Sekundarschüler feiern im Stadtpark

Magdeburg l Den Magdeburger Rettungskräften steht der dritte Katastrophen-Einsatz innerhalb weniger Wochen bevor. Kommenden Mittwoch werden Hunderte Sekundarschüler im Stadtpark erwartet. Die Jugendlichen feiern dann ihren letzten Schultag. Da für die kommenden Tage sommerliches Wetter vorausgesagt ist, wird mit großem Zulauf zu den Feierlichkeiten gerechnet.

Dabei häuft sich mittlerweile auch die Kritik an den Trink­gelagen im Stadtpark. So wollte etwa Stadtrat Matthias Boxhorn (CDU) von der Verwaltung wissen, was für Schäden bei der Abiturientenfeier am 15. April im Stadtpark entstanden seien.

Außerdem stellte Boxhorn Fragen zur Einsatztaktik des Magdeburger Stadtordnungsdienstes. „Selbst eine entsprechende Pressemitteilung des Oberbürgermeisters im Vorfeld führte nicht zu einer entsprechenden Einsicht bei den Teilnehmern. Hierbei ist der Eindruck entstanden, dass, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, der Stadtordnungsdienst (SOD) der Landeshauptstadt Magdeburg unterrepräsentiert war“, stellt der Stadtverordnete fest und liegt mit seiner Einschätzung richtig, wie ihm Holger Platz in seiner Antwort bestätigt.

Demnach war der SOD an jenem Tag lediglich von 13 bis 17 Uhr vor Ort. Dass man nicht mehr Präsenz zeigte, hat aber politische Gründe. „In Abstimmung mit dem Polizeirevier Magdeburg konzentrierte sich der Stadtordnungsdienst dieses Jahr auf den sicherheitsbehördlichen Jugendschutz mit sechs zivilen Dienstkräften“, schreibt Platz. Mehr Kräfte seien nicht zum Einsatz gekommen, weil das Innenministerium im Dezember 2015 im Rahmen eines Workshops „Verwaltungsvollzugsbeamte“ festgestellt hat, „dass ein Bedarf für diese neue Form der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörde und der Polizei nicht gegeben zu sein scheint“, schreibt Platz in seiner Antwort an Boxhorn.

Damit wirft Platz eine grundsätzliche Frage auf, wie SOD und Polizei in Zukunft zusammenarbeiten sollen. Während der SOD in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen hatte und teilweise mit 30 bis 40 Kräften vor Ort war, beschränkt sich die Stadt in diesem Jahr auf Kontrollen zum Jugendschutz. Grund: Die für solche Einsätze dringend erforderlichen Befugnisse und Ausrüstungsgegenstände für kommunale Vollzugsbeamte seien vom Innenministerium abgelehnt worden. Beispielsweise habe der SOD anderes, handelsübliches, Pfefferspray als die Polizei. Auch darf der SOD keine Personen festsetzen.

„Hier sind grundsätzliche Fragen offen“, sagte SOD-Chef Gerd vom Baur. Mit dem Rückzug stellt sich die Stadt vor ihre Mitarbeiter. Heißt im Klartext: Der SOD ist nicht mehr bereit, seine Leute in Großlagen zu schicken, wenn Befugnisse und Zuständigkeiten nicht geklärt sind.

Nach der Feier im April wurden seitens des Ordnungsdienstes im Stadtpark erhebliche Vermüllung, Schäden an Gehölzen (abgebrochene Äste) und zum Teil an Einbauten (Bankplatz und Mülleimer) festgestellt. Die Rettungskräfte behandelten damals 33 Verletzte, davon 20 Personen mit Prellungen und oberflächigen Riss-, Kratz- und Abschürfwunden.

Im Vergleich zu 2015 verlief der Abend jedoch – auch wegen schlechten Wetters – ruhiger, obwohl zwischenzeitlich bis zu 900 Personen vor Ort waren. Es wurden zwei Verfahren wegen Körperverletzung, eines wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, eines wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und eines wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Wie der Einsatz am kommenden Mittwoch ablaufen wird, ist noch nicht klar. Fest steht: Die Berufsfeuerwehr wird wie bisher zusätzlich einen Rettungswagen einsetzen und die Krankenhäuser sowie die Hilfsorganisationen im Vorfeld informieren.