Magdeburg l In einem interfraktionellen Antrag hatten Grüne/Future, Linke sowie Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg gefordert, zu prüfen, ob auf Höhe des City Carrés die Fahrspuren für die Autos von drei auf zwei reduziert werden können. Damit wollten sie mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen.

Denn, so die Begründung des Antrags, bei Umsetzung der aktuellen Planung entlang des City Carrés würde nicht nur „die Radwegbreite mit einem Meter äußerst gering ausfallen, sondern auch dem Fußverkehr auf der wichtigen West-Ost Verbindung keine ausreichenden Breiten zur Verfügung stehen. Mindestens an einer Stelle ist sogar nur eine Fußwegbreite von 1,30 Meter angedacht.“

Eine solche Änderung hätte allerdings zur Folge, dass das Planfeststellungsverfahren geändert werden müsste, gab Baubeigeordneter Dieter Scheidemann zu bedenken. Und das aktuelle sei damals sogar vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. In dem Urteil waren damals die drei Fahrspuren festgelegt worden, um eine ausreichende Qualitätsstufe für die Kreuzung zu erreichen.

Deutliche Kritik am Vorstoß

Ein neues Planfeststellungsverfahren würde weiteren Bauverzug bedeuten, ganz abgesehen von der baulichen Umsetzung, so Scheidemann. Teilweise müsste es einen Abriss vorhandener baulicher Anlagen geben. „Was das rein bautechnologisch ausmacht, ist derzeit nicht bezifferbar. Wir können momentan nicht sagen, was die Abrissmaßnahmen in dem Bereich und das Neusetzen von Bohrpfählen mit all den Dingen, die im Vorlauf sind, ausmachen“, so Scheidemann.

Der Vorstoß der drei Fraktionen sorgte im Rat für Unmut. So beispielsweise bei Roland Zander von der Gartenpartei. „Ich weiß gar nicht, was das jetzt soll. Wir haben uns das damals oft genug angesehen. Wir wussten doch, dass dort wenig Platz ist.“

Jürgen Canehl (Grüne/Future) erinnerte daran, dass man bereits 2010 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bemängelt habe, dass für den Rad- und Fußverkehr zu wenig Platz sei und verteidigte den Prüfantrag: „Der Abschnitt am City Carré ist vermutlich der Bereich, der am stärksten frequentiert ist. Wir haben jetzt die letzte Möglichkeit, prüfen zu lassen, inwieweit man hier noch Änderungen vornehmen kann.“

Gericht hat Pläne geprüft

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) mahnte, dass man Recht anerkennen müsse. All das sei damals durch das Gericht geprüft worden: „Und jetzt kommen wir nach zehn Jahren und sagen April, April, Gerichte interessieren uns nicht? Das geht doch so nicht.“

Falko Grube (SPD) warf den Antragstellern vor, sie würden sich hinter dem Antrag auf Prüfung verstecken. Dabei wüssten sie ganz genau, was ihr Vorstoß bedeuten würde. „Aber dann hätten sie den Magdeburgern erklären müssen, warum am Tunnel Baustopp ist. Denn am Planfeststellungsverfahren hängt auch die Vergabe der Bauleistungen. Und egal wie die Magdeburger zu dem Tunnel stehen, ich kenne keinen, der nicht will, dass er endlich fertig wird“, so Grube.

Auch CDU/FDP sowie AfD sprachen sich gegen den Vorstoß aus. Am Ende einer teils emotionalen Diskussion lehnte der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit den Prüfantrag ab.