Nahverkehr Schlacht ums Magdeburger Schülerticket
Magdeburger Stadträte beharren trotz knapper Kassen auf Einführung der Schülerfreifahrt spätestens zum Schuljahresstart 2021/22.
Magdeburg l Am 3. Dezember 2020 entscheidet der Stadtrat Magdeburg über die Einführung des kostenlosen Nahverkehrstickets für alle Magdeburger bis 18 Jahre. Die Stadtverwaltung sieht Finanzierungsprobleme im 31 Millionen Euro tiefen Haushaltsloch 2021. Der Rat beharrt auf Schülerfreifahrt spätestens ab August.
„... sobald die Finanzierung gesichert ist“ – diese im Beschlussvorschlag der Verwaltung gleich zweimal auftauchende Formulierung ist Stein des Anstoßes im Stadtrat, wenn es um die bereits 2019 beschlossene Einführung der kostenlosen Fahrt mit Bus und Bahn für alle Magdeburger Schüler geht. Der Beschluss verlangte die Einführung 2021 – eigentlich schon am Jahresbeginn. Dann kam das Corona-Jahr und mit ihm das Defizit im Stadthaushalt, das sich im Haushaltsentwurf 2021 auf rund 31 Millionen Euro beläuft. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und Stadtfinanzchef Klaus Zimmermann (CDU) sehen quasi aus dem Haushaltsloch heraus keine Chance zur freiwilligen Draufgabe in Millionenhöhe. Die Stadt müsste die Verkehrsbetriebe für die Schülerfreifahrt entschädigen; über die genaue Höhe wird noch gestritten.
Für die Ratssitzung zeichnet sich nach Ausschussvoten und öffentlichen Bekenntnissen aus allen Fraktionen außer der CDU energischer Widerspruch und ein unbedingtes Beharren auf der Schülerfreifahrt ab 2021 ab. Der Finanzierungsvorbehalt soll gestrichen und – das ist der Kompromiss – das Schülerticket nicht zum Jahresbeginn, sondern erst im August zum Schuljahresstart ausgereicht werden.
Im Bildungsausschuss war genau dieser Zeitpunkt Thema. Stadträte hatten moniert, dass – anders als in dem Beschluss aus dem Jahr 2019 – laut Verwaltung die freie Fahrt für junge Magdeburger erst zum neuen Schuljahr möglich werden soll. Kerstin Richter, Leiterin des Fachbereichs Schule und Sport der Verwaltung, hatte entgegnet, dass bei den Gesprächen mit den MVB nur schuljahresweise Abrechnungen gemäß der Marego-Tarifstruktur angeboten worden sei. Bei einem Start zum Jahresbeginn hätte man also ein ganzes Jahr bezahlt, aber nur ein halbes bekommen. Auch in diesem Zusammenhang Unmut unter den Stadträten: Da die Verwaltung Monate Zeit gehabt habe, sei unverständlich, dass mit den MVB und nicht mit den Partnern bei Marego verhandelt worden sei.
Der Finanzausschuss steuert mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen den Änderungsantrag zur Streichung des Halbsatzes „... sobald die Finanzierung gesichert ist“ und die Ticketeinführung im August bei.
Trümper – 2019 Gegner der Schülerfreifahrt – warnt, dass eine „zusätzliche freiwillige Ausgabe“ in Zeiten eines defizitären Stadtetats „nicht mit dem gültigen Haushaltsrecht vereinbar“ sei. Auch Stadtfinanzchef Zimmermann verweist auf einen fehlenden finanziellen Spielraum.
