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Schulen Prüfbedarf zum Neubau am Stadtpark

Hochwassergefahr und ungeklärte Zuwegungen - der Bau einer Schule am Magdeburger Stadtpark braucht umfangreiche Vorbereitung.

Von Katja Tessnow 29.01.2021, 00:01

Magdeburg l Im Dezember 2020 hat der Magdeburger Stadtrat den Neubau einer Gemeinschaftsschule am Eingang zum Stadtpark beschlossen. Jetzt steht fest: Der sensible Bauplatz braucht ein Bebauungsplan-Verfahren. Das kostet Zeit und Geld – und ruft Gegner des Projekts neu auf den Plan.

Für einen Schulneubau am Eingang zum Stadtpark muss die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen. Das geht aus einer Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes auf eine Anfrage der Stadtverwaltung hervor. Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) informiert den Stadtrat darüber in einer offiziellen Information. Scheidemann selbst hatte zuvor als „denkbar“ erachtet, dass ein Schulneubau am Standort des ehemaligen kommunalen Bauhofs an der Straße Am Winterhafen als ein sogenanntes „privilegiertes Vorhaben“ im öffentlichen Interesse auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans umgesetzt werden könnte. Schließlich ist das zur Neubebauung geplante Gelände bereits stark versiegelt und steht insofern – auch wenn parknah – nicht unter besonderem Schutz.

Unter anderem darauf verwiesen die Verfechter der neuen Parkschule – SPD, Grüne/future!, AfD, FDP/Tierschutzpartei und Teile der Linken – in einer hitzigen Debatte am Vorjahresende im Stadtrat und setzten gegen den Willen der Verwaltung die Neubauplanung am Standort durch. Unter anderem wollen sie damit die angespannte Enge in ostelbischen Schulen bekämpfen und eine perspektivische Bebauung des Filetstücks etwa mit Wohnungen für zahlungskräftige Mieter oder Käufer auf Dauer verhindern.

Schon zur Ratsdebatte hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) aufwendige Voruntersuchungen für einen Schulbau im hochwassergefährdeten Bereich avisiert und sich deshalb alternativ für einen Schulneubau am Universitätsplatz in die Bresche geworfen. Voraussichtlich würde allerdings auch für diesen die Aufstellung einer Bebauungsplans erforderlich.

Nach dem Ratsbeschluss pro Winterhafen fragte die Stadtverwaltung die Kommunalaufsicht nach Möglichkeiten zum Schulbau am Standort im verkürzten Verfahren und ohne Bebauungsplan an. Die Antwort ans Rathaus ging bereits Mitte Januar ein. „In Ihrer Anfrage legen Sie dar, dass die untere Bauaufsichtsbehörde erhebliche Probleme im Hinblick auf den Bau der Strombrücke, der Schulwege, die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und die ,Elterntaxis‘ sieht“, heißt es darin. Dies weise darauf hin, dass zumindest eine wegemäßige Erschließung, wie sie für die Nutzung des Vorhabens erforderlich wäre, nicht gesichert sei. Das Landesverwaltungsamt legt aus diesem Grund und zur Klärung von Belangen des Hochwasserschutzes vor Ort die Aufstellung eines Bebauungsplans nahe, was einen Schulbau im Schnellverfahren ausschließt.

Während sich Verfechter des Schulbaus am Stadtpark – zu ihnen gehört der Bauausschussvorsitzende Mirko Stage (future!) – vom Schreiben unbeeindruckt zeigen und auf Planungsbedarf auch an jedem alternativen Standort verweisen, fühlen sich Gegner des Parkbaus – Teile der Linken, CDU und die Gartenpartei – bestätigt und stellen den Bau am Standort neu infrage.

Bereits zur Ratssitzung am Wochenbeginn kochte das Thema hoch. Anlass war ein Altantrag aus dem Bildungsausschuss, nach dem die Stadt eine erneute Anfrage ans Land schicken sollte, ob bis dato landeseigene Immobilien und Flächen am Zuckerbusch und Heumarkt an die Stadt verkauft werden könnten. Eine gleichlautende Anfrage hatte das Land schon einmal abschlägig beantwortet, aber es gebe Signale für einen Sinneswandel, gab der Bildungsausschussvorsitzende Christian Hausmann (SPD) zu Protokoll. Aus seiner Sicht solle die Stadt – für einen Plan B – Flächen am Heumarkt erneut anfragen, auch für den Fall, dass der Schulneubau am Park scheitere. Eine Ratsmehrheit wies den Antrag ab.

Der Neubau weiterführender Schulen (ab Klasse 5) in Magdeburg drängt. Ab 2022 fehlen pro Fünftklässlerjahrgang mehrere Hundert Plätze in den bestehenden Schulen, in der Spitze (im Jahrgang 2027/28) sogar mehr als 450.