Magdeburg l 134 Millionen Euro möchte die Stadtverwaltung Magdeburg 2019 investieren. Geld fließt beispielsweise in Schulen – vor allem aber in Bauvorhaben in Sachen Verkehr. Vor diesem Hintergrund hatte der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) die Fraktionen des Magdeburger Stadtrats eingeladen. Es müsse doch möglich sein, bei einer solchen Summe auch einige Mittel für den Fahrradverkehr freizumachen.

Während der Gespräche wurde deutlich, dass es in Sachen Radverkehr mehrere Änderungswünsche für den Haushalt geben wird. Die zwölf Anträge werden stets von mehreren Fraktionen in die Diskussion eingebracht, so dass einige von ihnen gute Chancen darauf haben, beschlossen zu werden.

Abstellanlagen
An vielen Stellen in Magdeburg ist es schwierig, einen Platz für das Fahrrad zu finden. Daher werden derzeit neue Anlehnbügel aufgestellt. Unter anderem an den Sportstätten im Osten der Stadt wurde die Not der Radfahrer, die eine Abstellmöglichkeit für ihren Drahtesel suchen, entschärft. Gute Chancen hat ein interfraktioneller Antrag, nach dem für neue Abstellanlagen im kommenden Jahr 20.000 Euro eingeplant werden sollen.

Ein- und Ausfahrten
Nach jetzigem Stand von allen Fraktionen wird ein Vorstoß eingebracht, in den kommenden Jahren pro Jahr 50.000 Euro in Ein- und Ausfahrten zu investieren. Dabei geht es um Anlagen aus Natursteinen insbesondere an der Halberstädter Straße und an der Lübecker Straße. Magdeburgs ADFC-Vorsitzender Norman Dreimann sagt: „Einmal davon abgesehen, dass die Steine oft so verlegt sind, dass die Stellen nur schwer zu passieren sind: Hier geht es auch darum, dass die bauliche Gestaltung an vielen Ein- und Ausfahrten nicht den Vorfahrtsregeln entspricht.“

Sprich: Rad- und Fußweg werden hier optisch durch das Natursteinpflaster unterbrochen, obwohl Autofahrer sowohl beim Ein- als auch beim Ausfahren Radfahrern und Fußgängern Vorrang gewähren müssen. Wie ADFC-Vize und Grünenstadtrat Jürgen Canehl ergänzt: „Im Vordergrund stehen rund 25 Ausfahrten.“

Fahrradstreifen
Gute Chancen, beschlossen zu werden, hat ein Vorschlag für Fahrradstreifen. Mit asphaltierten Streifen in der Mitte der Fahrbahn sollen Radfahrer dazu gebracht werden, dort zu fahren, wo sie laut Straßenverkehrsordnung hingehören: nicht auf dem Fußweg und mit einem Abstand von einem Meter von den parkenden Autos entfernt.

Die Sorge, dass dadurch der Autoverkehr behindert würde, teilt ADFC-Chef Norman Dreimann nicht: „Die Straßen, um die es geht, sind ohnehin nicht breit genug, dass gefahrlos und den Verkehrsregeln entsprechend Radfahrer überholt werden könnten.“ Die Rechnung dahinter: Der Radfahrer muss einen Meter Abstand halten, benötigt mit dem Fahrrad rund einen halben Meter. Ein rund 2,50 Meter breites Auto müsste einen Meter Abstand zum Radfahrer und einen Meter zu den parkenden Autos auf der Gegenseite einhalten. Macht zusammen sechs Meter. In kaum einer Nebenstraße in Stadtfeld steht so viel Platz zur Verfügung.

Als Erstes, so der interfraktionelle Vorschlag, sollte die Wilhelm-Külz-Straße entsprechend ausgestattet werden, im kommenden Jahr dann möglicherweise die Gerhart-Hauptmann-Straße ab Wilhelmstädter Platz.

Das Argument, dass Asphaltstreifen in der Mitte von Natursteinpflaster wenig haltbar seien, möchte Norman Dreimann nicht gelten lassen: „Einen solchen Streifen haben wir als Radweg ja schon an der Einmündung des Kleinen Angers zur Strombrücke. Dort rollen – im Gegensatz zu Anwohnerstraßen – sogar Lkw hinüber, ohne dass es in den vergangenen Jahren zu großen Schäden gekommen ist.“ Rund 50.000 Euro dürfte ein entsprechendes Programm jährlich kosten.

