Magdeburg l Oberbürgermeister Lutz Trümper macht die Finanzausstattung für Magdeburg an zwei Zahlen fest. Die Landeshauptstadt erziele trotz guter wirtschaftlicher Entwicklungen nur gut die Hälfte an Steuern vergleichbarer westdeutscher Städte. Magdeburg könne deshalb nur rund 30 Prozent ihres Etats mit eigenen Einnahmen decken. Im Westen liege der Anteil doppelt so hoch.

Trotzdem konnte Trümper anders als in vielen Vorjahren bei der Vorstellung des Haushaltsplanes auf große Sparlisten sowie Appelle an Lands- und Bundespolitik weitgehend verzichten.

Haushalt in Magdeburg ausgeglichen

Es sei gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Außerdem haben wir die Investitionssumme gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen Euro auf 104 Millionen Euro erhöhen können.“ Das Geld fließt in Bauprojekte.

Auf der anderen Seite muss nahezu jeder zweite Euro in Sozialleistungen gesteckt werden. Drei Beispiele: 111 Millionen Euro für die Kita-Betreuung, 27 Millionen Euro in Hilfen zur Erziehung, 100 Millionen Euro in Wohngeld und Hilfen für den Lebensunterhalt.

Magdeburger benötigen Zuschüsse

„Unser Problem ist vor allem, dass die Leute hier einfach nicht genug Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Also müssen wir als Kommune ausgleichen und zuzahlen“, sagte Trümper. Der Umkehrschluss sei deshalb, für gut bezahlte Arbeit zu sorgen.

Eine positive Nachricht gibt es aber schon: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer immerhin um zwölf Millionen Euro an. Den Bedarf allerdings kann das zusätzliche Geld bei weitem nicht ausgleichen.

Stadtrat Magdeburg muss beschließen

Der Haushalt geht nun zur Beratung in die Ausschüsse. Anfang Dezember 2017 soll er im Stadtrat Magdeburg beschlossen werden. Bis dahin dürfte um viele Einzelmaßnahmen hart gerungen werden.

Und das sind die Schwerpunkte 2018

  • Fertigstellung von neun Kindertageseinrichtungen (5,6 Mio. Euro),
  • Sanierung von Schulen und Kitas (16,9 Mio. Euro),
  • Aufstockung einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Diesdorf,
  • Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr Prester,
  • Investitionen in Fuhrpark der Berufsfeuerwehr (3,3 Mio. Euro),
  • Erweiterung des Rehasportbereiches des VSB 1980 Magdeburg e. V. (0,6 Mio. Euro),
  • Neubau der Brücken über die Zollelbe und die Alte Elbe, inklusive Sanierung der Neuen Strombrücke (16,6 Mio. Euro),
  • Fortsetzung Sicherungsarbeiten Ebertbrücke (2 Mio. Euro),
  • Weiterbau Tunnel am Bahnhof (11,3 Mio. Euro),
  • Sanierung (Planung) der Stadthalle (3,3 Mio. Euro),
  • Straßenbau und Radwege (5,8 Mio. Euro),
  • Ersatzbau Gieselerhalle