Magdeburg l „Das Kifög ist das Problem, es sind nicht die 200 Flüchtlingskinder in den Kindertagesstätten.“ Stadtfinanzchef Klaus Zimmermann (CDU) blickt sorgenvoll auf den wachsenden Sozialposten im Haushalt und macht das Kinderfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt mitverantwortlich für sein exorbitantes Wachstum in den vergangenen Jahren.

Allein 100 der insgesamt 244 Millionen Euro des Sozialbudgets 2017 fließen in die Betreuung der wachsenden Zahl von Kindern in Magdeburg. Verwaltung und Stadträte appellieren ans Land, sich stärker an den Betreuungskosten zu beteiligen. Andererseits taugten die Ausgaben zugunsten der jüngsten Elbestädter – allein 26 Millionen Euro fließen in den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen – vielen Räten auch zur Freude. „Wir investieren hier nicht in Beton., sondern in Menschen“, sagte Wigbert Schwenke (CDU) und reflektierte damit zahlreiche einstimmig ergangene Ratsbeschlüsse zum Ausbau der Kita- und Schullandschaft.

Investieren wird die Stadt im kommenden Jahr so viel Geld, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht – fast 90 Millionen Euro. Der größte Brocken aus dem Investitionsbudget – rund 54,5 Millionen Euro – fließt in den Ausbau der Infrastruktur. Den größten Posten davon macht mit knapp 15 Millionen Euro wiederum der Tunnelbau aus. Beginnen soll im neuen Jahr auch der Brückenneubau zwischen Innenstadt und Ostelbien. Für ihn stehen 8,1 Millionen Euro im Etat 2017.

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Mehrheitlich beurteilt der Stadtrat das wachsende Baugeschehen in Magdeburg positiv, wenn auch die Grünen den Tunnel weiter als „sinnlos“ titulieren (Olaf Meister) und die Linken den immensen Investitionsbedarf auf eine allzu rigide Sparpolitik in den vergangenen Jahren zurückführen. Dem widersprach Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) heftig: „Nur weil wir in den letzten Jahren gewaltig gespart und konsolidiert haben, sind wir heute in der Lage, kräftig zu investieren. Wir hätten dafür sonst niemals die Genehmigung bekommen.“ Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt stehen unter scharfer Beobachtung des Landes und müssen freiwillige Ausgaben absegnen lassen. Allerdings räumte Trümper auch ein, dass ohne die aktuelle Niedrigzinspolitik alles ganz anders und viel schlechter aussehen würde – „beim Bund, bei den Ländern und in den Kommunen“.

Im Gesamtvolumen von rund einer Million Euro setzten Ratsfraktionen eigene Wünsche zur Aufnahme in den Haushalt durch.

Der Haushaltsbeschluss erging am Ende mit großer Mehrheit bei Enthaltungen der Grünen und von Teilen der Fraktion Linke/future!.