Magdeburg l Eine „gigantische Aufgabe“ nennt Oberbürgermeister Lutz Trümper die Aufnahme, aber vor allem die Integration der Flüchtlinge. Allein in Magdeburg werden im laufenden Jahr rund 3500 Menschen erwartet, weitere rund 1800 in neuen Zentralaufnahmen des Landes im Herrenkrug und in den Neustädter Höfen. Trümper sagt: „Ein Streit über das Thema muss möglich sein, ohne dass Kritikern sofort über den Mund gefahren wird.“ Das Stadtoberhaupt meldet seinerseits eine Menge Kritik vor allem am Umgang von Bund und Land mit der Flüchtlingskrise an. Noch immer, und das würde auch in Magdeburg sehr deutlich, hätten die Kommunen dortige rechtliche und organisatorische Mängel auszubaden.

Die Forderung nach beschleunigten Asylverfahren und im Ablehnungsfall schnellen Abschiebungen hält Trümper vor dem Hintergrund der gültigen Rechtslage für absurd. „Abschiebungen sind praktisch kaum durchführbar und wenn, dann sind die Leute Tage später oft wieder da und können einen Neuantrag stellen.“

Trümper verwies darauf, dass die Stadt schon beim Landesgipfel zu Jahresbeginn eine Vergrößerung der zentralen Anlaufstellen, eine konsequente Erstuntersuchung und Impfung der Flüchtlinge bei der Erstaufnahme und deren Verteilung auf die Kommunen nur bei Bleibechance verlangt habe. „Dann ist lange nichts passiert und jetzt sind die Probleme auf dem Tisch.“

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"Absolut am Limit"

Nach wie vor rügt Trümper die hohe Geschwindigkeit der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen: „Wir können 3000 Leute im Jahr bewältigen, aber nicht unvorbereitet.“ Zwar hätte die Stadt bisher „alles halbwegs gut hinbekommen“, aber Trümper warnt: „Wir können uns mit weiteren 700 Menschen im Monat und mehr nicht der Illusion hingeben, dass es so bleibt. Wir sind absolut am Limit.“

Nur 2000 freie Stellen

Trümper äußerte Sorge mit Blick auf den Arbeismarkt. „Wir haben 17 000 Langzeitarbeitslose und weitere 13 000 Arbeitsuchende, aber nur 2000 freie Stellen, 700 davon Leiharbeitsplätze.“ Raum zur Integration arbeitsuchender Flüchtlingen sieht das Stadtoberhaupt da kaum und fragt sich, wie Flüchtlinge mit Bleibe- und Arbeitsrecht wirklich in Magdeburg ankommen sollen. Das Stadtoberhaupt, so viel wurde deutlich, vermag die Frage nach der Beherrschbarkeit der Lage für die Zukunft nicht zu beantworten. Die Wir-schaffen-das-Formel der Kanzlerin könne er, so Trümper, „so pauschal nicht unterschreiben“.

Kontra Waffenexporte

Andererseits äußerte Trümper Verständnis für die Menschen auf der Flucht und gab Deutschland eine Mitschuld an ihrer Lage. „Die Lebensbedingungen auf dem Balkan sind katastrophal. Die Flüchtlingslager um Syrien sind unterfinanziert. Die Menschen wissen nicht, ob sie den Winter überleben. Wir haben uns wenig darum gekümmert, die Lebensverhältnisse dort zu verbessern.“ Trümper schloss mit einer persönlichen Erkenntnis und einer Forderung an die Bundespolitik: „Das Mindeste, was man aus der Situation lernen muss, ist, dass wir absolut keine Waffen mehr an Länder außerhalb von EU und Nato exportieren. Das muss aufhören!“ Eine Ratsmehrheit – auch die beiden Ex-AfDler in ihren Reihen – applaudierte dazu heftig.