105 Millionen Euro für die Polizei

Magdeburg l Bis 2022 soll der Komplex der Polizei zwischen der Hallischen und der Sternstraße saniert sein. Rotraud Schulze von der Pressestelle des Finanzministeriums berichtet: „Für die Baumaßnahmen auf der Sternstraße sind Gesamtkosten in Höhe von rund 105 Millionen Euro vorgesehen.“

Zu dem Komplex gehören neben der Polizeidirektion auch das Polizeirevier Magdeburg und Gebäude des Technischen Polizeiamts. Öffentlichkeitswirksam hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Jahr 2012 vor dem Gebäude des Polizeireviers an der Hallischen Straße eine Tafel aufgestellt, auf der das Gemäuer als das „Schlechteste Dienstgebäude Deutschlands“ ausgewiesen wurde. Nach anderthalb Jahren war das Schild wieder weg – und viel passiert war nicht.

Stefan Perlbach ist stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft und sagt: „Dass die Sanierung wirklich passiert, glauben wir erst, wenn hier die ersten Bagger rollen.“ Grund für das Misstrauen: Zu oft schon war eine Verbesserung der Situation versprochen worden, ohne dass tatsächlich etwas passiert sei. Der Gewerkschafter deutet als Beispiel auf ein Fenster auf der Rückseite des Gebäudes: „Dieses Fenster ist undicht. Politik und Verwaltung ist das auch bekannt – es passiert aber nichts.“ Der Polizist sorgt sich um die Gesundheit seiner Kollegen – Zugluft und Feuchtigkeit jedenfalls verbessern die Arbeitsbedingungen nicht. Wolfgang Ladebeck ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft und weist auch auf bauliche Mängel hin, bei denen auch eine einfache Reparatur nichts bringen würde: „In einigen Gebäuden gibt es schadhafte Treppen und zu niedrige Raumhöhen.“ Ein anderes Problem sind in unterschiedlichen Räumen liegende Umkleide- und Sanitärräume samt Duschen.

Die Hoffnung der Gewerkschafter: Mit der Sanierung des Gebäudekomplexes werden diese Probleme gelöst. Ihr Zweifel: Das Geld dafür wird nicht reichen. Grund: Noch laufen die Planungen und viele Kostenstellen dürften nicht klar sein. Ministeriumssprecherin Rotraud Schulze gibt schon einmal einen groben Fahrplan: „Die Baumaßnahmen auf der Sternstraße umfassen die Sanierung und den Neubau von Dienstgebäuden sowie den Neubau einer Sporthalle. Für die nicht sanierungswürdigen Gebäude, wie Sporthalle, Garagen und Werkstätten, ist der Abriss vorgesehen.“

In den vergangenen Jahren bereits hergerichtet wurden die Gebäude für den Zentralen Einsatzdienst und für das Zentrale Polizeigewahrsam.

Die Magdeburger Polizei wird während der Bauarbeiten zwei andere Liegenschaften in Magdeburg verstärkt nutzen. Polizeisprecher Frank Küssner sagt: „Zum einen werden die Kollegen der Verwaltung und der Kriminalpolizei Teile des Gebäudes an der Halberstädter Straße 39 und 39a nutzen.“ Über den Kauf dieses Komplexes durch das Land hatte die Volksstimme bereits berichtet. Die Schutzpolizei wird während der Bauphase im ehemaligen Polizeirevier Nordwest in der Hans-Grade-Straße angesiedelt.

„Wo auf dem Gelände zwischen Hallischer Straße und Am Buckauer Tor welche Bereiche der Polizei künftig genau angesiedelt sein werden, steht noch nicht fest“, berichtet Frank Küssner. Damit steht auch noch nicht fest, ob das alte Polizeirevier Nordwest und auch das Gebäude an der Leipziger Straße, in dem heute die für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Polizeibeamten angesiedelt sind, noch für die Polizei benötigt werden oder ob alle Kräfte rund um die Polizeidirektion Nord gebündelt werden.

An den Gesprächen mit dem Generalplaner, die derzeit stattfinden, sind auch Vertreter des Technischen Polizeiamts vertreten. Dieses nutzt unter anderem ein Gelände am August-Bebel-Damm, das beim Hochwasser 2013 schwer beschädigt wurde. Der Gebäudekomplex soll künftig nicht mehr genutzt werden. Beim Blick auf die Planungen ist Axel Vösterling, Sprecher des Technischen Polizeiamts, ebenso zurückhaltend wie sein Kollege aus der Polizeidirektion und sagt: „Wir wissen noch nicht, welche unserer Bereiche von der Investition im Magdeburger Stadtzentrum profitieren werden.“

Bis zum Sommer soll zunächst für 3,9 Millionen Euro das Gebäude in der Halberstädter Straße 39/39a hergerichtet werden. Dann, so die Information aus dem Finanzministerium, kann der Umzug der Behörden beginnen, bei denen in den kommenden Jahren saniert werden soll. Zudem wird auch die Auslagerung einzelner Bereiche während der Sanierungsarbeiten nicht ganz billig. Diese beiden Faktoren stärken die Befürchtung der Gewerkschafter, dass das Geld am Ende nicht reichen könnte.

Die Gewerkschafter hoffen, dass angesichts einer weiteren Konzentration der Polizei auf alle Belange der Arbeitnehmer geachtet wird: „Eine wichtige Frage ist beispielsweise die nach Stellplätzen für die Fahrzeuge der Mitarbeiter“, sagt Stefan Perlbach. Bislang sei ihm keine Lösung bekannt, die praktikabel erscheint.

Wolfgang Ladebeck sieht in der Zusage zur Sanierung indes schon einen Erfolg: „Wer weiß, ob da etwas passiert wäre, wenn wir nicht drangeblieben wären.“ Ohne den Protest wäre möglicherweise sogar noch das Haus 5 in Betrieb, das vor Jahren geräumt wurde wegen baulicher Mängel.