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900 000 Euro Amt streicht Gartenverband das Geld

167 Gartenparzellen in Magdeburg sollten zurückgebaut werden. Doch vorerst wird dafür kein Geld fließen - eine Förderung wurde abgelehnt.

25.07.2016, 16:43

Magdeburg l Die Förderabsage kam für alle Beteiligten überraschend. „Ein Rückbau wie geplant ist damit nicht mehr möglich“, sagte Bernhard Ruth, stellvertretender Vorsitzender beim Verband der Gartenfreunde Magdeburg. Die Höhe des Betrages wollte Ruth nicht bestätigen, sagte aber, dass er im sechsstelligen Bereich liege. „Wir müssen uns jetzt sortieren und überlegen, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte er.

Um was geht es? Aufgrund der Hochwasserschäden von 2013 hatte der Verband der Gartenfreunde mit der Stadt einen Rückbau besonders gefährdeter Gärten beschlossen. Der Verband der Gartenfreunde hatte beim Landesverwaltungsamt 900 000 Euro für den Rückbau von 167 Parzellen in vier Kleingartenanlagen beantragt. Rückgebaut werden soll in den Anlagen Kuhanger I (39 Parzellen), I Salbker Plan Kuhanger (9 Parzellen), Reichsbahn Südost I (29 Parzellen) und Kuhanger II (90 Parzellen). Der Antrag für alle vier geplanten Rückbaumaßnahmen wurde beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres eingereicht. Das Geld sollte gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Beseitigung von Hochwasserschäden“ fließen. Warum die Mittel versagt werden, ist unklar. Mehrfache Nachfragen beim Landesamt blieben bislang unbeantwortet.

Nach Informationen der Volksstimme soll es aber an den unklaren Eigentumsverhältnissen liegen. Denn der Stadt gehört der Grund und Boden, auf dem die Hochwasser-Parzellen stehen, nicht.Das Gelände gehört Privateigentümern. Die müssten jedoch ihre Zustimmung für den Rückbau geben. Offenbar hat der Verband diese Zustimmung nicht in allen Fällen einholen können. Außerdem soll die Liste mit den Namen der Pächter unvollständig bzw. lückenhaft sein. Das alles hat dazu geführt, dass das Landesamt nun die Förderung ablehnte. Dagegen könnte der Gartenverband rein theoretisch klagen. Die Volksstimme hat versucht, Gartenverbandschefin Ute Simon zu erreichen. Anrufe und Mails wurden bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dass das Geld nun nicht fließt, kommt zur Unzeit. Seit Monaten steckt der Verband in finanziellen Turbulenzen. Können die Hochwassergärten nicht zurückgebaut werden, muss dafür trotzdem weiter Pacht entrichtet werden. Eine Unsicherheit, die sich der Verband nicht leisten kann.

Denn noch immer ist nicht bekannt, wie durch den Verband der Gartenfreunde die von einem Wirtschaftsprüfer prognostizierte Insolvenzgefahr abgewendet werden soll. Ein mögliches Szenario wäre die Aufnahme eines Kredites. Denn eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge will man unter allen Umständen vermeiden.