Gebührensenkung Beifall für Magdeburger Kita-Coup
Kehrtwende in Sachen Kita-Beitrag in Magdeburg: Schon vor der Abstimmung im Mai 2019 ist die Senkung in trockenen Tüchern.
Magdeburg l „Das glauben wir erst, wenn mein Kontoauszug das bestätigt“, schreibt eine Magdeburger Mutter auf Facebook und eine weitere: „Freuen kann man sich erst am 16. Mai, wenn es wirklich genehmigt wird. Bis dahin ist es nur heiße Luft und Wahlkampf.“
Die Skepsis mancher Eltern in Sachen Kita-Beitragssenkung ist verständlich. Hatte die Stadtverwaltung Magdeburg doch noch vor wenigen Wochen eine Erhöhung zumindest für Ein-Kind-Familien ins Auge gefasst. In der Vorwoche verkündete Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) eine Kehrtwende, deren Ausmaß extrem überrascht. Sollte der jetzt 207 Euro teure Elternbeitrag für einen Vollzeit-Krippenplatz (zehn Stunden) zunächst ab August 2019 auf 259 Euro angehoben werden, so soll er nun auf 150 Euro sinken – ein Planungsunterschied von 109 Euro pro Kinderkopf und Monat.
Dennoch: Die Elternskepsis, dass es am Ende doch nicht so kommt, ist unberechtigt. Im Gegenteil: Das Abstimmungsergebnis am 16. Mai – zehn Tage vor der Kommunalwahl – steht schon jetzt felsenfest. Es muss kein Prophet sein, wer Einstimmigkeit prognostiziert.
In den Tagen nach der von Trümper verkündeten Kehrtwende setzten fast alle politischen Lager im Rat Jubelmeldungen ab. „Wir freuen uns über die geplante Beitragssenkung“, sagt SPD-Fraktionschef Jens Rösler und dass sie ein „wichtiger Schritt zur Entlastung der Eltern“ sei, für die sich die SPD auf Landes- und kommunaler Ebene einsetze. Als eigenes Verdienst ans Revers heften, wollen sich die Beitragssenkung natürlich weitere politische Lager.
„Der Widerstand aus dem Stadtrat, insbesondere von der CDU/FDP-Ratsfraktion als größter Stadtratsfraktion, gegen die ursprünglich angekündigten Erhöhungen war erfolgreich“, konstatiert CDU-Stadtchef Tobias Krull. Tatsächlich hatten im Februar alle Ratsfraktionen unisono gegen die Anhebung von Beiträgen aufbegehrt.
„Der Aufschrei nach dem ersten Entwurf war wichtig und hat zu entsprechendem Umdenken geführt“, bezieht Dennis Jannack aus der Linksfraktion Stellung und lobt: „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Kostenfreiheit. So geht gute Familienförderung!“ Der für Eltern kostenfreie Kita-Platz hat auch im Oberbürgermeister einen Fürsprecher, allerdings beharrt Trümper darauf, dass sich Bund und Land dann stärker an den Kosten beteiligen müssten. Bereits heute schultert die Stadt mit rund 62 Millionen Euro im Jahr den Bärenanteil der Kita-Gesamtkosten (115 Millionen Euro/Jahr).
Die Abschaffung der Elternbeiträge fordern neben der Linken auch der Bund für Magdeburg (Freie Wähler) und die AfD in ihren Kommunalwahlprogrammen. „AfD wirkt – auch bei den Kitagebühren“, schreibt in Kopie eines vormalig grünen Wahlkampfslogans der nach Austritten in Serie letzte noch im Rat aktive AfD-Mann Ronny Kumpf. Die geplante Beitragssenkung sei „aus Sicht der AfD definitiv zu begrüßen“.
