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Bilanz Eigenbetrieb Letzte Ruhe in Magdeburg im Defizit

Der Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg muss sparen. Womöglich gibt es auch eine Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Von Martin Rieß 01.02.2017, 00:01

Magdeburg l Eigentlich wird bei Wirtschaftsplänen für die städtischen Eigenbetriebe in Magdeburg nicht viel diskutiert. Sitzungsleiter und Vorsitzender des Stadtrats Andreas Schumann (CDU) war so während der Januarsitzung des Magdeburger Stadtrats schon dabei, das Thema abzuhaken.

Doch für die kommenden Jahre steuert – so nichts geschieht – der Eigenbetrieb auf ein dickes Defizit zu: Während für 2017 noch kein Fehlbetrag ausgewiesen wird, stehen im Vorbericht unter den Jahren 2018 bis 2020 Verluste von 236.800, 356.000 und 375.400 Euro, die durch Einsparungen und eine „Prüfung der Friedhofsgebühren“ aufgefangen werden sollen. Dabei geht es um die Friedhöfe in Magdeburg, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Nicht automatisch von einer städtischen Preiserhöhung betroffen wären damit beispielsweise der Neustädter Friedhof und der Sudenburger Friedhof.

SPD-Stadtrat Denny Hitzeroth jedenfalls hatte sich zu Wort gemeldet und darauf verwiesen, dass der Aufwand für Friedhofsgrün hoch sei und dass nicht am Geld für die Baumoffensive gespart werden darf. Die 400.000 Euro schwere Baumoffensive betrifft Bereiche der Stadt abseits der Friedhöfe.

Doch auf der mittelfristigen Investitionsliste nehmen auch die Friedhöfe wichtige Posten ein. So ist für 2018 eine Erneuerung der Beleuchtung der Fußwege auf dem Westfriedhof für 272.800 Euro geplant. Und für in den folgenden beiden Jahren sollen jeweils 100.000 Euro in die Erneuerung von Friedhofswegen fließen. Für 72.000 Euro soll das Sozialgebäude auf dem Ostfriedhof gebaut werden. Hinzu kommen laufende Kosten für Mitarbeiter und Betriebskosten. Weitere Posten auf der Investitionsliste jenseits der 100.000-Euro-Marke betreffen Technik wie Fahrzeuge und Transporter, Traktoren und Mähtechnik und ein Müllpressfahrzeug.

Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann machte deutlich, dass weiterhin Konsolidierung angesagt sei – sprich: dass die Stadt sparen müsse. In der Vergangenheit habe die Stadt Geld gegeben zur Entlastung des Friedhofsgrüns. Das sei aber so nicht weiter durchzuhalten. Die Gebührenordnung sehe vor, dass sich dieser Aufgabenbereich des Eigenbetriebs tragen müsse. Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann verwies darauf, dass es ein ganzes Paket geben werde, wie es finanziell mit dem Eigenbetrieb weitergeht. Neben den Friedhofsgebühren umfasse dies auch andere Maßnahmen.

In den vergangenen Jahren hatte der Eigenbetrieb dafür beispielsweise Aufgaben an Fremdfirmen ausgelagert, hatte Vollzeit in Teilzeit- und Saisonstellen umgewandelt und Arbeitsabläufe optimiert.

Dennoch: Zumindest einer drastischen Gebührenerhöhung widersprach schon einmal SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Rösler. Und auch Christdemokrat Frank Schuster bekundete, dass eine Gebührenerhöhung bei ihm zu Bauchschmerzen führen könnte. Er hielt der Argumentation aus der Verwaltung entgegen, dass Friedhöfe inzwischen auch andere Funktionen übernommen haben. Er sagt: „Wir haben zwei große Friedhöfe mit Parkcharakter. Das sollte man mit beachten.“

Bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung bei ihren Überlegungen über mögliche Gebührenerhöhungen die Attraktivität zum Beispiel des Süd- und des Westfriedhofs für Spaziergänger in ihre Finanzierungspläne einfließen lässt.