Magdeburg l Die Aufstellung des Haushalts ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Nichts geht ohne die Kasse - mit ihr aber ganz viel, wenn sie gut gefüllt ist. Das wird in Magdeburg im kommenden Jahr der Fall sein. Denn mit 141 Millionen Euro investiert die Stadt so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Größter Brocken auf das Jahr 2020 bezogen sind Schulen und Kindergärten.

„Rund 35 Millionen Euro stecken wir da noch mal rein“, sagte Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) und schob hinterher: „Ich sage das hier so ganz bewusst, weil mancher immer behauptet: Für die Kinder habt ihr kein Geld. Das stimmt einfach nicht.“ Die Argumentation zielt auf die Kritiker ab, die die Preisexplosionen und Zeitverzögerungen bei öffentlichen Bauten anprangern. Tunnel- und Strombrückenbau gehören in Magdeburg dazu. Deren Investitionsanteile sind 2020 aber nicht so hoch wie die der Kita- und Schulneubauten.

Jeder zweite Euro für Sozialleistungen

Trümper und sein Finanzdezernent Klaus Zimmermann (CDU) stellten am 1. Oktober 2019 den Haushaltsplan der Stadt Magdeburg gemeinsam vor. Je 733 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben stehen da drin. Sogar ein kleiner Überschuss von 8519 Euro wurde ausgerechnet. Zur Wahrheit neben der hohen Investitionssumme gehört aber auch: Fast jeder zweite Euro muss für eine Sozialleistung ausgegeben werden. Knapp 124 Millionen Euro stehen für Kindertageseinrichtungen bereit. 93 Millionen Euro fließen in die Sozialhilfe. 30 Millionen Euro müssen für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben werden. 46 Prozent aller Ausgaben machen diese und ähnliche Auszahlungen aus.

Bei den Einnahmen stehen die Steuern und Zuwendungen mit je 37 Prozent ganz vorn. Insbesondere bei den Steuern habe man sich noch einen größeren Effekt erhofft, so Finanzdezernent Klaus Zimmermann. Die Steuern steigen zwar weiter, aber nicht mehr so kräftig. Deshalb müsse sich die Stadt bis 2022 auf 30 Millionen Euro weniger an Einnahmen als geplant einstellen.

Der Haushalt selbst ist damit im Entwurf fertig. Ob er so bleibt, hängt von den Wünschen der Stadträte ab. Traditionell melden die Fraktionen nach der Haushaltsplanaufstellung ihre Wünsche an und kämpfen verbissen darum. Trümper erwartet trotz des Nicht-Wahljahres harte Auseinandersetzungen.

SPD will kostenloses MVB-Ticket

Eine wird es wohl mit der eigenen Fraktion geben. Die SPD möchte nämlich, so Trümper, ein kostenloses MVB-Ticket für Kinder und Jugendliche einführen. Sechs bis sieben Millionen Euro würde das pro Jahr kosten, hat Trümper ausgerechnet. „Ich finde das ja auch gut. Aber es ist der falsche Zeitpunkt. Ich plädiere dafür, erst mal alle Baustellen zu beenden und den Kauf neuer Bahnen abzuwarten." Und dann müsse man sich über die Finanzierung unterhalten. Erst danach könne man die jungen Leute zum Umsteigen bewegen. Trümper: „Und klar ist auch: Solche finanziellen Belastungen kämen dann jedes Jahr auf die Stadt zu. Ein kostenloses Ticket streicht doch niemand mehr."

Auch aus Berlin drohe kurzfristig noch Ungemach, kündigte Trümper an. Von dort sei der Stopp von Zuzahlungen für Hartz-IV-Bezieher angekündigt worden, die nun die Stadt selber aufbringen muss. 5,4 Millionen Euro mache das aus - und auch die sind noch nicht eingeplant. Spannende Haushaltstage sind also zu erwarten.