Magdeburg l Vom 28. bis 30. November 2018 findet in Magdeburg die 209. Bundesinnenminister-Konferenz statt. Vertreter der Länder beraten dabei gemeinsam über aktuelle Sicherheitsfragen. Unter dem Namen #unheimlichsicher organisiert sich derzeit ein breites Bündnis, um gegen das Treffen zu demonstrieren.

Mehr als 50 Gruppen aus verschiedenen Städten haben sich bereits unter dem Motto vereint, wie Sprecher Christian Simon berichtet. Diese wollen bereits am 24. November mit einer Demonstration durch Magdeburg ziehen und so ihren Protest gegen die Konferenz ausdrücken.

Gegen Ankerzentren für Flüchtlinge

Das Bündnis setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten des Treffens auseinander. Wie genau diese aussehen, ist bislang jedoch noch nicht bekannt, da die Tagesordnung generell nicht-öffentlich ist. Themen wie Ankerzentren für Flüchtlinge, personalisierte Tickets für Fußballfans, die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse beschäftigen die Innenminister aber seit längerem. Sie werden von den im Bündnis organisierten Gruppen abgelehnt.

Auf der Unterstützerliste sind Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg zu finden. „In zahlreichen Städten finden Infoveranstaltungen in Bezug auf den Protest gegen die Innenministerkonferenz statt. Zudem ist eine Aktionswoche vom 12. bis 18. November geplant, bei der über Themen der Innen- und Sicherheitspolitik debattiert werden soll“, erklärt Christian Simon.

Sonnabends mehr Demo-Teilnehmer erwartet

Dass bereits im Vorfeld der Konferenz und nicht während deren zum Protest aufgerufen wird, habe rein praktische Gründe, erklärt der Bündnissprecher weiter. „Das Mobilisierungspotenzial für eine bundesweite Demo ist an einem Sonnabend schlicht viel größer.“ Eine Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich wird erwartet. „Ob diese im oberen oder unteren Bereich liegen wird, können wir noch nicht einschätzen“, so Simon.

„Wir möchten den Bürgern mit der Demo, aber auch mit den Aktionswochen die Möglichkeit bieten, auf Augenhöhe innenpolitische Themen zu diskutieren und ihre Meinung öffentlich kundzutun“, sagt er.

Polizei bereitet sich auf Konferenz vor

Die Polizei bereitet sich seit Juli auf die Absicherung der Konferenz vor. Gut 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Das Treffen selbst wird gut abgeschirmt im Herrenkrug-Hotel stattfinden. Im Rahmenprogramm werden aber auch Termine in anderen Stadtgebieten wahrgenommen. Bis auf die Unheimlichsicher-Demo gibt es bis jetzt keine weiteren Anmeldungen für Proteste.