Kameras und Körperscanner in Magdeburg

Magdeburg l Umbauten, die Aufstockung des Wachpersonals, Einlasskontrollen mit Körperscanner und eine Videoüberwachung sind Kern des neuen Sicherheitskonzeptes für die städtische Ausländerbehörde. Das Ordnungsdezernat hat das Konzept samt Kostenschätzung und einer neuen Hausordnung auf 18 A4-Seiten zu Papier gebracht. Die Magistratsrunde beim Oberbürgermeister hat es bereits erfolgreich passiert. Am 6. November soll der Finanzausschuss abschließend über seine Umsetzung entscheiden. Die zunächst zu bewilligenden Gesamtkosten werden bis 2023 auf mehr als eine halbe Million Euro beziffert.

In Magdeburg leben aktuell rund 22 000 Menschen mit ausländischem Pass – EU-Ausländer, Studenten, Wissenschaftler, Flüchtlinge, Asylbewerber, Geduldete und auch mehrere Tausend eigentlich ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus verschiedenen Gründen – zum Beispiel mangels Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer – scheitert.

Die Ausländerbehörde im Breiten Weg ist Anlaufstelle für alle diese Frauen und Männer. Der Andrang wächst. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen heute an jedem Öffnungstag durchschnittlich 270 Menschen in die Behörde. „Das sind 60 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum“, erklärt Rathaussprecher Michael Reif auf Nachfrage.

Im Vergleich zu den Vorjahren sogar vervierfacht hat sich nach Informationen aus dem Ordnungsdezernat „die Anzahl ausländerrechtlicher Verfahren, die aufgrund gemeldeter Strafdelikte bzw. eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Verhaltens“ in der Ausländerbehörde geprüft werden müssen. Aktuell würden etwa 300 solcher Verfahren bearbeitet. Ziel sei regelmäßig die Ausweisung der Betroffenen.

Das gewaltige Konfliktpotenzial liegt auf der Hand. „Damit einher geht ein spürbarer Anstieg des Aggressions- und Gewaltpotenzials von Teilen der Kundschaft“, diagnostiziert das Ordnungsdezernat. Die Mitarbeiter fühlten sich zunehmend am Arbeitsplatz bedroht. „Nahezu täglich gibt es mehrere Zwischenfälle, bei denen der Sicherheitsdienst eingreifen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Hilfe kommen muss“, berichtet Rathaussprecher Reif. Vorrangig handele es sich um verbale Angriffe, „die teilweise sehr heftig sind“.

Tätliche Angriffe hätten durch den regelmäßig zügigen Einsatz des Wachdienstes in der Regel abgewendet werden können. Sie beschränkten sich auf „sehr wenige Fälle mit leichten Verletzungen“.

Deutlich zugenommen habe parallel zur wachsenden Aggressivität eines Teils der Kundschaft die psychische Belastung der Mitarbeiter aufgrund der zahlreichen verbalen Attacken. „Hierauf sind auch einzelne krankheitsbedingte Ausfälle zurückzuführen“, so der Rathaussprecher.

Für den Ordnungsbeigeordneten Holger Platz (SPD) Grund genug für die Aufrüstung der Sicherheitsanlagen samt Personal. Das geschehe in erster Linie aus „präventiven Gesichtspunkten“ und „aus dem Blickwinkel der Fürsorge“.

Zum neuen Sicherheitskonzept hat sich die Stadtverwaltung unter anderem mit dem Landeskriminalamt besprochen und dessen Empfehlungen berücksichtigt. Überraschende Neuerungen bietet das Konzept indes nicht, sondern vielmehr das, was jeder Reisende in etwa vom Flughafen kennt.

Zunächst soll der Einlass der Behörde umgebaut werden. Bestandteile sind separate Türen ausschließlich für den Ein- oder Ausgang – beide mit automatischem Schließmechanismus versehen; per Sicherheitsknopf vom Personal bedienbar. Informationstresen und Glaswand werden entfernt und stattdessen ein Informationsschalter hinter einem Wanddurchbruch installiert. Anstelle des Infotresens wird eine neue Personeneinlasskontrolle installiert.

Durchweg jeder Besucher der Behörde muss diese passieren, metallische Gegenstände vorzeigen, Taschen kontrollieren lassen und größere Gepäckstücke in dafür vorgesehenen Schließfächern deponieren. Sie dürfen nicht mehr mit ins Haus. Die Taschenkontrollen sind freiwillig. Werden sie jedoch verweigert, gilt Zutrittsverbot.

Stichprobenhaft ist die Kontrolle mit Körperscannern geplant. Die Handscanner entsprechen jenen Geräten, mit denen Fluggäste untersucht werden, bei denen der zuvor zu durchschreitende Metalldetektoren-Rahmen ein Signal abgegeben hat. So soll ausgeschlossen werden, dass Kunden mit Messern, Schusswaffen oder anderen gefährlichen Gegenständen ins Haus gelangen. Im Haus selbst sollen der komplette Eingangsbereich und die Flure künftig videoüberwacht werden. Dazu werden vier Kameras installiert. Schließlich soll das Wachpersonal von zwei auf vier Mitarbeiter aufgestockt werden. Das erfordert die Ausweitung der Einlasskontrollen.

Bereits jetzt werden die Mitarbeiter der Behörde regelmäßig zu Deeskalation und Eigensicherung geschult. Jeder Arbeitsplatz ist seit 2018 mit einer Alarmierungssoftware ausgestattet.