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Bildung Neue Grundschulbezirke wanken kräftig

Um eine Überfüllung von Grundschulen zu verhindern, will die Stadt die Einzugsbereiche ändern. Das stößt auf Kritik.

Von Stefan Harter 16.01.2016, 00:01

Magdeburg l Während in den betroffenen Stadtteilen wie Lemsdorf darüber heiß diskutiert wird (Volksstimme berichtete), sieht es für die Beschlussvorlage zur teilweisen Änderung der Grundschulbezirke schlecht aus. Sowohl der Jugendhilfe- als auch der Bildungsausschuss haben der Verwaltung ihre Zustimmung versagt.

Bereits vor Weihnachten fiel der Vorschlag für die Verschiebung von Schulbezirken in vier Bereichen bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses durch. Eine Nein-Stimme und den Rest Enthaltungen kassierte die Verwaltungsvorlage. Die Ausschussvorsitzende Beate Wübbenhorst (SPD) erklärt auf Volksstimme-Nachfrage, was den Mitgliedern fehlte. „Die Kinderschutzbeauftragte war bei der Erstellung nicht einbezogen wurden, das ist uns sehr befremdlich aufgestoßen. So wollen wird das nicht“, sagt sie. Am Montag wird ihre Fraktion darüber beraten, wie über die Drucksache auf der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag abgestimmt wird.

Am Dienstag dieser Woche dann wurde das Thema Schulbezirke über zwei Stunden im Bildungsausschuss diskutiert. Dort fiel die Drucksache komplett durch. „Viele Dinge haben gefehlt“, kritisiert Gunter Schindehütte (CDU). Nicht nur die Kinderbeauftragte sei nicht nach ihrer Meinung gefragt worden, auch der Behindertenbeauftragte sowie der Stadtschüler- und Stadtelternrat hätten bei einer Entscheidung dieser Tragweite einbezogen werden müssen. „Das fanden wir nicht in Ordnung“, stellt er fest. Auch bereits vom Stadtrat getroffene Beschlüsse wie die Mittel für zwei neue Grundschulen wurden nicht berücksichtigt. Es deute sich an, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage auf der Stadtratssitzung nicht zustimmen werde, sagt er weiter. Angesichts der Kritik „wäre es schlau von der Verwaltung, die Drucksache zurückzuziehen“, meint er.

Auch Jürgen Canehl von Bündnis 90/Die Grünen findet deutliche Worte. „Das ist keine Schulentwicklungsplanung, sondern eine Notplanung. Sie verdient diesen Namen gar nicht“, sagt er. So würden tatsächliche Veränderungen in der Stadtentwicklung wie große Wohnbauprojekte wie am Breiten Weg oder am Schlachthof sich dort gar nicht wiederfinden. Er kritisiert außerdem, dass die Leiter jener Schulen, die durch die Veränderung der Bezirke neue Schüler aufnehmen sollen, im Vorfeld überhaupt nicht angehört worden seien. Sie seien lediglich informiert worden, dass es so kommen wird.

Am Ende der Diskussion kam es nach übereinstimmenden Aussagen zu einem Eklat, als der Ausschussvorsitzende Bernd Heynemann (CDU) das zuvor in Aussicht gestellte Rederecht für anwesende Schulleiter wegwischte und davon sprach, dass man nicht „irgendwelchen Bürgern“ zuhören müsse. Daraufhin standen die meisten der Schulvertreter geschlossen auf und verließen den Sitzungsraum.

Mit dabei war auch Corinna Ulitzka, Leiterin der IGS „Willy Brandt“. Sie will den Vorfall nicht kommentieren, sagt aber, dass ihre Schüler, die dabei gewesen waren, „völlig fertig“ gewesen seien angesichts des Umgangs der Politiker mit ihnen. Für sie habe die Sitzung aber ein Gutes gehabt. Der für Schulen zuständige Beigeordnete Matthias Puhle hat sich im Vorfeld der Bürgerversamlung am 25. Januar zur Schulsituation am Westring zu einem Besuch bei ihr angekündigt.

Heynemann war gestern nicht für eine Reaktion zu erreichen.