Magdeburg l Die Landeshauptstadt Magdeburg ist in der kommenden Woche Gastgeber für die Innenminister der Bundesländer. 16 Minister und ihr insgesamt bis zu 200 Personen umfassendes Gefolge werden drei Tage im Herrenkrughotel in Magdeburg tagen. Zudem ist das Ratswaagehotel als Übernachtungsort gebucht. Verbunden damit ist einer der größten Polizeieinsätze 2018. Höchster Gast ist übrigens Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Für die Magdeburger wird in diesem Zeitraum die Polizei deutlich mehr als sonst im Stadtbild sichtbar sei, sagte Sachsen-Anhalt-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 21. November 2018 bei einem vorbereitenden Besuch im Magdeburger Rathaus. Zahlen zu Einsatzstärken wolle man nicht nennen, sagte er. Es würden aber Beamte aus allen Bundesländern zusammengezogen.

Straße nach Biederitz frei

Man habe aber bei der Einsatzplanung versucht, die Einschränkungen so weit wie möglich klein zu halten, hieß es weiter. So werde zwar der Tagungsort - das Herrenkrughotel - abgeriegelt, dennoch bleibe die Straßenverbindung zwischen Magdeburg und Biederitz auch über den Herrenkrug frei.

Behinderungen gebe es zudem dann, wenn die Minister Besuche in der Innenstadt von Magdeburg vornehmen. So sei unter anderem eine Domführung, eine Eintragung ins Goldene Buch im Domremter und der Besuch des Hundertwasserhauses geplant. Ferner gebe es Anschlussprogramme wie der Besuch des Helmherstellers Schubert in Rothensee oder ein gemeinsames Abendessen in der Festung Mark am Donnerstag.

Werbung für Magdeburg

Stahlknecht appellierte an die Bürger, Verständnis zu zeigen und sagte: "Die Konferenz ist eine gute Gelegenheit, Werbung für die Stadt zu machen." Das sei jüngst auch in Quedlinburg bei der Innenminister-Konferenz gelungen. Auch dort habe man gezeigt, welche schönen und historisch wertvollen Stätten Sachsen-Anhalt habe.

Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) sah das ähnlich. "Für Magdeburg ist so eine Konferenz ein Gewinn. Die Minister und ihre Mitarbeiter werden in ihre Bundesländer zurückkehren und können von Magdeburg berichten. Außerdem sorgt die Konferenz für Einnahmen bei den Hotel."

Sicherheit durch Polizei ist Thema

Zudem gehe es um wichtige Themen wie zum Beispiel mehr Sicherheit durch die Polizei für den Bürger auf der Straße. Trümper sagte, er könne deshalb nicht nachvollziehen, warum gegen eine solche Sitzung demonstriert werde. Die Minister machten schließlich ihre Arbeit für den Bürger.

Tom-Oliver Langhans von der Magdeburger Polizei sagte, dass für den dreitägigen Tagungszeitraum noch keine Demonstrationen angemeldet worden seien. Falls das noch geschehe oder es zu Spontanaktionen käme, sei man vorbereitet.

Aktionen gegen die Konferenz in Magdeburg

Aktionen gegen die Innenministertagung gibt es allerdings schon in Form von Vorträgen und anderen Veranstaltungen. Abschluss ist am 24. November 2018, eine Demonstration in Magdeburg unter dem Schlagwort "#unheimlichsicher". Nach Polizeiangaben seien dafür bisher 1000 bis 1500 Teilnehmer von den Veranstaltern - ein Bündnis aus bundesweit anreisenden 70 Vereinen, Verbänden und Gruppierungen - bei einem Kooperationsgespräch angegeben worden.

Die Demo soll durch Stadtfeld über den Südring sowie die Halberstädter Straße bis zum Domplatz gehen, auf dem die Abschlusskundgebung stattfindet. Die Organisatoren der Demonstration wollen sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu Details äußern.