Magdeburg l Der Abschiebungsfall der Familie Amadyan/Arabyan hat im Dezember für Aufsehen gesorgt. Bei der Abschiebung sind zwei Kinder der insgesamt vier Kinder der Familie geflüchtet. Die Tochter, die in Kürze 14 Jahre alt wird, ist wieder aufgefunden und befindet sich in psychiatrischer Behandlung. Der elfjährige Sohn aber sei nach wie vor verschwunden. Die Mutter mit zwei Kindern im Alter von drei und sieben Jahren wurde nach Armenien abgeschoben, dem Vater sei ein Zimmer in einer Asylunterkunft zur Verfügung gestellt worden. Der Bruder der abgeschobenen Frau, Aziz Arabyan, setzt sich weiter dafür ein, dass die Familie in Deutschland wieder zusammengeführt wird.

Neue Hoffnung schöpft er, weil die Tochter in Kürze 14 Jahre alt wird. Damit könne ein Aufenthalt geprüft werden. Wer gut integriert sei und zur Schule gehe, können einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Vater des Mädchens habe noch einen Arbeitsvertrag. Sollte er die Genehmigung bekommen, zu arbeiten, könne er sich eine Wohnung suchen und selbst für seinen Unterhalt und den seiner Kinder sorgen. Der Bruder der abgeschobenen Frau räumt ein, dass die Familie Fehler gemacht habe – über Jahre habe sie unter einer falschen Identität in Deutschland gelebt. Doch dafür habe es Gründe gegeben.

Am Ende seien die Eltern selbst zu den Behörden gegangen, hätten ihre wahre Identität preisgegeben und seien bereit, dafür auch eine Strafe zu zahlen. Den Eltern gehe es um die Zukunft ihrer Kinder. Und die sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, sprechen die armenische Sprache nicht.

Kinderrechte verletzt

Mit Befremden reagiert Krzysztof Blau als Vorsitzender des Beirates für Integration und Migration, Krzysztof Blau, der zugleich Integrationsbeauftragter der Stadt Magdeburg ist. „Mit dieser Entscheidung verletzt wurde zum einen Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach das Kindeswohl im Mittelpunkt einer solchen Entscheidung stehen muss“, beklagt Blau. Zum anderen seien bei der Entscheidung offenkundig die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und der akuten epidemiologischen Lage aufgrund des Covid-19-Virus ignoriert worden. „In das als Risiko- und Krisengebiet eingestufte Armenien dürfen laut dieser amtlichen Warnung auf keinen Fall Familien mit minderjährigen Kindern abgeschoben werden“, erklärt Blau weiter.

Und noch ein Sachverhalt mache die behördliche Entscheidung so schwer nachvollziehbar: Alle Kinder der Familie Arabyan/Amadyan seien in Deutschland geboren und aufgewachsen. „Für das Land, in das sie abgeschoben wurden beziehungsweise abgeschoben werden sollen, bringen sie entsprechend das elementare Rüstzeug der armenischen Sprache gar nicht mit“, argumentiert Blau. Dagegen seien die Kinder in ihrer Heimat Deutschland schon längst sehr gut integriert und von ihren Mitschülern und Mitschülerinnen geschätzt. Krzysztof Blau: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der einer jeden solch schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung zugrundeliegen muss, ist hier nicht erkennbar.“

Was Blau ebenfalls irritiert ist, dass weder der Beirat noch er als Integrationsbeauftragter in die Vorgänge einbezogen worden sei. „Der an dem gewählten und berufenen Gremium gleichsam vorbei getroffene Entschluss zu dieser Abschiebepraxis lässt daher Zweifel aufkommen, ob ein wohlausgewogenes Verhältnis zwischen rechtlichen und menschlichen Aspekten überhaupt intendiert war“, zweifelt Blau. Die Ausländerbehörde habe damit auch gegen eine kommunale Dienstanweisung verstoßen, wonach der Integrationsbeauftragte bei Entscheidungen in den Abwägungsprozess einzubeziehen sei.

Abschiebung soll ausgesetzt werden

Er bittet darum, die Abschiebung auszusetzen und unter Einbeziehung sowohl des Gremiums als auch des Integrationsbeauftragten neu anzusetzen. Darüber hinaus bittet er um eine Aussprache zum generellen Abstimmungsprozedere zwischen der kommunalen Behörde und dem Beauftragten zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Den Brief an Ordnungsbeigeordneten Holger Platz hat Blau am 22. Dezember 2020 abgeschickt. Bis zum 8. Januar habe er weder eine Eingangsbestätigung noch eine Reaktion erhalten, erklärte Blau auf Volksstimme-Nachfrage. Vielleicht werde sich nach den Ferien noch etwas ergeben. Er habe sich auch an die Gleichstellungsbeauftragte und Kinderbeauftragte der Stadt gewandt, um gemeinsam das Gespräch zu suchen.

Die Pressestelle der Stadt Magdeburg erklärte auf Volksstimme-Nachfrage, dass sich die Stadt zu dem Fall der Familie Amadyan/Arabyan nicht mehr äußern werde.