Stadtrat kontra Straßenausbau-Beitrag

Magdeburg l Die Initiative kam von Linken und Grünen. „Wir wollen, dass da Bewegung reinkommt“, sagt Linksfraktionschef Oliver Müller und gibt im Stadtrat Magdeburg auch klar die Richtung der Bewegung vor: die Abschaffung der Beitragspflicht.

1,7 Millionen Euro nahm die Stadt Magdeburg 2018 als Anliegerbeitrag zum Straßenbau ein; im laufenden Jahr sind es bisher 600.000 Euro. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist gegen den Wegfall des Beitrages: „Bezahlen müssen es die Bürger so oder so, ohne den Beitrag nur nicht mehr die Anlieger allein, sondern alle Steuerzahler. Wer denn sonst?“

„Der Straßenausbau-Beitrag ist immer schon ein Ärgernis“, kontert der SPD-Stadtvorsitzende und Fraktionsvize im Rat Falko Grube – für den zahlenden Bürger. „Aber mehr als ein Appell ist es nicht, was wir hier machen können. Der Teufel wird im Detail stecken bei der Umsetzung. Bayern hat dafür drei Jahre gebraucht.“

Schon die Frage, ob es gerecht ist, wenn die einen Eigenheimbesitzer bis gestern erklecklich vier- oder fünfstellige Summen für den Straßenausbau vor ihrer Tür zahlen mussten und die anderen sich das morgen sparen können, ist nicht rechtssicher beantwortet. Einen „wohlfeilen Wahlkampfbeschluss“ nennt denn auch Wigbert Schwenke, Fraktionschef von CDU/FDP, den Vorstoß zur Beerdigung des Beitrags, will sich dem aber für seine Fraktion nicht ganz verschließen – Bürgerentlastung kommt immer gut.

Jetzt fährt Trümper aus dem Anzug: „Wir haben in Magdeburg die ideale Situation geschaffen, dass wir die Bürger fragen. Wollen sie lieber ihre Schlaglöcher behalten und sparen, machen wir eben nichts.“ Seit Einführung der – allerdings im öffentlichen Interesse nicht gänzlich unumstößlichen Praxis (Stadtrat hat Vetorecht) – Regelung sei es in Magdeburg kaum mehr zum Streit mit Anwohnern gekommen, so Trümper.

Den aktuellen Aufschrei nennt Trümper politisch geweckt. Das Stadtoberhaupt sorgt sich vor einem Umkehreffekt bei Abschaffung des Beitrags: „Dann kommen alle und wollen, dass ihre Straße als erste gemacht wird. Es wird massiv mehr Forderungen geben und ich glaube nicht, dass das Land uns die entgangenen Einnahmen ausgleichen wird.“

Die Akzeptanz des Beitrages würde immer geringer, hält der Linke Karsten Köpp dagegen. Schon für Magdeburger Anlieger würden gerne mal 18.000 Euro fällig, auf dem Lande noch viel mehr. „Das gefährdet Existenzen“, so Köpp. Ein Appell „für die Bürger und die Gerechtigkeit im Land“ stünde dem Stadtrat gut zu Gesicht.

SPD-Fraktionschef Jens Rösler verweist auf den erheblichen Verwaltungsaufwand, der zum Einziehen der Beiträge betrieben werde. Rösler bilanziert mehr Für als Wider in puncto Beitragsabschaffung.

Jetzt versucht sich Trümper an Überzeugungsarbeit aus eigener Erfahrung: „Ich habe den Beitrag selbst bezahlt. Vor unserem Haus war vorher ein Feldweg mit Pfützen und im Sommer stand eine Staubwolke in der Wohnung. Alle Anlieger wollten damals den Ausbau und wir sind auch die, die den Nutzen haben.“

Frank Theile (Links für Magdeburg) wusste von einem anderen Beispiel aus persönlichem Umfeld und entsprechendem Frust. CDU-Mann Schwenke zitierte Fälle, in denen Anlieger gegen den Ausbau waren, der Rat „im öffentlichen Interesse“ aber über deren Köpfe hinweg pro Straßenbau entschied: „Unser demokratischer Weg hat nicht zu mehr Akzeptanz des Beitrages geführt.“

Gegen die Stimmen des Oberbürgermeisters und einiger CDU-Räte setzte sich am Ende eine Ratsmehrheit – getragen von Linke, Grüne und SPD – durch; die Ratsmehrheit fordert das Ende der Beitragspflicht.