Ampel Walther-Rathenau-Straße
Auf der Walther-Rathenau-Straße soll in Höhe der Straße Am Krökentor eine Ampel gebaut werden, damit Fußgänger und Radfahrer über die vielbefahrene Straße kommen. Da nach jetzigem Stand alle Fraktionen den Vorschlag mittragen, stehen die Chancen für diesen Antrag gut. Die Kosten werden auf 75.000 Euro geschätzt.

Licht auf Radwegen
Gute Chancen, beschlossen zu werden, hat ein interfraktioneller Antrag zur Beleuchtung von Radwegen an der Elbe, im Stadtpark und im Klosterbergegarten. Die Fraktionen, die den Antrag stellen, gehen von 75.000 Euro pro Jahr aus.

Öffentlichkeitsarbeit
Rund 50.000 Euro wollen mehrere Fraktionen für die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Radverkehr ausgeben. Ob dafür eine Mehrheit zu finden ist, ist fraglich. Die SPD schlägt jedenfalls 15.000 Euro vor – vielleicht gibt es dafür eine Zustimmung.

Den Hintergrund erläutert Norman Dreimann: „Um die Menschen für den Umstieg auf das Rad zu begeistern, muss es eine Informationskampagne geben.“ Ob die Verwaltung das nebenbei leisten kann, bezweifeln die Antragsteller. Zudem geht es darum, dass der ADFC nicht Ausrichter des Fahrradaktionstags sein könne. Jürgen Canehl: „Vor Jahren wurde ja beschlossen, dass dies Aufgabe der Stadt ist. Das sollte jetzt finanziell untersetzt werden.“

Fahrradstaffel
Mehrere Fraktionen wünschen E-Bikes für das Ordnungsamt. Damit würden deren Mitarbeiter schneller zu Einsatzorten gelangen. Kostenpunkt: ca. 15.000 Euro.

Fahrradboxen
Fahrradboxen, in denen Fahrräder mit Gepäck abgestellt werden können, würden 50.000 Euro im Jahr 2019 und den gleichen Betrag 2020 kosten. Der Vorschlag wird bislang aber nur von den Grünen, der Linken und der Gartenpartei unterstützt.

Radverkehrsbeauftragter
Gefordert wird ein Radverkehrsbeauftragter, der rund 65.000 Euro pro Jahr kosten würde. Dass ein entsprechender Beschluss gefasst wird, ist eher unwahrscheinlich. Nicht zuletzt hatte der Oberbürgermeister bereits in den vergangenen Jahren darauf verwiesen, dass der Stadtrat Stellen beschließen dürfe – nicht aber, welche Aufgaben die Mitarbeiter wahrnehmen. Solche Festlegungen oblägen der Stadtverwaltung. Dennoch drängt der ADFC auf eine entsprechende Stelle, die wie in anderen Städten Bauvorhaben begleitet. Bislang gebe es eine Begleitung auf ehrenamtlicher Basis – was allerdings kaum zu leisten und auch zeitaufwendiger sei.

Prüfanträge
Für drei Prüfanträge ist hingegen mit Mehrheiten zu rechnen. Es geht um einen Lückenschluss für Geh- und Radwege am Fermersleber Weg, um eine Aufweitung des Wegs zwischen Wilhelm-Külz-Straße und Sachsendamm sowie darum, dass die Revisionswege entlang der neuen Straßenbahntrasse zwischen Damaschkeplatz und Kritzmannstraße als Radschnellweg genutzt werden.

Und wie geht es weiter?
Dieser Tage geben die Fachausschüsse ihr Votum zu den Vorschlägen aus der Verwaltung und auch zu den Änderungswünschen aus den Fraktionen ab. Unter anderem tagt zum Thema am 23. November 2018 der Finanzausschuss, dessen Positionierung in Sachen Haushalt stets ein besonderes Gewicht beigemessen wird. Auf seiner Dezembersitzung wird der Magdeburger Stadtrat dann die Argumente abwägen und über den Haushalt entscheiden. Entsprechend seinem Beschluss kann die Stadt im kommenden Jahr Geld in die verschiedenen Vorhaben fließen lassen.