Magdeburg l Über die Kosten für die Meile der Demokratie und den weiteren Umgang mit dem Thema wollte der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf per Anfrage von der Stadtverwaltung mehr erfahren. In einer ersten Antwort informiert Oberbürgermeister Lutz Trümper, dass in den vergangenen Jahren die Meile der Demokratie von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Vereinen vorbereitet worden sei.

Die Anmeldung sei von ihm und dem Ordnungsbeigeordneten Holger Platz als Privatpersonen sowie einigen Fraktionsvorsitzenden ausgegangen. Der Grund: Die Stadt selbst darf keine Demonstrationen anmelden. In der Antwort der Stadtverwaltung heißt es, dass von diesen keine neuerliche Anmeldung für die Meile der Demokratie erfolgen werde.

Holger Platz berichtete, dass sich das Etat zuletzt auf 8000 Euro belaufen habe. Mit dieser Summe wurden Infrastrukturkosten wie Bühne, Elektro und Absperrungen finanziert. Unter anderem habe sich auch fast jeder Stadtrat mit zehn Euro an der Finanzierung beteiligt, berichtet die stellvertretende Stadtratsvorsitzende Beate Wübbenhorst.

Im Frühjahr 2018 hatte es unter den Organisatoren und Unterstützern eine Diskussion darum gegeben, inwiefern eine Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie akzeptabel sei.

Grundidee kollidiert mit Rechtspopulismus

Eine Reihe von langjährigen Trägern der Veranstaltung waren daraufhin ausgestiegen und hatten parallel eine Kundgebung auf die Straße gebracht, die sich erklärtermaßen aber nicht als Konkurrenz zur Meile sah. Die 18 Akteure, die die Kundgebung organisiert hatten, sehen die These von einem weltoffenen Magdeburg, in dem kein Platz für Rassismus ist, als unvereinbar mit den Aussagen einer rechtspopulistischen Partei, war zu Beginn des Jahres den verschiedenen Stellungnahmen zu entnehmen.

Ins Leben gerufen worden war die Meile der Demokratie im Jahr 2009, als Rechtsgerichtete immer wieder versucht hatten, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 zu instrumentalisieren. Mit der Veranstaltung, an der zuletzt mehr als 100 Gruppen und Initiativen teilgenommen hatten, sollte an öffentlichen Plätzen daran erinnert werden, dass das Gedenken nicht als Plattform genutzt werden dürfe für nationalistische Propaganda.