Magdeburg l „Es steht in Ihrem Ermessen, ob Sie in Kenntnis der Umstände die Arbeiten fortführen oder nicht. Wir jedenfalls haben kein Interesse an einem mit einem Schulgebäude bebauten Grundstück. Das sollten Sie unbedingt beachten.“ Das ist – was den Schulneubau betrifft – die Kernpassage aus einem zweiseitigen Schreiben von Angela Krüger-Steinhoff, Geschäftsführerin der Steinhoff Familienholding GmbH mit Sitz im niedersächsischen Westerstede, an den Magdeburger Baubeigeordneten Dieter Scheidemann. Es ging am 20. Oktober 2020 im Rathaus ein, wurde von Oberbürgermeister Lutz Trümper an die Ratsfraktionen weitergeleitet und liegt nun auch der Volksstimme vor.

Für Trümper kam der Brief nicht unerwartet. Er hatte den Rat Anfang Oktober vor dieser Entwicklung gewarnt. Hintergrund war der erneute Schlagabtausch zum Baurecht für einen Poco-Möbelmarkt neben der denkmalgeschützten Hermann-Gieseler-Halle. Das von Steinhoff ersehnte Okay zum Bau wurde wieder und wieder vertagt und Anfang Oktober abgelehnt. Die Stadt hatte die Halle 2016 an die Steinhoff-Gruppe verkauft und parallel ein Grundstück für den eigenen Schulneubau mit den Investoren getauscht. Investorenziel war von Anfang an: Nutzung der Sporthalle als Handelsfläche und Marktneubau daneben.

Gegenwehr im Stadtrat und bei Stadtfeldern

Konkretisierte Pläne der Steinhoff-Gruppe zum Bau des Möbelmarktes neben der Halle stießen auf Gegenwehr. Ein Entscheid zum Bebauungsplan wurde im Stadtrat mehrfach – verbunden mit dem Auftrag zu Nachverhandlungen mit den Investoren – veschoben. Gerungen wurde um Baukörper, Anbindung, Begrünung und Auflagen zur Nutzung der privatisierten Sporthalle. Die Investoren kündigten gegenüber Trümper bereits im Sommer an, dass sie die Nase voll hätten und „keinen Cent mehr in Magdeburg investieren“ wollten. Als eine rot-rot-grüne Ratsallianz Anfang Oktber per Änderungsantrag die dauerhaft sportliche Hallennutzung festschrieb, lehnten das investorenfreundliche Lager aus CDU/FDP und AfD den kompletten B-Plan ab. Die Schuld an der so entstandenen Lage schieben sich die Lager gegenseitig in die Schuhe.

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Wovor Trümper warnte, das ist eingetreten: Die Investorengruppe hat den Rücktritt vom Hallenkauf und vom Grundstückstausch erklärt. Die Steinhoff-Geschäftsführerin zitiert Urteile, welche die Haltung ihres Unternehmens stützen: Bei beiden Verträgen handele es sich um eine „rechtliche Einheit“, weshalb sie zusammen „stehen und fallen“ müssten. Das Untenehmen habe kein Interesse an einem mit einer Schule bebauten Grundstück und verweist auf die Pflicht zur Rückgabe im unbebauten Zustand. Allerdings sei man zu diesem Punkt „gesprächsbereit“. Übersetzt: Auszahlung könnte auch funktionieren. Unklar ist, was Steinhoff verlangt. Für Rückfragen der Redaktion war das Unternehmen gestern nicht erreichbar.

Gerichte werden gefragt sein

Trümper beschreibt eine andere Rechtsauffassung der Stadt, wonach die Rückgabe der Halle rechtens sei, aber das Verlangen nach Rückabwicklung des Grundstückstauschs nicht. „Ich nehme an, das müssen am Ende Gerichte klären“, so Trümper. Gespräche mit Steinhoff habe es nach Eingang des Briefes noch nicht gegeben. „Wir bereiten einen Termin vor und müssen sehen, was die wollen.“ Den Schulneubau gedenke er nicht zu stoppen, so Trümper: „Im Gegenteil, da will ich nächste Woche Richtfest feiern.“