Kommunalpolitik

Schülerticket: Stadtrat Magdeburg plant Widerspruch gegen Prüfer aus Halle

Im Magdeburger Stadtrat bahnt sich eine Allianz für einen Widerspruch gegen einen Bescheid eines Landesamtes in Halle an. Im Zentrum steht das Verbot für das kostenlose Bus- und Bahnfahren für Schüler.

Von Rainer Schweingel
Schüler auf dem Weg zur Schule in Magdeburg. Für sie soll ein kostenloses Ticket eingeführt werden.
Schüler auf dem Weg zur Schule in Magdeburg. Für sie soll ein kostenloses Ticket eingeführt werden. Archivfoto: Katja Tessnow

Magdeburg. Im Streit mit dem Landesverwaltungsamt in Halle um die Einführung des kostenlosen Nahverkehrstickets für Schüler will der Stadtrat Magdeburg offenbar nicht kleinbeigeben. Für die Ratssitzung am 6. Mai 2021 (14 Uhr, Rathaus) haben die Fraktionen Grüne/future, SPD, Linke und FDP/Tierschutz einen Änderungsantrag eingebracht. Inhalt: Die Stadt solle Widerspruch gegen das Verbot aus Halle einlegen.

Die Chancen des Antrages stehen nicht schlecht: Die drei Fraktionen stellen im Stadtrat mit 35 Mitgliedern eine satte Mehrheit unter den 57 Räten. Der Vorschlag soll zugleich den Antrag der Stadtverwaltung ersetzen. Sie war der Forderung des Landesverwaltungsamtes gefolgt und hatte weisungsgemäß dem Stadtrat die Rücknahme des Gratis-Tickets für Schüler vorgeschlagen.

Beschluss schon früher gefasst

Nun zeigt sich der Stadtrat kämpferisch und wird wohl in Widerspruch gegen die Prüfer aus Halle gehen. Deren Argument war stets die finanzielle Belastung des Magdeburger Haushalts. Das Gratisticket kostet die Stadt in den nächsten Jahren rund elf Millionen Euro. Allerdings weist der aktuelle Haushalt bereits ein Defizit von rund 30 Millionen Euro aus. Da das Ticket keine Pflichtaufgabe der Stadt Magdeburg sei, schritten die Hallenser Prüfer mit einer „Beanstandungsverfügung“ ein.

Die Fraktionen indes setzen bei ihrem Widerspruch auf einen Kniff. Ihr Hauptargument. Das Ticket sei gar nicht im Dezember 2020, sondern bereits im Oktober 2019 beschlossen worden. Seinerzeit sei der Magdeburger Haushalt ausgeglichen gewesen. Und von den Hallenser Finanzaufsehern habe es keinen Widerspruch gegeben.

Der Beschluss im Dezember 2020 sei nur eine Konkretisierung gewesen und haben sogar Geld gespart. Begründung: Durch die Konkretisierung werde das Ticket sieben Monate später als geplant erst zu Schuljahresbeginn in diesem Jahr eingeführt. Zwar sei es richtig, dass die Aufwendungen nicht im Haushalt gedeckt seien, erklärten die Fraktionen weiter. Aber durch eine Corona-Sonderregelung für kommunale Haushalt sei das derzeit auch nicht vorgesehen.

Deshalb sei der Hinweis der Prüfer nicht zutreffend, dass freiwillige Leistungen während einer Haushaltskonsolidierung nicht zulässig seien, schreiben die Fraktionschef Madeleine Linke und Olaf Meister (Grüne/future), Jens Rösler (SPD) Nadja Lösch und René Hempel (Linke) sowie Lydia Hyskens und Burkhard Moll (FDP/Tierschutz) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Klage vor dem Gericht ist nicht ausgeschlossen.

Klage möglich

Wie aber geht es nun im Fall eines Widerspruchs weiter? Denise Vopel vom Landesverwaltungsamt Halle erklärt: „Falls die Stadt Widerspruch einlegt, werden wir die vorgetragenen Argumente prüfen und entscheiden. Bleibt es bei einer Ablehnung unsererseits, kann die Stadt Magdeburg den Rechtsweg beschreiten.“

Konkret hieße das: Magdeburg müsste vor das Verwaltungsgericht ziehen und dort auf Einführung des Schülertickets klagen. Auch das müsste der Stadtrat zuvor beschließen.

Das ist geplant

  • Der Stadtrat hatte beschlossen, dass alle in Magdeburg gemeldeten Kinder, Schüler sowie Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ab August 2021 den Nahverkehr der Landeshauptstadt unentgeltlich an allen Tagen nutzen dürfen.
  • Das hätte rund 22.000 Schüler betroffen.
  • Bislang erhielten diese eine ermäßigte Abo-Karte der MVB zum Preis von derzeit 41,84 Euro pro Monat.
  • Die zusätzlichen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt hätten laut Berechnungen der Landeshauptstadt in den nächsten Jahren rund elf Millionen Euro betragen.