Verwaltungsärger

Stadt Magdeburg will Grundstücke vor der Tür an Anwohner vermieten

An der Halberstädter Chaussee will die Stadt Magdeburg die Grundstücke vor deren Eingängen an die Anlieger vermieten. Die sind davon gar nicht begeistert.

Von Marco Papritz
Für städtische Grundstücke an der Halberstädter Chaussee im Magdeburger Stadtteil Ottersleben, die von Anwohnern genutzt werden, sollen diese nun einen Mietvertrag mit der Stadt vereinbaren.
Für städtische Grundstücke an der Halberstädter Chaussee im Magdeburger Stadtteil Ottersleben, die von Anwohnern genutzt werden, sollen diese nun einen Mietvertrag mit der Stadt vereinbaren. Foto: Marco Papritz

Magdeburg. Eigentlich ist es ein normaler Vorgang. Der Grundstückseigentümer möchte die Besitzverhältnisse klären und einen Mietvertrag für seinen Grund und Boden vereinbaren, der von anderen genutzt wird. Und dennoch ist es nicht alltäglich, wie dies an der Halberstädter Straße von der Landeshauptstadt angegangen wird. „Für mich ist es eine Grundsatzfrage, wie hier vorgegangen wird“, sagt Reinhild Klaus.

Seit den 1970er Jahren befindet sich das Haus, in dem sie ein Fotostudio betreibt, in Familienbesitz. Dabei sei es „schon immer so gewesen, dass wir den Platz vor dem Haus genutzt haben“, so Reinhild Klaus. Allerdings: Diese Fläche zwischen Fußweg und Haus befindet sich im Besitz der Stadt.

Forderung kam wie aus dem Nichts

So auch der zum Parkplatz für die Apotheke „Groß Ottersleben“ umgestaltete Bereich wenige Meter weiter. Das Wohn- und Geschäftshaus gehört in der vierten Generation zur Familie, so Sabrina Weigel. „Nie war die Grundstücksfrage ein Thema, nun auf einmal drängt die Stadt auf einen Mietvertrag“, sagt sie weiter. Dabei stößt nicht nur Sabrina Weigel und Reinhild Klaus die Forderung der Stadt sauer auf, binnen vier Wochen dem Vertrag zuzustimmen, sondern auch der Ton, der in den Schreiben angeschlagen wird.

„Das geht so nicht“, sagt beispielsweise Ronni Krug, Vorsitzender des Bürgervereins „Bürger für Ottersleben“ (BfO), der als unbeteiligter Dritter von einigen der betroffenen Grundstückseigentümer zurate gezogen wurde. „Rechtlich ist die Forderung der Stadt jedoch nachvollziehbar“, so Krug. Der Zeitpunkt jedoch überrasche, „da es dazu jahrzehntelang nie ein Wort oder eine Meldung gab“, so Reinhild Klaus. Wie die circa 35 Quadratmeter errechnet wurden, die in dem übermittelten Vertrag als Flächengröße angegeben sind, ist offen.

Anwohner übernahmen Pflege

Gänzlich unerwähnt bleibt in dem vorgelegten Papier übrigens auch, dass sich die Ottersleber um die jeweiligen Flurstücke gekümmert haben, obwohl dies Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Pflege wie das Sauberhalten und Beräumen im Winter fällt ihnen weiterhin zu, wenn sie dem Mietvertrag zustimmen. „Ich nutze die Fläche seit Jahren nicht mehr, der Wegfall der Pflege käme mir sogar entgegen“, verweist Reinhild Klaus darauf, dass der Vorgarten, der auf dem städtischen Abschnitt an ihrem Haus einst angelegt wurde, seit Jahren nicht mehr existiert.

Andere haben diese Flächen teilweise mit Mauern vom Gehweg abgetrennt. „Schade, dass die Vertreter der Stadt bei ihrem Streifzug durch die Straße, bei dem sie Fotos von den Grundstücken gemacht haben, nicht den Weg zu den Leuten gefunden haben, um sie über den Vorgang vorab zu informieren“, bedauert Apotheken-Betreiberin Manuela Frost. So sei das Schreiben „wie aus dem Nichts gekommen – viele wussten nicht einmal, dass ihnen die Grundstücke nicht gehören“, so Manuela Frost.

Kein Verkauf wegen Straßenbahnplan

Nun könnte die Stadt theoretisch ein Kaufangebot für die Flurstücke unterbreiten. In der Praxis jedoch nicht, wie Stadtsprecher Michael Reif auf Nachfrage mitteilt. Denn perspektivisch könnten diese Grundstücke „für eine eventuelle Straßenverbreiterung im Zuge einer möglichen Straßenbahntrasse erforderlich sein“. Pläne zur Anbindung von Ottersleben an das Straßenbahnnetz der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) existieren seit mehreren Jahrzehnten und nahmen in den vergangenen zwei Jahren an Fahrt auf. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, welche Grundsatzfragen (wie, ob und bis wo der Trassenbau erfolgen soll und kann) klären soll.

Warum die Stadt mit der Forderung an die Ottersleber nicht gewartet hat, bis die Studie erstellt ist und Klarheit zum Straßenbahnthema herrscht, ist unklar. „Das Geld, was mit den Mietverträgen eingezogen werden würde, stopft das Corona-Haushaltsloch auch nicht“, wie einer der angeschriebenen Anwohner der Halberstädter Chaussee anmerkt.

Grundsätzlich sei es so, dass die Stadt regelmäßig vertragliche Regelungen über die Nutzungen städtischer Grundstücke treffe, so Michael Reif. Und: „Auch wenn diese Nutzungen bereits über Jahre erfolgen, sollen entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden, um Verantwortlichkeiten und Nutzungsrechte konkret auszugestalten.“

Festgefahrene Situation

Die Regelung solcher Grundstücksangelegenheiten soll „grundsätzlich einvernehmlich erfolgen“, so der Stadtsprecher. Bei der Halberstädter Chaussee scheint man davon weit entfernt zu sein. Ein Vor-Ort-Austausch zwischen Stadtvertretern und einigen der Betroffenen, der auf Initiative des BfO vor wenigen Tagen zustande kam, brachte keine Lösung. Vielmehr zeigte sich nach Volksstimme-Informationen, dass die Situation festgefahren ist.

Bei der Sitzung des Bürgervereins am Mittwoch hieß es, dass die Halberstädter Chaussee kein Einzelfall sei. Es gebe noch viele weitere dieser sogenannten Helikopter-Grundstücke in Ottersleben, bei denen die Besitzfrage aufgeworfen werden kann. Darunter sind Grundstücke zu verstehen, die nicht über einen Anschluss zur Straße verfügen.