Stadtrat Bürger haben Recht auf Information
Unterlagen für Sitzungen des Klötzer Stadtrates blieben der Öffentlichkeit verschlossen. Das löste Proteste aus und soll sich ändern.
Klötze l Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates stand unter anderem die Neufassung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Hierzu meldete sich Alexander Kleine, der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, zu Wort und kritisierte, dass der Öffentlichkeit und damit auch der Presse seit einigen Wochen die Sitzungsunterlagen für den Stadtrat sowie den Hauptausschuss vorenthalten werden. Jahrelang waren die Dokumente auf der Homepage der Stadt Klötze für jedermann frei zugänglich. Doch plötzlich war damit Schluss. Gegenüber der Volksstimme erklärte Haupt- und Kämmereiamtsleiter Matthias Reps im Mai, dass es sich bei den Unterlagen um interne Arbeitspapiere handele und lediglich über die Zeit, den Ort und die Tagesordnung von Sitzungen zu informieren sei. Die Sitzungsunterlagen frei zugänglich zu machen, sei hingegen ein Service, zu dem die Stadt Klötze nicht verpflichtet sei. Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel und das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt gaben Reps auf Nachfrage Recht.
Alexander Kleine meinte jedoch, dass es die Pflicht des Stadtrates sei, „alle Bürger in umfangreichem Maße zu informieren“. Die hohe Beteiligung an der Kommunalwahl am 26. Mai sei ein Beleg dafür, dass in der Bevölkerung ein großes politisches Interesse vorhanden sei, das bedient werden müsse. „Die Bürger wollen mitgenommen werden, und wir haben das zu gewährleisten“, betonte Kleine und forderte die Rückkehr zur früheren Transparenz mit Offenlegung der Sitzungsunterlagen. Er bat die Fraktionen, sich Gedanken zu machen, um in diesem Punkt eine Änderung herbeiführen zu können.
Derweil kündigte Matthias Reps im Gespräch mit der Volksstimme an, dass genau diese Transparenz alsbald wieder hergestellt werden solle, möglicherweise schon zum nächsten Stadtrat. Demnach könnten die Unterlagen am Tag der Sitzung wieder auf der städtischen Homepage eingesehen werden. Diese Regelung, die „kein Dogma und nie in Stein gemeißelt gewesen“ sei, solle aber nur für den Stadtrat und nicht für den vorher stattfindenden Haupt- und Vergabeausschuss gelten.
Dass die Transparenz überhaupt außer Kraft gesetzt wurde, begründete Reps mit der Berichterstattung im Vorfeld von Hauptausschuss und Stadtrat, wodurch sich einzelne Mitglieder in ihrer Meinungsbildung beeinträchtigt gefühlt hätten.
