Kein Stopp für höhere Tarife in Magdeburg

Magdeburg l Wie soll man Menschen dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen? Jedenfalls nicht damit, alljährlich die Tarife für den öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, so die Fraktion Die Linke/Future.

Mit einem entsprechenden Beschluss wollte sie am 24. September 2018 die Vertreter Magdeburgs und der Magdeburger Verkehrsbetriebe dazu verpflichten, weitere Preiserhöhungen auszusetzen. Eine entsprechende Mehrheit gab es für das Ansinnen im Stadtrat allerdings nicht.

Die Stadt Magdeburg hatte deutlich gemacht, dass der Stadtrat das Thema nicht allein entscheiden dürfe. Immer müssten auch die anderen Partner am Tisch gefragt werden. Bei diesen handelt es sich um acht weitere Verkehrsunternehmen und um die jeweiligen Träger.

Anderenfalls hätten die MVB die gesamten Mehrkosten zu tragen: Mehr als 500.000 in der eigenen Kasse, aber auch mehr als 500.000 Euro an Verlusten bei den anderen Partnern. Denn auch wenn die Preise für Kraftstoffe in den vergangenen Jahren konstant geblieben sind - die Kosten für Investitionen, den Betrieb der Fahrzeuge, die Unterhaltung von Verkehrsanlagen sowie für Löhne und Gehälter steigen dennoch. Völlig unklar ist, wie der Vorschlag seitens der Linken finanziert werden solle.

Mehrheiten gab es für zwei Punkte, dass die Stadt Magdeburg sich für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einsetzen möge. Zudem soll die Stadt untersuchen, welche Auswirkungen ein Tarifmoratorium hätte.

In der Diskussion hatte Dennis Jannack darauf verwiesen, dass für viele Menschen Bus und Bahn inzwischen einfach zu teuer seien. Es gehe auch darum, ein Zeichen zu setzen.  „Und wir müssen nach alternativen Finanzierungsmodellen suchen“, so der Linke-Politiker.

Genau hier setzte auch Jannacks ehemaliger Fraktionskollege und jetzt Vorsitzender der abgespaltenen Fraktion „Links für Magdeburg/Tierschutzpartei“ an und nannte den Vorstoß populistisch: Man könne nicht bessere Leistungen einfordern, und sich nicht um die Einnahmenseite kümmern. „Das ist ganz normale Mathematik“, so Theile.

Falko Grube von der SPD sah das ähnlich und meinte: „Man setzt damit kein Signal, sondern man gibt real Geld aus.“ Eine entsprechende Entscheidung hätte Auswirkungen für den Haushalt über Jahre.

In Sachen Finanzen verwies Frank Schuster darauf, dass bei einem Umsteigen aller Menschen auf Bus und Bahn enorme Steuereinnahmen wegbrächen – und das nicht geklärt sei, woher dieses Geld kommen soll.

Die Kapazitäten hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper im Blick: „Wenn alle das Auto stehen ließen, wären die Magdeburger Verkehrsbetriebe überfordert.“ Der Ausbau des Streckennetzes dauere Jahre. Und investiert werde schon jetzt: Mehr als 100 Millionen Euro jeweils für die Netzerweiterung, für neue Fahrzeuge und für den vom Hochwasser 2013 beschädigten Betriebshof Nord.

Linke-Fraktionschef Oliver Müller wollte derweil den letzendlich im Wesentlichen gescheiterten Antrag auch vor einem anderen Hintergrund verstanden wissen: Es müsse auch um Transparenz gehen. Denn wie die Preise genau entstehen, sei weder den Stadträten noch den Bürgern klar. Diese Einschätzung schloss sich auch der bündnisgrüne Tom Assmann an – selbst wenn die Unterstützung seiner Fraktionsmitglieder dem Linkenantrag auch nicht zu einer Mehrheit verhelfen konnte.