Millionen-Defizit Sozialetat schluckt jeden dritten Euro
Im Magdeburger Stadthaushalt klafft ein Loch von 17 Millionen Euro. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden.
Magdeburg l Fünf Jahre ohne Kreditaufnahme für Investitionen hatte es zuletzt in der Magdeburger Finanzpolitik gegeben. Sie waren wichtiges Ergebnis der Spar- und Investitionspolitik von Rat und Stadt. Damit konnte der Schuldenberg für Investitionen von 185 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro gedrückt werden. Eigentlich sollte es so weitergehen, bis Magdeburg schuldenfrei ist. Aber: „Leider geht die Tendenz jetzt wieder in die andere Richtung“, sagte OB Lutz Trümper am Montag bei der Vorstellung des Haushaltes 2016. Danach übersteigen die Ausgaben (661 Mio. Euro) die Einnahmen (644 Mio. Euro) um 17 Millionen Euro. Um dennoch alle Leistungen erbringen zu können, sieht Trümper eine neue Kreditaufnahme in Höhe des Defizits als einzig machbaren Ausweg. Die Volksstimme beantwortet die wichtigsten Fragen:
Wer stellt den Haushalt auf?
Die Erarbeitung übernimmt die Verwaltung. Das letzte Wort hat der Stadtrat, voraussichtlich im Dezember. Zuvor gibt es in Ausschuss-Sitzungen Beratungen über den Haushaltsplan. Dort und in der entscheidenden Tagung des Stadtrates wird mitunter bis zuletzt heftig um Einzelpositionen gestritten.
Woher kommen die Einnahmen und Ausgaben?
Die Einnahmen betragen 644 Millionen Euro und stammen hauptsächlich aus Zuwendungen und Umlagen (38 Prozent), Steuern und Abgaben (36 Prozent) und Leistungsentgelten (10). Die Ausgaben umfassen 661 Millionen Euro. Dazu gehören Sozialleistungen (38 Prozent), sonstige Aufwendungen (26 Prozent) und Personalkosten (21). Jeder dritte Euro fließt damit in den Sozialhaushalt.
Was wurde teurer?
Die Stadt rechnet allein bei den Kosten für die Kita-Betreuung mit Mehrkosten von 10 Millionen Euro im Jahr. Hauptgründe: neuer Personalschlüssel, Tarifsteigerungen und mangelnder Kostenersatz durch das Land. Die Sozialkosten stiegen in drei Jahren um 25 Prozent (45 Millionen Euro). Außerdem werde laut Trümper Magdeburg für die Sparbemühungen bestraft. Eingespartes Geld werde mit Zuweisungen des Landes verrechnet.
Führt der Zustrom von Flüchtlingen zu höheren Kosten in der Stadtkasse?
Ja. Laut Trümper sei die Kostenpauschale des Landes pro Asylbewerber von 8600 Euro im Jahr nicht kostendeckend. Sie müsste 10 000 Euro betragen. Dazu kommen Personalkosten. Magdeburg rechnet 2016 mit Mehrkosten von mindestens 8 Millionen Euro.
Kann trotzdem investiert werden?
Ja, der Investitionshaushalt liegt bei 51 Millionen Euro um 16 Millionen Euro über der Summe von 2015. Wichtigste Maßnahmen: Strombrückenverlängerung (7, 2 Mio. Euro), Neubau Kitas (10), Tunnelbau (9,5 Mio. Euro), Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophendienst 3,1 Mio. Euro.
Droht eine Erhöhung von Steuern und Gebühren?
Trümper lehnt das ab und sagt: Hier gebe es kein Einsparpotenzial in Größenordnungen. Es sei alles ausgereizt.
