Brückensperrung für Demo

Gericht verurteilt Polizeieinsatz

Die Sperrung der Elbbrücken bei den Januar-Demos 2014 war laut Verwaltungsgericht rechtswidrig.

Magdeburg l Mit Spannung wurde das Urteil zu den Brückensperrungen 2014 erwartetet, da Fachleute eine Signalwirkung für künftige Polizeieinsätze annehmen. Siegfried-Bernd Kratz vom Stadtverband der Linken hatte neben anderen gegen den Polizeieinsatz geklagt und nun Recht bekommen. Die Richter des Verwaltungsgerichts haben die Brückensperrungen für rechtswidrig erklärt.

Die Polizeiaktion sei nicht verhältnismäßig gewesen, so die Begründung. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich. Unklar ist, ob die Polizeidirektion Nord als Beklagte in die nächste Instanz geht.

Im Januar 2014 hatte die Polizei alle Elbbrücken in Magdeburg für mehrere Stunden abgeriegelt. Grund waren Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen zwischen Teilnehmern einer Rechten-Demo und Gegendemonstranten kommen könnte. Bereits nach den Januar-Demonstrationen kochten die Emotionen hoch. So sagte etwa OB Lutz Trümper im Stadtrat damals: "Was ich ausdrücklich teile, ist die Kritik an der Brückensperrung. Sie war unangemessen." Die Polizei wiederum räumte ein, dass es eine interne Kommunikationspanne gegeben habe. Die Brücken hätten nur für kurze Zeit gesperrt werden sollen.

Aus Polizeikreisen erfuhr die Volksstimme, dass das Urteil Auswirkungen auf die Polizeitaktik bei künftigen Demonstrationen haben wird. Rechtliche Konsequenzen muss die Behördenleitung indes nicht fürchten. "Die Entscheidung des Gerichts ist aber ein Sieg für die freie Meinungsäußerung. Protest in Sicht- und Hörweite muss möglich sein", sagte Klägeranwalt Paulo Diaz der Volksstimme.

Am Demowochenende 2014 waren 12.000 Menschen auf der Meile der Demokratie gegen den alljährlichen Gedenkmarsch von Rechten zur Bombardierung Magdeburgs unterwegs. 3.300 Beamte aus zehn Bundesländern waren damals nach Magdeburg gekommen, um Ausschreitungen bei den Demonstrationen zu verhindern. Es gab 146 Strafanzeigen und 28 verletzte Beamte. Die Zahl der verletzten Demonstranten schätzte das Bündnis "Block MD" auf 27. Insgesamt kostete der Einsatz das Land rund 2,7 Millionen Euro.