Neue Wirtschaftsbeigeordnete tritt Dienst an

Magdeburg l Machtwechsel im Dezernat für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit. Sandra Yvonne Stieger (CDU), davor Geschäftsführerin der stadteigenen Marketing- und Tourismusgesellschaft MMKT, hat am 3. August 2020 offiziell ihr Amt als neue Chefin im Ressort angetreten. Das obligate Protokollfoto schlägt die 41-Jährige aus. Presseanfragen ausschließlich schriftlich und nur über die Rathauspressestelle, lässt ihr Sekretariat am Montagmorgen mit Nachdruck verlauten. Das sei so Anweisung.

Am Nachmittag lässt Stieger ihre Antworten via Pressestelle übermitteln. Als erste Amtshandlungen beschreibt sie Gespräche „mit allen Kollegen“, natürlich auch mit dem Oberbürgermeister und den anderen Beigeordneten. „Nach der Sommerpause geht es dann in die Ausschüsse und den Stadtrat. Ich freue mich schon sehr auf die neuen Herausforderungen“, so Stieger.

Als prioritäres Ziel bei Amtsantritt beschreibt die neue Wirtschaftsbeigeordnete mit Blick auf die Corona-Krise, „den Wirtschaftsstandort mit gezielten Maßnahmen zu begleiten, so dass wir gut durch die Zeit kommen und bestmöglich durchstarten können“. Mittel- und langfristig werde ihr Dezernat daran arbeiten, neue und starke Ansiedlungen in Magdeburg zu realisieren. „Ein weiterer Schwerpunkt wird die Betreuung der Unternehmen am Standort sein.“

Auf die Frage, ob sie sich durch die Klage eines unterlegenen Mitbewerbers zur Beigeordnetenwahl und von dessen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Stellenbesetzung beim Start ihrer Amtsführung beeinträchtigt fühle, sagt Stieger knapp: „Nein.“

Nach zunächst anonym vorgetragenen Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Stiegers Wahl, klagt nun ein unterlegener Konkurrent im Rennen um die Führung des Wirtschaftsdezernates vor dem Arbeitsgericht. Der Kläger mahnt ungleiche Chancen im Auswahlverfahren an und hat eine einstweilige Verfügung gegen die Besetzung der Stelle beantragt. Erst für Anfang September 2020 hat das Gericht einen Kammertermin zur Streitsache angesetzt. Die umkämpfte Stelle hat Stieger bis dahin schon vier Wochen lang inne.

Das sei so in Ordnung, antwortet Dirk Hesse, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes, sinngemäß auf Volksstimme-Nachfrage; im Originalton: „Das Arbeitsgericht Magdeburg hat bisher keine vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Besetzung der Stelle getroffen.“ Stieger ist also unabhängig von einem späteren Gerichtsentscheid zunächst rechtmäßig im Amt.