Stahlknecht: "Alternative gibt es nicht"

Magdeburg l Ein Ausschnitt der Fragen auf dem Bürgerforum in der Sankt-Petri-Kirche.

Ist es wahr, dass ausländische Investoren das Grundstück gekauft haben?

Klaus Teichert: „Nein, dies stimmt nicht. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes. Sonst würden wir hier auch keine Erstaufnahmestelle errichten.“

Warum ist gerade dieser Standort ausgewählt worden?

Innenminister Holger Stahlknecht: „Das ist dem Zeitdruck geschuldet. Die Menschen kommen, und wir brauchen schnell nutzbare Liegenschaften. Das ist hier der Fall. Wir haben das geprüft. Es gibt keine Alternative. Andere Unterkünfte in Magdeburg in der Größenordnung sind nicht schnell genug beziehbar.“

Warum wird die neue Zast in einem denkmalgeschützten Park errichtet und der Herrenkrug damit zerstört?

Klaus Teichert vom Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes: „Das stimmt nicht. Das Gelände befindet sich nicht im Bereich des denkmalgeschützten Herrenkrugs. Außerdem steht hier kein Haus, das denkmalgeschützt sein könnte.“

Magdeburgs Bürgermeister Klaus Zimmermann: „Da, wo denkmalpflegerische Belange einzuhalten sind, werden wir darauf achten, dass das auch passiert.“

Wie steht die Stadt zu den Plänen des Landes für die Zast?

Bürgermeister Klaus Zimmermann: „Die Stadt Magdeburg hat Verständnis für beide Seiten: für die berechtigten Ängste der Anwohner und das Land, das die Flüchtlinge unterbringen muss. Wir versuchen das zu begleiten und zu helfen, so dass keine Eskalation entsteht.“

Gibt es einen Bebauungsplan für das Gebiet?

Klaus Zimmermann: „Nein, seitens der Stadt nicht. Baudezernat und Landesbehörden befinden sich derzeit in Gesprächen, um ein gemeindliches Einvernehmen zu erzielen.“

Warum wurde dann schon angefangen zu bauen?

Klaus Teichert: „Wir bauen noch nicht, sondern beseitigen Erdschichten, die über dem alten Kopfsteinpflaster liegen. Das ist stabiler Untergrund, da brauchen wir auch keine festen Fundamente zu errichten, sondern nur etwas Schotter aufzubringen.“

Müssen die Magdeburger das am Ende alles mitbezahlen? Werden die Steuern erhöht?

Klaus Zimmermann: „Die Stadt erhöht die Steuern nicht.“

Holger Stahlknecht: „Wenn Sie fragen, ob der Bund das tut: Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat betont, es wird deswegen keine Steuererhöhung geben.“

1000 Bewohner und 1500 Flüchtlinge – wie kann man diese Relation verantworten? Was wird für die Sicherheit der Bevölkerung getan?

Polizeipräsident Andreas Schomaker: „Wir werden Ihre Sicherheit gewährleisten.“

Holger Stahlknecht: „Die Polizeipräsenz in diesem Bereich wird erhöht.“

Wenn die Menschen abgeschoben werden, die kein Bleiberecht erhalten, ist dann nicht schon jetzt genug Kapazität für die Unterbringung vorhanden?

Holger Stahlknecht: „Die Menschen ohne Bleiberecht müssen gehen und werden abgeschoben. Ich habe angeordnet, dass dies auch unangekündigt geschieht.“

Warum werden bisher so wenige abgeschoben?

Holger Stahlknecht: „Wir schieben ab, aber der Rechtsstaat ist mühsam. Viele Abgelehnte legen Rechtsmittel ein.“

Wird die Erstaufnahmestelle eine Welt für sich oder gibt es hier erste Integrationsversuche?

Hans-Georg Berkling (Sonderstab): „Das macht wenig Sinn. Die Ankommenden bleiben nur etwa drei Wochen in der Erstaufnahmestelle und werden dann auf die Kommunen verteilt.“