Kommunalpolitik Trümper will keine Politik mehr machen
Magdeburgs Oberbürgermeister bekräftigt seinen Abgang 2021 und erzählt seine Version der Akten-Affäre im Rathaus
Magdeburg l Er habe längst begonnen, sein Büro im Rathaus aufzuräumen, sagt der scheidende Oberbürgermeister. Seine Entscheidung zum Abtritt im Sommer 2021 ist definitiv. Noch vor dem Jahresende will er reinen Tisch machen mit Klartext zur Akte und zum zerrütteten Verhältnis zur SPD-Fraktion im Rat.
Nicht eine, sondern zwei Akten breitet Lutz Trümper beim Gespräch im Dezember 2020 im Rathaus vor sich aus: „Das sind sie.“ Die beiden hinter grünen Deckblättern abgehefteten Papierstapel sind nur etwa fingerdick, bergen aber Sprengstoff bis hin zum Rücktrittsgrund, bis hin zu einem Rücktrittsgrund von mehreren. „Die Spitze des Eisbergs“ nennt Trümper die beiden fast zwei Jahre auseinanderliegenden rathausintern anberaumten Prüffälle, in deren Zentrum – bis April unwissentlich – er selbst stand.
Im Zentrum von Trümpers Vorwürfen um eine partei- und rathausinterne gegen ihn gerichtete Intrige steht der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz (wie Trümper SPD). Was Platz einen „normalen Verwaltungsvorgang“ nennt, ist für Trümper eine „Ungeheuerlichkeit“. Er hat zum Gespräch eingeladen, um seine Langversion der Akten-Affäre für die Öffentlichkeit zu erzählen und anhand der Akten zu untermauern.
Besagte Akten stammen aus den Jahren 2018 und 2020. „Ich habe von deren Existenz erst am 24. April 2020 erfahren“, sagt Trümper und zitiert aus einer E-Mail vom genannten Tag – von Platz an ihn gerichtet. Auf ein „Lieber Lutz“ folgt der banal anmutende Satz: „Ich habe von Anfang an kein Problem gesehen, aber jetzt kann auch das Rechtsamt gut schlafen.“ Angehängt ist das vom Landesverwaltungsamt verfasste Prüfergebnis zur Wählbarkeit Lutz Trümpers im Falle einer erneuten OB-Kandidatur 2022. Es fällt positiv aus. „In dem Anhang verweist das Landesverwaltungsamt auf Aktenzeichen beim hiesigen Rechtsamt“, so Trümper. Er habe umgehend zum Telefon gegriffen und sich die Akten kommen lassen; geradeheraus empört.
Trümper bekommt die Akten und muss lesen, dass bereits im Juni 2018 die erste davon eröffnet wurde. Sie spiegelt zunächst einen internen E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern des von Platz geleiteten Dezernats für Umwelt, Recht und allgemeine Verwaltung wider. Regina Mittendorf, Leiterin des Fachbereichs Personal- und Organisationsservice im Platz-Dezernat, berichtet in der ersten E-Mail von ihrer Beauftragung zum Entwurf einer neuen Verwaltungsstruktur für die kommenden Jahre und wirft im Zusammenhang die Frage nach Trümpers Wiederwählbarkeit auf. Ein Jurist aus dem gleichen Fachbereich antwortet „ist nicht wählbar“. Das hausinterne Rechtsamt wird angefragt. Dessen Leiter Klaus Marske teilt die rechtliche Würdigung seines Kollegen: „nicht wählbar“. Inzwischen ist das Jahr 2018 fast um. Das Rechtsamt stellt eine Anfrage zur Wählbarkeit Trümpers – zur turnusmäßig 2022 angesetzten OB-Wahl 66 Jahre alt – ans Landesverwaltungsamt. Das antwortet Mitte Dezember: Trümper – und es geht die ganze Zeit nur um sein Alter – ist nach neuer gesetzlicher Regelung wählbar. Punkt. Akte geschlossen.
Thema vom Tisch? Noch nicht, belegt Trümper und nimmt Akte zwei zur Hand, eröffnet im Frühjahr 2020. Erneut hinterfragt das Rechtsamt – dieses Mal gleich doppelt beim Landesverwaltungsamt und beim Innenministerium – Trümpers Wählbarkeit 2022 und hegt weiter Zweifel daran. Binnen zwei Wochen ergeht ein weiterer Positivbescheid – diesen reicht der Beigeordnete Platz in der eingangs erwähnten E-Mail nun an Trümper weiter, der darauf aus allen Wolken fällt.
In der Folge stellt Trümper ab Ende April dieses Jahres eine rathausinterne Öffentlichkeit über den aus seiner Sicht ungeheuerlichen Hinterrücks-Vorgang her. Er referiert in Dienstberatungen mit allen Beigeordneten zur Sache, macht die Akten publik. Platz habe dort zu Protokoll gegeben, in die Angelegenheit nicht involviert und erst spät von ihr Kenntnis gehabt zu haben.
Trümper zitiert die beteiligten Mitarbeiter, Fachbereichsleiterin Regina Mittendorf und Rechtsamtschef Klaus Marske, in sein Büro und lässt die Gespräche protokollieren. Der Rechtsamtschef gibt an, den Dienstweg eingehalten, also die Anfragen ans Land mit dem Beigeordneten abgestimmt zu haben.
Auch die Fachbereichsleiterin sagt, der Beigeordnete sei eingeweiht gewesen, das belege ihre Handakte. „Hinterher hat Herr Platz also gelogen, dass er nicht involviert war“, folgert Trümper und konstatiert: „Seit 28. April bin ich mit ihm per Sie.“ Trümper ist zutiefst erschüttert über einen Mann, „mit dem ich schon seit 20 Jahren zusammenarbeite“. „Solche Methoden kenne ich noch aus ganz anderen Zeiten“, sagt Trümper und spielt auf die Zeiten vor der Wende an. Wie von Platz fühlt er sich von der eigenen Fraktion im Stadtrat hintergangen, mindestens von deren Vorsitzendem Jens Rösler.
Im Fall des strittigen Schulneubaus – Trümper wollte ihn am Universitätsplatz, Rösler und schließlich eine Ratsmehrheit am Winterhafen – habe die SPD zunächst den Uniplatz gestützt. Später habe Fraktionschef Rösler mit Rücktritt gedroht, wenn die Fraktion ihm nicht an den Stadtparkrand folge. „Da wird sich nicht an Absprachen gehalten, werde ich von den eigenen Leuten öffentlich angegriffen“, so Trümper.
Er fühlt sich einer parteiinternen Intrige übers Ratshaus hinaus ausgesetzt. „Sie hätten mir doch offen sagen können, dass sie mich nicht noch einmal nominieren werden“, sagt Trümper mit Blick auf die für ihn nun abgehakte OB-Wahl 2022 und vermutete hinter seinem Rücken starke Widersacher in der SPD. Diese Konsequenz ziehe er: „Ich werde im Sommer in den Ruhestand gehen, meine Frau übrigens auch, und danach keine Politik mehr machen.Ich habe fünf Enkel und ich freue mich auf mehr Zeit mit ihnen. Ich gehe sehr gerne mit Kindern um, immer schon.“
