eingabe des Förderantrags einen Bundeszuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro. Der satte Rest von 20 Millionen Euro würde über eine Absicherung durch ein Kreditinstitut mit einer Laufzeit zwischen 20 und 30 Jahren refinanziert“, erläutert Wolf den wohl derzeit einzigen möglichen Weg hin zur neuen Kommunikationstechnologie. Positiv dabei: Es gibt gleich zwei Kreditinstitute, die diese finanzielle Absicherung mit der Stadt Oebisfelde-Weferlingen eingehen würden, heißt es von der Bürgermeisterin.

Die Bürgermeisterin kann sich diesen Weg als realistisch und erfolgreich vorstellen. Allerdings räumt sie ein: „Ich werde keinen Vertrag ohne das Einverständnis des Stadtrates unterzeichnen.“ Dieses Risiko ist für sie allein nicht tragbar, dafür ist das Votum des höchsten politischen Gremiums unabdingbar, so Wolf.

Es bleiben der Verwaltung nur noch knapp zwei Wochen, um die Rahmenbedingungen verständlich und ausführlich zugleich, für die Sondersitzung des Stadtrates vorzubereiten. Und diese 14 Tage stehen zudem unter dem Zeichen des Bürgermeisterwahlkampfes, der unmittelbar am 23. Oktober vor der Sondersitzung entschieden sein kann, wenn nicht noch eine Stichwahl erforderlich wird.