Magdeburg l CDU-Rat Manuel Rupsch brachte die Angelegenheit im Namen sorgenvoller Anlieger der Alten Elbe auf die aktuelle Ratstagesordnung und forderte – seine Fraktion CDU/FDP/BfM im Rücken – den Oberbürgermeister von Magdeburg auf, neue Gespräche mit der zuständigen Bundesbehörde zu führen. Ziel: Entfernung von Bäumen, Sträuchern und flächendeckendem Grün von den Sandbänken der Alten Elbe sowie deren Ausbaggerung.

Rupschs Vermutung im Anblick „gewaltiger Sandberge“: „Die Talsohle der Alten Elbe liegt bestimmt drei Meter unter den Sandmassen; dementsprechend steigt der Pegel wesentlich höher als normal.“ Rupschs Befürchtung: „Nicht, dass der Pegelstand an der Strombrücke vier Meter zeigt und in der Alten Elbe schon Hochwasser ist!“

Gehölze an Elbe bereits entfernt

Der für den Hochwasserschutz zuständige Beigeordnete Holger Platz räumte einen „gewisse Informationsbedarf“ ein, der befriedigt werden müsse. Und auch wenn Sandberge zu sehen seien, beim Thema sei man inzwischen weiter als es den Anschein habe. Nach dem Hochwasser 2013 sei unter Federführung des Landesbetriebs für Hochwasserschutz eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Deren Ziel war es, einen rechtssicheren Rahmenplan für eine regelmäßige Unterhaltung zu schaffen. Der Plan wurde im Dezember 2018 fertiggestellt, aber bereits 2015 und 2016 seien einige der Punkte, die er beinhaltet, vorgezogen worden. So wurden standortfremde Gehölze beräumt.

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Mit dem Rahmenplan gebe es ein Ziel, das jetzt mit Leben gefüllt werden müsse, so Platz. Das Ausbaggern sei nicht das Allheilmittel. Sinnvoll wäre dies laut einer Studie der TU Dresden am ehesten, wenn das gemauerte Cracauer Wehr (im Volksmund Cracauer Wasserfall) durch ein mobiles ersetzt werde. Sprich: ein Wehr, das im Falle eines Hochwassers geöffnet werden kann, damit mehr Wasser durchfließt. Zusammen mit einem Ausbaggern der Elbe würde dies eine Absenkung des Elbepegels um 25 Zentimeter bringen.

Höhere Leistung im Umflutkanal

Der Beigeordnete verwies auch auf andere Vorhaben. So sei die Leistungsfähigkeit des Umflutkanals deutlich erhöht worden. Um rund 35 Zentimeter sollen die Maßnahmen dort den Pegelstand in Magdeburg im Falle eines Hochwasssers absenken. Zudem habe das Land an vielen Stellen in die Deiche und Retentionsflächen investiert. Bei diesen Flächen handelt es sich um Gebiete, die im Falle eines Hochwassers überschwemmt werden können.

Wichtig in der Sache, aber „populistisch und überspitzt“ in der Vortragsart nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rösler in der anschließenden Debatte den Antrag der konkurrierenden Reihen. „Dass der Rahmenplan in Arbeit und weit fortgeschritten ist, das wissen Sie auch.“ Ebenso sei bekannt, so Rösler, dass ein Ausbaggern „im Moment schwierig bis unmöglich“ sei – wegen der Kosten und der nur kurzfristigen Wirksamkeit. Rösler beantragte namens der SPD die Streichung des Bagger-Passus im CDU-Antrag. Ersetzt werden sollte er mit der Forderung nach dem Neubau des Wehrs. Ein bewegliches Wehr diene nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern gerade im Falle niedriger Wasserstände auch den anrainenden Wassersportvereinen, da es das Verlanden ihrer Ausfahrt- und Trainingszonen verhindern helfe.

Wehr im Naturschutzgebiet?

„Wir wollen alle nicht, dass die Alte Elbe verlandet“, sagte Timo Gedlich und schloss sich für die Grünen der Forderung nach Entfernung störenden Bewuchses an. „Aber ist der Neubau eines Wehres im Naturschutzgebiet überhaupt möglich?“

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bremste die Hoffnungen auf zügige Abhilfe generell. Mit dem Bund habe er schon vor Jahren über den Neubau des Cracauer Wehres gesprochen. „Das kostet Millionen und wurde damals kategorisch abgelehnt. Wir brauchen dort ein klappbares Wehr, aber die Realisierung liegt in weiter Ferne.“ Der Beigeordnete Platz merkte an, dass der heutige Zustand der Alten Elbe ein „Produkt jahrzehntelanger Fehlentwicklung“ sei, nämlich des Sich-selbst-Überlassens. Das sei nicht mit einem Federstrich zu korrigieren.

Magdeburger sprechen Stadtrat an

Antragsteller Manuel Rupsch wehrte sich gegen die Unterstellung von Populismus. Er habe nur die Ängste der Bürger aufgegriffen, die ihn persönlich angesprochen hätten. Rückendeckung bekam Rupsch von Karsten Köpp (Linke): „Auch ich werde regelmäßig von Bürgern angesprochen. Tatsächlich ist mindestens eine regelmäßigere Information darüber, auf welchem Stand die Arbeiten und Vorbereitungen sind, an die Anlieger nötig.“

Schließlich meldete sich der hochwassererprobte wie -geplagte Randauer Ortsbürgermeister Günther Kräuter (parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion) zu Wort. Er mahnte eindringlich: „Bei den letzten beiden Hochwassern hatten wir zum Glück Sommer und Tausende waren bereit, Sandsäcke zu schleppen. Schon damals habe ich Wutreden gehalten über die zugewachsene Umflut.“ Land und Bund müsse einfach „Feuer unterm Hintern gemacht werden, dass sie das aufräumen“.

Am Ende standen einstimmige Beschlüsse. Der SPD-Änderungsantrag, mit dem Trümper zur Neuverhandlung über das bewegliche Wehr aufgefordert wird, bekam einstimmige Zustimmung bei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen. Bei gleichem Abstimmungsverhalten wurde der CDU-Antrag auf Rodungen verabschiedet; ohne den Passus Ausbaggern. Der OB muss erneut das Gespräch mit dem für die Elbunterhaltung zuständigen Bundesamt suchen – mit Nachdruck.