Magdeburg l Der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke) griff das von Michael Richter geleitete Innenministerium gestern frontal an. Dieses habe „vorsätzlich die Impfpriorität verletzt“, sagte er. Dies werde somit zum Problem für das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Worum geht es genau? Mitte Januar hatte der Landkreis Stendal auf eigene Faust 330 Politisten impfen lassen. Allerdings: Polizisten sind in der Impf-Reihenfolge noch gar nicht an der Reihe.
Das Innenministerium ließ die Polizisten-Impfung trotz einer anderslautenden Stellungnahme des Gesundheitsministeriums einfach laufen. Noch am 11. Januar teilte Pandemiestabs-Chefin Heidemarie Willer dem Innenressort auf dessen Anfrage in einer E-Mail mit, die Impfangebote für Polizisten würden gegen die Corona-Impfverordnung verstoßen: „Es steht bei weitem nicht genügend Impfstoff zur Verfügung, um Abweichungen zu gestatten.“
Die Referentin im Innenministerium wandte sich am Tag danach an Polizei -Abteilungsleiterin Christiane Bergmann und fragte, wie sie sich verhalten solle. Es passierte - nichts. „Das Ministerium hat die Sache ganz bewusst laufen lassen“, sagte Wulf Gallert.
Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, fordert Aufklärung: „Es handelt sich um einen ungeheuerlichen Vorgang“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. 330 Polizisten würden nicht im Vorbeigehen geimpft. „Das muss das Innenministerium organisiert haben, und das wäre jenseits der Legalität.“ Nächste Woche befasst sich der Landtags-Innenausschuss mit dem Thema.
Das Innenministerium erklärte, man sei davon ausgegangen, „dass weitere Veranlassungen seitens des allein fachlichzuständigen Gesundheitsministeriums geschehen werden“. Das sei aber genauso wenig geschehen wie ein weiteres Nachsteuern seitens des Innenministeriums. Und: „Die Vorgehensweise innerhalb des Innenministeriums wird sich nicht wiederholen.“
Fakt sei aber auch: Außer einer Empfehlung des Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Bundes-Impfverordnung gebe es bis heute keine weiteren präzisierenden Regeln, wie etwa mit überzähligem Impfstoff umzugehen sei.
In der Affäre um Impfungen für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und mehrere Stadträte bringt die hallesche SPD-Stadtratsfraktion derweil ein vom Rat initiiertes Disziplinarverfahren ins Spiel. Wiegand habe auch bei einer Ratssitzung am Mittwoch offene Fragen nicht beantwortet, sagte Fraktionschef Erik Eigendorf gestern. „Ändert der OB seinen Kurs nicht, werden wir in der Ratssitzung am 24. Februar das Verfahren anstreben.“
