Entwicklungskonzept Ohne Konzept kein Geld für Magdeburg
Das Integrierte Entwicklungskonzept für die Stadtteile hat den Stadtrat passiert. Kritik gab es unter anderem für veraltete Zahlen.
Magdeburg l Ein wenig sputen sollten sich die Stadträte in Magdeburg mit der Beschlussfassung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept für die Stadtteile vor der Sommerpause. So kann – salopp gesagt – das Ansinnen der Stadtverwaltung gegenüber den Fraktionen beschrieben werden. Und das, obwohl allein zur letzten Ratssitzung zehn Änderungsanträge vorlagen.
Grund für die Eile: Ohne ein beschlossenes Entwicklungskonzept gibt es vom Land keine Fördermittel mehr. Und gerade was die Entwicklung in den Stadtteilen angeht, haben diese vom Land ausgereichten Gelder in den vergangenen Jahren diese vorangebracht. Kaum ein Großprojekt der vergangenen Jahre wäre von der Stadt allein zu finanzieren gewesen.
Sollte jedenfalls das Werk nicht in wenigen Wochen beim Landesverwaltungsamt vorliegen, könnte es mit den geförderten Vorhaben vom Stadtumbau bis hin zu Projekten des Programms Soziale Stadt vorbei sein.
Bei dem Konzept handelt es sich um ein Werk von 132 Seiten, auf denen unter anderem die Stärken und Schwächen der bewohnten Magdeburger Stadtteile zusammengefasst sind. Es geht um die Möglichkeiten zur weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gebiete. Sprich: Was ist notwendig, damit sich der jeweilige Stadtteil weiterentwickeln kann. Wo werden also neue Wohnungen gebraucht? Wie soll es mit Schulen und Einkaufsmöglichkeiten weitergehen? Wie sollen die Verkehrswege in dem Gebiet entwickelt werden?
Daneben gibt es auch einen Istzustand mit Zahlen aus den Gebieten und einer Art Was-bisher-geschah. Und bei diesen Zahlen hatte es schon vor der Ratssitzung mit dem Termindruck Redebedarf bei vielen Stadträten gegeben. Kritik gab es unter anderem an Zahlen, die nicht auf dem aktuellen Stand seien, aber auch bezüglich der Rangfolge von Vorhaben oder weil manche Wünsche gar komplett fehlen.
Kann man mit einem solchen Konzept die Fördermittelgeber im Landesverwaltungsamt wirklich überzeugen? Oder verbaut sich die Stadt womöglich gar die Möglichkeiten für die Zukunft, indem sie sich auf die falschen Ziele für die Entwicklung der Stadtteile festlegt?
Nein, alle Möglichkeiten bleiben bestehen, beteuert die Verwaltung. Zum einen sei die Arbeit nebenbei entstanden – ohne zusätzliches Personal parallel zur Arbeit an den aktuellen Projekten des Städtebaus in der Stadt vom Domviertel über den Blauen Bock bis hin zum Universitätsplatz oder der Strombrückenverlängerung. Und jederzeit könne das Konzept fortgeschrieben und verändert werden. In der Einleitung des dicken Wälzers heißt es dementsprechend: „Das Konzept dokumentiert Entwicklungsvorstellungen der Stadt und konkretisiert zu erreichende Ziele. Unmittelbare bodenrechtliche Wirkungen treten aber nicht ein.“ Eine Rechtsnorm sei es aber eben nicht. Und daher könne niemand aus diesem Konzept eigenen Rechte ableiten. Eigentümer und Mieter würden nicht eingeschränkt. So hätten weiterhin allein die Wohnungseigentümer beispielsweise das Recht, über Wiederbelegung oder den Abriss leer stehender Wohnungen zu entscheiden. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sei das beschlossene Konzept jedoch zu berücksichtigen. Demenstprechend sind viele Formulierungen offen und lassen viele Spielräume zu.
Mit diesen Argumenten konnte die Verwaltung die Stadträte überzeugen: Sie beschlossen den Vorschlag und wollen die Änderungsanträge aus den Fraktionen im Bauausschuss beraten und in die Fortschreibung einpflegen. Ausdrücklich zugesichert wurde in diesem Zusammenhang der Fraktion „Linke für Magdeburg“, sich einbringen zu können, obwohl die Fraktion nicht im Bauausschuss vertreten ist.
