Lockdown

Spaßbremse kostet Magdeburg Steuern

Spaß muss man sich leisten können. Das macht die Vergnügungssteuer deutlich. Im Pandemiejahr 2020 gab es allerdings wenig Vergnügliches. Das schlägt sich auch in den Steuereinnahmen nieder. Rund 600 .00 Euro weniger flossen durch coronabedingte Schließungen in die Stadtkasse.

Von Karolin Aertel
Insbesondere Spielbanken  werden für das Vergnügen ihrer Kunden zur Kasse gebeten.  Pro Automat oder Spiel, wie hier ein Roulettespiel, werden in Magdeburg 80 Euro Vergnügungssteuer kassiert.
Insbesondere Spielbanken werden für das Vergnügen ihrer Kunden zur Kasse gebeten. Pro Automat oder Spiel, wie hier ein Roulettespiel, werden in Magdeburg 80 Euro Vergnügungssteuer kassiert. Foto: dpa

Magdeburg - Spaß ist nicht umsonst. Seit 1957 erhebt die Stadt Magdeburg eine Vergnügungssteuer. Steuereinnahmen, die nicht zu verachten sind. Rund 2,1 Millionen Euro fließen so jährlich in die Stadtkasse.

Anlass zur Kritik bot die Besteuerung dem Standortleiter der einstigen Bowling World Magdeburg, Stefan Frenkel. Sie sei einer von mehreren Gründen gewesen, warum er sich für die Schließung seines Freizeitcenters am Pfahlberg entschloss. Mehr als 100.000 Euro habe er in den vergangenen acht Jahren gezahlt. „Magdeburg ist eine der wenigen Städte, die eine Vergnügungssteuer auf Bowlingbahnen erhebt. An keinem der neun weiteren Standorte, an denen ich Bowlingcenter betreibe, ist das der Fall“, erklärte der Geschäftsführer, als er Anfang April die Schließung bekanntgab.

Die Kritik übte er auch angesichts der Steuererhöhung im Jahr 2011. Derzeit stieg der Steuersatz bei Unterhaltungsgeräten außerhalb von Spielhallen von 25 auf 40 Euro (plus 60 Prozent) je Gerät oder Spiel. Bei Unterhaltungsgeräten in Spielhallen hob die Stadt den Steuersatz gar von 35 Euro auf 80 Euro (plus 128 Prozent) je Gerät oder Spiel an.

Tatsächlich versuchte Frenkel gegen die Besteuerung vorzugehen, doch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte im Mai des vergangenen Jahres deren Rechtmäßigkeit. Und so fordert Magdeburg für Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspiele, zu denen Bowlingbahnen gehören können, weiterhin eine Vergnügungssteuer ein. Gezahlt werden muss zudem für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen sowie für Veranstaltung von Schönheitstänzen, Schaustellung von Personen und die Vorführung von Pornofilmen.

Corona-Hilfe aus Vergnügungssteuer zahlen?

Wegen pandemiebedingter Schließungen setzte die Landeshauptstadt die Erhebung der Vergnügungssteuer 2020 und 2021 jedoch aus. Allein im vergangenen Jahr flossen so rund 600.000 Euro weniger in die Stadtkasse. Brachte die Steuer 2018 noch rund 2,102 und 2019 rund 2,088 Millionen Euro ein, waren es 2020 nur noch 1,473 Millionen Euro.

Dennoch stellt die Ratsfraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz die Überlegung in den Raum, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer einzusetzen, um kleine vergnügungssteuerpflichtige Unternehmen zu unterstützen und am Leben zu erhalten.

Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann macht in einer Stellungnahme jedoch deutlich, dass eine Zweckbindung nicht möglich sei. „Steuereinnahmen unterliegen dem Gesamtdeckungsprinzip“, erklärt er. Sie dienen der Finanzierung der Ausgaben der Stadt insgesamt. „Wenn vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen kommunalpolitisch gefördert werden sollen, zum Beispiel wegen Förderung der Bewegung oder der Geselligkeit, könnten bestimmte Veranstaltungen durch Änderung der Satzung geringer besteuert oder von der Besteuerung ausgenommen werden.

Pandemie kommt Kommunen teuer zu stehen

Das coronabedingte Minus bei den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verzeichneten im vergangenen Jahr übrigens viele Kommunen in Sachsen-Anhalt. Insgesamt seien laut statistischem Landesamt mit 8,269 Millionen Euro nur rund 71 Prozent des Vorjahresniveaus von 11,178 Millionen Euro erreicht worden. Den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle standen 2020 pro Kopf 4,29 Euro zur Verfügung. Das waren 2,96 Euro weniger als noch im Jahr zuvor.

111 von 215 kreisangehörigen Gemeinden des Landes haben laut Statistik im vergangenen Jahr eine Vergnügungssteuer erhoben. Zehn von ihnen hätten sogar ein Plus verbucht, 100 einen Rückgang und eine Gemeinde konstante Einzahlungen. Zwölf Gemeinden erreichten weniger als 50 Prozent des Vorjahresniveaus. Je Einwohner seien 3,61 Euro Vergnügungssteuer und damit 1,06 Euro weniger als 2019 in die Kassen der kreisangehörigen Gemeinden geflossen.